www.Freace.de
Impressum


Nachrichten, die man nicht überall findet.




Keine Chance für Palästina
21.07.2004








Wie AP am Mittwoch berichtete, hat Israel bereits angekündigt, die am Dienstag verabschiedete UN-Resolution, die den Abriß der "Mauer" fordert, zu ignorieren.

150 Länder hatten für die Resolution gestimmt, 6 dagegen und 10 hatten sich der Stimme enthalten. Gegenstimmen kamen von Australien, Israel, den Marshall-Inseln, Palau und den Vereinigten Staaten. El Salvador, Kamerun, Kanada, Nauru, Papua-Neuguinea , die Solomon-Inseln, Tonga, Uganda, Uruguay und Vanuatu enthielten sich.

Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman verurteilte die seinen Worten zufolge "einseitige und kontraproduktive" Resolution und kündigte an, daß der Bau der Mauer fortgesetzt werden würde. Er bezeichnete es als "empörend", daß "mit solcher Kraft" gegen "eine Maßnahme, die Leben rettet" vorgegangen werde, während dem "palästinensischen Terrorismus" mit "Unentschlossenheit und Apathie" begegnet werde.

Hierbei wird allerdings - sicherlich nicht versehentlich - die Tatsache ignoriert, daß letztlich nicht der Bau der Mauer selbst, sondern ihr Verlauf von dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) als illegal bezeichnet wurde, was die Grundlage für diese Resolution darstellte. Würde die Mauer entlang der israelischen Grenze und nicht inmitten der von Israel besetzten palästinensischen Gebiete verlaufen, so wäre es kaum zu dem Urteil oder der Resolution gekommen.

Zwar ist die von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolution ebensowenig rechtlich bindend oder mit angedrohten Sanktionen behaftet wie auch das Urteil des IGH, allerdings kann Gillermans Behauptung, Israel würde "nicht über dem Gesetz stehen" und "weiterhin den Verlauf des Zauns überprüfen um die Menschenrechte der Palästinenser zu schützen" nur als zynisch bezeichnet werden.

Da Sanktionen gegen Israel nur vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden können, in diesem die USA aber ein Vetorecht besitzen, kann es als sicher gelten, daß es nicht zu Sanktionen gegen Israel kommen wird.

Der palästinensische UN-Beobachter Nasser al-Kidwa zeigte sich zwar hoch erfreut über das Abstimmungsergebnis, letztlich wird sie aber kaum eine grundlegende Änderung bewirken können.

Hier zeigt sich auch ein weiteres Mal die durch das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (China, Großbritannien, Frankreich, Rußland, USA) ausgelöste Problematik. Da die USA sich im Zweifelsfall immer hinter die Politik Israels stellen, wie in Überblick über eingelegte Vetos zeigt, ist ein Vorgehen auf UN-Ebene praktisch ausgeschlossen.

Der zugrundeliegende Gedanke, diesen Ländern aufgrund ihres Besitzes von Atomwaffen ein Vetorecht einzuräumen, ist mittlerweile als überholt anzusehen, da derzeit mindestens auch Indien, Pakistan und Israel über Atomwaffen verfügen und mindestens vier weitere Länder - Kasachstan, Ukraine, Weißrußland und Südafrika - in der Vergangenheit im Besitz von Atomwaffen waren. Daß ausgerechnet dem südafrikanischen Apartheidsregime mit israelischer Unterstützung die Entwicklung von Atomwaffen gelungen war sei hier nur am Rande erwähnt.

Ein wirksames Vorgehen der Vereinten Nationen gegen von Israel begangenes Unrecht wird - gleichgültig, wie einig sich die restliche Staatengemeinschaft in diesem Punkt auch sein mag - auch in Zukunft mit Sicherheit an diesem Vetorecht der USA scheitern.





Zurück zur Startseite





Impressum

contact: EMail