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Der wirkliche Skandal
22.07.2004








Wie die Medien berichteten, sollten ursprünglichen Plänen des Bundesarbeitsministeriums zufolge mindestens 1.500 früher bei der Deutschen Post beziehungsweise der späteren Telekom beschäftigte Beamte, die von dieser nicht mehr "benötigt" wurden und der "Auffanggesellschaft" Vivento überstellt worden sind, in den ostdeutschen Bundesländern die "Hartz IV-Reformen" erklären. 1.500 weitere sollten diese Arbeit "im Westen" erledigen.

Als "Anreiz" sollten ihnen hierfür nicht nur ihre vollen Bezüge - bei Vivento erhalten sie nur 80 Prozent - bezahlt werden, sondern darüber hinaus auch ein einmaliger "Zuschuß" von 5.000 Euro für Personen, die sich besonders schnell zu dieser Versetzung bereit erklärten, ein monatliches "Verpflegungsgeld" von 500 Euro und eine "monatliche Pauschale für vier Heimfahrten". Der Einsatz sollte dabei auf ein Jahr befristet sein, was insbesondere den "einmaligen Zuschuß" noch wesentlich reizvoller machte.

Aufgrund massiver Empörung nicht nur der Regierungen der ostdeutschen Bundesländer ist dieser Plan nun zurückgezogen worden - wobei nicht klar ist, inwieweit der "Frühbucherbonus" trotzdem ausbezahlt wird - und neueren Planungen zufolge sollen "Ostdeutsche" die "Beratungen" durchführen.

Das wirklich bemerkenswerte an diesem Vorgang ist weniger die Tatsache, daß "westdeutsche" Beamte "exportiert" werden sollten oder daß diesen hierfür eine "Buschzulage" ausgezahlt werden sollte, sondern vor allem, daß sie überhaupt existieren.

Heise Online berichtete im Oktober vergangenen Jahres, daß "rund 14.000 Telekom-Mitarbeiter im Zuge des Personalabbaus" zu Vivento versetzt worden sind. Vivento soll dabei als "Personal-Service-Agentur" arbeiten. Zum damaligen Zeitpunkt waren aber erst 1.800 Mitarbeiter tatsächlich vermittelt worden. Die restlichen derart versetzten erhielten ihre "Gehälter für Nichtstun".

Offensichtlich hat sich an diesem Zustand wenig bis gar nichts geändert, da mindestens 3.000 Vivento-"Mitarbeiter" - die hierfür noch zusätzlich "motiviert" werden müssen - für sofortige Arbeitseinsätze zur Verfügung stehen.

Während einerseits also darüber nachgedacht wird, Sozialhilfe- (oder nach neuer "Rechtschreibung" Arbeitslosengeld II-) Empfänger zur Annahme von Arbeiten zu verpflichten, die mit einem Euro pro Stunde "entlohnt" werden, wird diesen Beamten also das Privileg zugute, 80 Prozent ihres Gehalts für null Prozent ihrer Arbeitszeit zu erhalten.

Sicherlich resultiert aus der damaligen Verbeamtung der Mitarbeiter der Deutschen Post das Problem, daß diese nach diversen "Verschlankungsphasen" zwar anscheinend - die Servicequalität sei hier unberücksichtigt - nicht mehr benötigt werden, andererseits aber aufgrund ihres Beamtenstatus aber auch nicht entlassen werden können. Andererseits sind aber eben gerade Beamte auch ihrem Dienstherren - dem Staat - gegenüber weisungsgebunden. Dies schließt auch das fast uneingeschränkte Recht des Dienstherren ein, den Beamten auf einen Platz zu versetzen, wo er benötigt wird.

Tatsächlich dürften einem Einsatz der bei Vivento "beschäftigten" Beamten bei anderen Behörden (bei gleichem Gehalt) gleichgültig, ob beispielsweise Finanzamt, Arbeitsamt, Polizei oder Umweltschutz, keine Gründe entgegenstehen.





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