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Von Reformen und Unternehmensgewinnen
16.07.2004


Ekkehard Vagt






In dem Artikel "BDI Präsident fordert Urlaubsverzicht" des Höchster Kreisblatts vom 9. Juli dieses Jahres heißt es im zweiten Absatz wörtlich: "Rogowski begründete seinen Vorstoß für eine drastische Urlaubskürzung damit, daß die deutsche Industrie wegen relativ hoher Lohnkosten - unklar ist, ob er da eher die 2,60 Euro Stundenlohn einer Friseuse in Erfurt, wie im Spiegel online kürzlich zu lesen war oder die 11 Millionen Euro Jahreseinkommen des "Wertbringers für Deutschland" (Josef Ackermann über Josef Ackermann) meinte - und niedriger Umsatzrendite "praktisch nichts verdient" habe".

Da ich mir einbilde, aus Sicht der Medien vielleicht leider, zu den Lesern zu gehören, die über das, was sie lesen, auch mal nachdenken, wurde ich stutzig. Aus Berichten über Jahresbilanzpressekonferenzen der "deutschen Industrie" 2003 hatte ich das etwas anders in Erinnerung und wollte deshalb den Wert von "fast nichts" genauer verifizieren.

Nach einer Suche im Internet und einigen Mausklicks wurde ich fündig. Nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Quellen, einschließlich des Bundesamts für Statistik, betrugen die Unternehmensgewinne in Deutschland, zu denen in erheblichen Maße die Industrie gehört im Jahre 2002 441 Milliarden Euro und in 2003 438 Milliarden Euro, und damit 58 Milliarden mehr als 1997. Das heißt im Klartext, für den Präsidenten des deutschen Unternehmerverbandes sind 438 Milliarden Euro, um fairerweise den niedrigeren Wert des "Krisenjahres" 2003 zu nehmen fast nichts. Das finde ich irgendwie beeindruckend.

Ich erinnere mich dunkel, daß vor einigen Jahren Hilmar Kopper, seinerzeit Vorstandssprecher der Deutschen Bank, berühmt oder besser gesagt berüchtigt wurde, als er äußerte, daß 240 Millionen Deutsche Mark als Verlust aus der Schneider-Affäre Peanuts für die Deutsche Bank seien. Da halte ich es doch für angemessen, daß dem Präsidenten des Unternehmerverbandes für seine qualifizierte Feststellung eine mindestens ebenso angemessenen Würdigung zuteil wird, denn gegen "fast nichts" im Werte von 438 Milliarden Euro - oder für Nostalgiker 875.967.540.000 DM - sind doch Peanuts im Wert von 240.000.000 DM wirklich nur Peanuts.

Mit einigen weiteren Mausklicks kann man diese recht abstrakte Summe auch noch weiter differenzieren. Z.B. Siemens, das ja so notleidend ist, daß es seinen Arbeitnehmern in zwei Betrieben leider gerade erst ca. 30 Prozent ihres Nettolohnes abknöpfen mußte, hat in 2003 seinen Gewinn um 47,2 Prozent gesteigert, obwohl der Umsatz um 11,6 Prozent eingebrochen ist. Oder nehmen wir BASF, eines unserer notleidenden Chemieunternehmen. Die BASF hat trotz aufwendiger einmaliger Kosten in 2003 ihren Gewinn um 3,9 Prozent gesteigert und ihren Aktionären in die Hand versprochen, daß der Gewinn 2004 noch weiter steigen wird.

Apropos Zahlen. Warum liest man denn eigentlich - zumindest in den "Mainstream-Medien" - so wenig darüber, daß sich das private Geldvermögen in Deutschland von 1991 bis 2003 auf 3,9 Billionen oder 3.900 Milliarden Euro fast verdoppelt hat? Dabei befinden sich nach Untersuchungen von Merrill Lynch 60 Prozent dieses Vermögens in der Hand von einem Prozent der Bevölkerung. Dabei sind die steuersicher im Ausland geparkten mehrstelligen Milliardenbeträge noch nicht einmal berücksichtigt.

Wenn man sich so vorstellt, das 1 Prozent der Deutschen mit etwa der Hälfte ihres Vermögens die gesamten Schulden der Bundesrepublik tilgen könnten und dann immer noch alle Multimillionäre wären, kommt man ins Grübeln über die aktuellen "alternativlosen" Reformen. Übrigens sind es genau die erwähnten ein Prozent der Deutschen, die dank der Steuerreform um mehrstellige Millionenbeträge entlastet wurden, sich also noch weniger an der Finanzierung des Staates beteiligen, den sie aber sonderbarerweise immer dann brauchen, wenn bei ihren atemberaubenden Spekulationen etwas schiefgelaufen ist.

Apropos Steuern. Warum liest man in den "Mainstream-Medien" ständig über die erdrückenden Steuerlasten der Unternehmen in Deutschland, während das Statistikbüro der EU für 2002 ausweist, daß Deutschland nach Griechenland den mit Abstand niedrigsten Unternehmenssteuersatz in der Europäischen Union hat?

Ist eigentlich schon aufgefallen, daß zwischen den von Unternehmern und Politikern ständig im Munde geführten angeblich exorbitanten nominellen Sätzen der Unternehmenssteuern und den wirklich gezahlten Steuern erhebliche Lücken klaffen? Die Kapitalgesellschaften haben in 2003 zum Beispiel für Ihre 220 Milliarden Euro Gewinn (ihr Anteil an den gesamten Unternehmensgewinnen) ganze 25 Milliarden Euro, also ganze 11 Prozent, Steuern gezahlt. Personengesellschaften und Selbständige 13,1 Prozent und Kapital-Eigner ganze 4,1 Prozent. Dabei gehen renommierte Steuerexperten davon aus, daß "nur etwas mehr als ein Viertel des ökonomischen Gewinns als zu versteuerndes Einkommen in die Steuererklärung der Kapitalgesellschaften eingeht". Der Rest bleibt steuerfrei, dank legaler Zaubertricks, die man in anderen Ländern nicht kennt.

Interessant sind auch die Zahlen, daß der Bruttolohn deutscher Arbeitnehmer von 1991 - 2002 um 30 Prozent gestiegen ist, was dank des sonstigen finanziellen Umfeldes einen Reallohnverlust von 4 Prozent bedeutet, während die Bezüge der Vorstände der 30 Dax-Unternehmen im gleichen Zeitraum - ohne Aktienoptionen - um 148 Prozent gestiegen sind. Da wir ja, wie Politiker und Unternehmer nicht müde werden zu betonen, eine Leistungsgesellschaft sind, ist das natürlich angesichts solcher unternehmerischer Glanzleistungen wie überteuerter Firmenzukäufe zu Milliardenpreisen, sinnloser Anti-Übernahme-Schlachten im Milliardenwert, Finanzproblemen bei Versicherungen und Banken auf Grund von Fehlspekulationen mit Aktien und faulen Krediten, Halbierung des Marktwertes von Unternehmens wie Daimler, Toll Collect und so weiter natürlich voll gerechtfertigt.

Es ist schon interessant, daß sich Unternehmen und Aktionäre Millionengehälter und Abfindungen für ihre Genies (oder doch Nieten?) in Nadelstreifen leisten, sich aber außerstande sehen, über Jahre hinweg auch nur einen Cent zum Gemeinwohl in Form von Steuern (wie beispielsweise jahrelang Daimler-Chrysler) beizutragen.

Bei Recherchen im Internet - neben intensiven Pressestudien - ist mir übrigens aufgefallen, daß es sehr schwer ist - im Gegensatz zu den USA, wo es übrigens seit Jahr und Tag eine nicht unerhebliche Vermögenssteuer gibt, ohne daß die Kapital-Eigner verhungern - Daten über das Einkommen und das Vermögen von Top-Managern, Aufsichtsräten, Bundespolitikern und ähnlichen Leistungsträgern sowie ihre tatsächlichen Vermögensverhältnisse zu bekommen, während andererseits ein Langzeitarbeitsloser zwecks Erhalt des Almosen- pardon Arbeitslosengeldes II noch den letzten Spargroschen seiner Oma nachweisen und seine mühsam angesparte private Altersvorsorge aufbrauchen muß.

Bei einem Spaziergang durch unseren schönen Ort ist mir - das paßt so gut zum Thema - auf den Aushängen der bei uns zahlreich vertretenen Banken aufgefallen, das diese für Geld, das ihnen der Kunde leiht (Sparbuch, drei Monate Kündigungsfrist) großzügige 0,5 Prozent Zinsen gewähren, während sie für Geld, das sie dem Kunden leihen (Überziehung Dispo-Kredit) nur schlappe 18 Prozent Zinsen haben wollen. Also im Klartext, wollen sie für das Geld, was sie verleihen 36 mal so viel Zinsen haben wie sie bereit sind, für ihnen geliehenes Geld zu geben. Interessante Geschäftsidee. Erinnert mich irgendwie an den Ausspruch Bertold Brechts "Was ist der Überfall auf eine Bank gegen die Gründung einer Bank". Im frühen Mittelalter hatte die katholische Kirche selbiges Wucher genannt und allen Christen bei Strafe für Leib und Leben verboten.

Warum sagt eigentlich keiner ehrlich, daß es bei den ganzen aktuellen alternativlosen Reformen einzig und allein darum geht, daß - seien wir großzügig - 90 Prozent der Deutschen mehr oder weniger stark zur Kasse gebeten werden - komischerweise die, die am wenigsten haben, am meisten - damit es 10 Prozent der Deutschen noch besser geht und ihr Vermögen noch schneller wächst? Oder kann mir jemand sagen, welche persönlichen Einschnitte die Herren Ackermann, Esser, von Pierer, Koch, Kohl, Schröder und so weiter bei den aktuellen Reformen hinnehmen müssen im Vergleich zu Arbeitern der Siemens Werke, Rentnern oder Arbeitslosen? Dabei hat doch unser aller neuer Bundespräsident so hinreißend von Einschnitten für alle gesprochen....





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