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Deutschland beugt sich USA
15.08.2004








Wie der Spiegel am Samstag berichtete, hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder den iraksichen "Übergangspremierminister" Iyad Allawi nach Berlin eingeladen.

Diese Einladung kann nur als offizielle Anerkenntnis der durch die USA eingesetzten "Übergangsregierung" - die für die Auswahl der "Übergangsregierungsmitglieder" zuständigen Mitglieder des irakischen "Regierungsrats" waren ihrerseits von den USA eingesetzt worden und standen unter ihrem Oberbefehl - betrachtet werden.

Allawi hatte in der Vergangenheit engste Beziehungen zur amerikanischen CIA und es sind keine Fakten bekannt, die dafür sprechen würden, daß dem jetzt nicht mehr so ist.

Wenn Schröder also den durch die Besatzungsmacht eingesetzten und von ihr kontrollierten Allawi zu einem Besuch nach Berlin einlädt, so kann dies nur als deutliches Zeichen Richtung Washington verstanden werden, daß man in Berlin bereit ist, das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA im Irak hinzunehmen und so zu tun, als würde es sich tatsächlich um eine "unabhängige Übergangsregierung" handeln, wie dies von den USA behauptet wird.

Auch die mögliche Argumentation, daß es hier um die "wirtschaftlichen Interessen Deutschlands" ginge, kann hier sicherlich nicht akzeptiert werden. Gibt ein Staat derartigen Überlegungen nach, so stellt er damit das komplette Völkerrecht in Frage, da es fast immer einen wie auch immer gearteten wirtschaftlichen Nutzen für ihn gibt, wenn er völkerrechtswidrige Handlungen eines anderen Landes akzeptiert. Die Tatsache allein, daß dies mitnichten das erste Mal in der Geschichte ist, kann ganz sicher nicht als Entschuldigung gelten.





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