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"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"
15.07.2004








Anläßlich der Entscheidung der französischen Regierung, auf massiven Druck der Bevölkerung wie schon in zahlreichen anderen Ländern die Bürger über die Annahme der europäischen Verfassung entscheiden zu lassen, fand Rolf-Dieter Krause in einem Kommentar der Tagesthemen vom Mittwoch deutliche Worte.

Dort kritisierte er scharf die anhaltende Weigerung der Bundesregierung, ebenfalls die Bürger Deutschlands über die Annahme der europäischen Verfassung entscheiden zu lassen. Dabei wies er auch darauf hin, daß die vom Grundgesetz in Artikel 146 als Ende seiner Gültigkeit vorgesehene Abstimmung des "deutschen Volkes" über eine deutsche Verfassung "nach der deutschen Einheit bewußt verhindert" wurde.

"Es ist schon so: Die deutsche politische Klasse traut Bürgern besonders wenig zu", so Krause. Gerade im Hinblick auf die häufig - in diesem Fall von Bundeskanzler Gerhard Schröder - geäußerte und ebenso falsche Behauptung, daß "das Grundgesetz Volksabstimmungen in Deutschland ausschließe" scheint Krause mit seiner Einschätzung nicht Unrecht zu haben. So heißt es im Artikel 20 des Grundgesetzes: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Es kann also keine Rede davon sein, daß das Grundgesetz Volksabstimmungen ausschließt.

In diesem - offenbar in Deutschland besonders stark ausgeprägtem - Mißtrauen den Bürgern gegenüber sieht Krause auch eine grundlegende Schwäche Europas. So bezeichnete er es als "die ewige Krankheit des europäischen Prozesses, daß er die Bürger nicht mitnimmt" und befürchtet, daß "er eines Tages scheitern [wird] wenn man nicht anfängt, die Bürger zu beteiligen und zwar wirksam zu beteiligen."

Auch eine derzeit von den Tagesthemen online vorgenommene Umfrage belegt wenn auch möglicherweise nicht repräsentativ, so doch mehr als deutlich, daß die Deutschen ebenso wie andere Völker selbst über die zukünftige Verfassung entscheiden wollen. So haben von derzeit insgesamt 630 Teilnehmern 502, also fast 80 Prozent, für "Ja, die Bürger sollen entscheiden" gestimmt.





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