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Irak ignoriert UN
07.08.2004








Wie Asia Times Online am Samstag berichtete, hat die irakische "Übergangsregierung" erklärt, daß das Land zu arm sei, um die ausstehenden UN-Mitgliedsbeiträge von insgesamt 14,6 Millionen US-Dollar zu bezahlen, während auf der anderen Seite geplant wird, 2 Milliarden US-Dollar für das Militär auszugeben.

"Der Irak war nicht in der Lage, zu bezahlen, was er den Vereinten Nationen schuldet, hofft aber, dies im nächsten Jahr zu sein, wenn die Ölproduktion angestiegen ist", schrieb die "Übergangsregierung" dem UN-Komitee für Beiträge. Die Zahlungsunfähigkeit rühre von "den Zerstörungen durch zwei Jahrzehnte von Kriegen und der Wirkung eines Jahrzehnts von internationalen Sanktionen" her.

Während diese Begründung von der UN offiziell akzeptiert wurde und dem Irak ein Zahlungsaufschub der aufgelaufenen Beiträge - der Irak hatte 1990 als Reaktion auf die von der UN verhängten Sanktionen die Zahlung eingestellt - bis zum 30. Juni nächsten Jahres gewährt wurde, sind die Reaktionen hinter vorgehaltener Hand durchaus anders.

"Das Argument ist lächerlich, um es zurückhaltend zu formulieren", sagte ein anonym bleiben wollender UN-Beamter gegenüber Inter Press Service. "Die frühere [US-geführte] Verwaltungsbehörde [des Iraks], die jetzt beschuldigt wird, hunderte Millionen US-Dollar aus irakischen Ölverkäufen vergeudet zu haben, hielt es für nicht angebracht, die UN-Schulden des Landes zu begleichen, selbst als sie um UN-Unterstützung beim Wiederaufbau des Iraks bat."

Ein in der vergangenen Woche veröffentlichter Bericht hat die "Buchhaltung" der US-Verwaltungsbehörde scharf kritisiert. In einem Fall, die Umstellung der irakischen Währung betreffend, habe die Behörde keinerlei Unterlagen über die Ausgabe von 24,7 Millionen US-Dollar vorlegen können.

Ein weiteres Beispiel betrifft einen Vertrag über die Reparatur einer Ölpipeline. Hier wurden offenbar 3 Millionen US-Dollar zuviel berechnet.

"Wir waren nicht in der Lage festzustellen, ob die in dem Vertrag aufgeführten Waren jemals geliefert worden sind, wie hoch die Gesamtmenge der Zahlungen an den Vertragsnehmer war oder ob der Vertragsnehmer sich vollständig an die Vertragsbedingungen gehalten hat", so der Bericht.

Länder, die ihre UN-Beiträge fortgesetzt nicht zahlen, sind - zumindest theoretisch - davon bedroht, ihr Stimmrecht in der UN-Vollversammlung zu verlieren, auch wenn diese Sanktion angesichts jahrelanger ignorierter Außenstände der USA kaum eine ernstzunehmende Drohung darstellt.

Letztlich hat die Weigerung des Iraks, seine UN-Schulden zu begleichen, vor allem eine symbolische Wirkung, zeigt es doch die Geringschätzung gegenüber den Vereinten Nationen. Da die irakische "Übergangsregierung" trotz offizieller Erklärungen alles andere als unabhängig von den USA ist, ist anzunehmen, daß dies mit Billigung, wenn nicht sogar auf "Wunsch" der USA geschieht.





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