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Nachrichten, die man nicht überall findet.




Ein sehr einseitiger Krieg
23.08.2004


Uri Avnery
Übersetzung Ellen Rohlfs






"Von mir aus, können sie alle verhungern!" verkündete Tzahi Hanegbi, nachdem die palästinensischen Gefangenen einen zeitlich unbegrenzten Hungerstreik wegen der Gefängnisbedingungen erklärt hatten. Auf diese Weise fügte der Minister für Innere Sicherheit dem Lexikon über den israelisch-palästinensischen Konflikt einen weiteren denkwürdigen Satz hinzu.

Hanegbi wurde das erste Mal berühmt (oder berüchtigt), als von ihm als Student ein Photo aufgenommen wurde, während er mit seinen Freunden arabische Studenten mit Fahrradketten jagte. Damals veröffentlichte ich ein Photo von ihm, das in den 30er Jahren deutsche und polnische Studenten nicht beschämt hätte. Es gab nur einen kleinen Unterschied: in den 30er Jahren waren die Juden die Verfolgten - jetzt waren sie die Verfolger.

Mittlerweile hat sich Hanegbi wie viele junge Radikale verändert - er wurde ein rücksichtsloser Karrierist. Er ist ein Minister geworden, der selbst an heißen Sommertagen elegante Anzüge trägt und der mit der typischen, wichtigtuerischen Gangart eines Kabinettsministers daherkommt. Jetzt unterstützt er sogar Ariel Sharons Abzugsplan - sehr zum Mißfallen seiner Mutter Geula Cohen, einer extrem rechten Militanten, die ihre Ansichten nicht geändert hat.

Doch unter dem Ministeranzug und der Robe des Staatsmannes, ist Tzahi Tzahi geblieben, was durch die totale Unmenschlichkeit seines Statements über die Gefangenen deutlich wird, für deren Wohlergehen er offiziell verantwortlich ist. Sein Einfluß beschränkt sich nicht auf Worte: die augenblickliche Gefängniskrise wurde durch seine Ernennung eines neuen Direktors der Gefängnisse ausgelöst, der sofort daran ging, für die palästinensischen Gefangenen unerträgliche Bedingungen zu schaffen.

Doch wollen wir nicht zu viele Gedanken über den ehrenwerten Minister verschwenden. Viel wichtiger ist es, sich Gedanken über den Streik selbst zu machen.

Das Grundübel liegt in einer israelischen Erfindung: dem einseitigen Krieg.

Die Generäle der israelischen Armee erklären immer wieder, wir befänden uns in einem Krieg. Der Kriegszustand erlaubt ihnen, Akte wie "gezielte Tötungen" zu verüben, die man in jeder anderen Situation Mord nennen würde. Aber in einem Krieg tötet man den Feind ohne Gerichtsverfahren. Und im allgemeinen sind das Töten und Verletzen von Menschen, das Zerstören von Häusern und Plantagen und all die anderen Akte der Besatzung zu alltäglichen Vorfällen geworden, die durch den Kriegszustand gerechtfertigt werden.

Aber dies ist ein sehr spezieller Krieg, weil er nur den Kämpfern der einen Seite Rechte zugesteht. Auf der anderen Seite gibt es keinen Krieg, keine Kämpfer und keine Rechte der Kämpfer - sondern nur Verbrecher, Terroristen, Mörder.

Warum?

In früheren Zeiten machte man einen klaren Unterschied: man war Soldat, wenn man eine Uniform trug; wenn man keine Uniform trug, war man ein Verbrecher. Soldaten einer angreifenden Armee war es erlaubt, lokale Bewohner, die auf sie schossen, an Ort und Stelle zu exekutieren. Aber in der Mitte des 20. Jahrhunderts änderte sich dies. Weltweit wurde man sich darin einig, daß die Mitglieder des französischen Widerstandes, die russischen, jugoslawischen und andere Partisanen Kämpfer waren und deshalb als legitime Kämpfer unter internationalem Schutz standen. Internationale Konventionen und die Kriegsregeln wurden entsprechend abgeändert.

Was ist also der Unterschied zwischen Soldaten und Terroristen? Nun, die Besatzer sagen, da bestehe ein riesiger Unterschied: Soldaten bekämpfen Soldaten, Terroristen verletzen unschuldige Zivilisten.

Wirklich? Der Pilot, der über Hiroshima die Atombombe warf, tötete zehntausende von unschuldigen Zivilisten - war er ein Soldat oder ein Krimineller, ein Terrorist? Und was waren die Piloten, die ganze Städte wie Hamburg und Dresden zerstörten, als es dafür keine triftige militärische Notwendigkeit mehr gab? Das erklärte Ziel war, den Willen der deutschen Zivilbevölkerung zu brechen und sie zur Kapitulation zu zwingen. Waren die Kommandeure der britischen und amerikanischen Luftwaffe Terroristen (wie die Nazis sie damals tatsächlich nannten und so das Wort "Terrorflieger" erfanden)?

Was ist der Unterschied zwischen einem amerikanischen Piloten, der eine Bombe auf einen Baghdader Markt fallen läßt und einem irakischen Terroristen, der eine Bombe auf demselben Markt legt? Die Tatsache, daß der Pilot eine Uniform trägt? Oder daß er seine Bombe aus größerer Entfernung fallen läßt und so die Kinder nicht sieht, die er tötet?

Ich sage dies natürlich nicht, um das Töten von Zivilisten zu rechtfertigen. Tatsächlich verurteile ich es scharf, wer immer auch die Täter sind - Soldaten, Guerillas, Piloten hoch oben oder Terroristen hier unten. Ein Gesetz für alle.

Soldaten, die vom Feind gefangen genommen werden, werden Kriegsgefangene, denen Rechte zustehen, die von internationalen Konventionen garantiert werden. Eine spezielle internationale Organisation - das Rote Kreuz - überwacht dies. Kriegsgefangene werden nicht zur Strafe oder aus Rache festgehalten, sondern nur, um sie daran zu hindern, zum Schlachtfeld zurückzukehren. Sie werden entlassen, wenn der Frieden einkehrt.

Von ihren Feinden gefangene Untergrundkämpfer werden oft wie Verbrecher angeklagt. Ihnen werden nicht nur die Rechte der Kriegsgefangenen (POW) entzogen, ihre Gefängnisbedingungen in Israel sind sogar schlimmer als die unmenschlichen Bedingungen, die israelischen Kriminellen auferlegt werden. Die Amerikaner haben von uns gelernt und Präsident George W. Bush hat afghanische Kämpfer in ein extra für sie errichtetes, berüchtigtes Gefängnis in Guatánamo geschickt, wo sie aller menschlichen Rechte beraubt sind, der Rechte der Kriegsgefangenen und der Rechte gewöhnlicher krimineller Gefangenen.

Als vor Jahren die hebräischen Untergrundorganisationen gegen das britische Besatzungs- und Kolonialregime in Palästina kämpften, forderten wir, daß unseren Gefangenen die Rechte der Kriegsgefangenen gewährt würden. Die Briten waren nicht damit einverstanden, in der Praxis aber wurden die Gefangenen zumeist so behandelt, als wären sie Kriegsgefangene. Die gefangenen Untergrundkämpfer konnten sich an einem Fernstudium beteiligen und tatsächlich konnten viele von ihnen ihr Jura- oder anderes Studium in britischen Gefängnislagern abschließen.

Eine der damaligen Gefangenen war Geula Cohen, Tzahi Hanegbis Mutter. Man würde wohl gerne wissen wollen, wie sie und ihre Kameraden der Gruppe Stern reagiert hätten, wenn ein britischer Polizeikommandeur erklärt hätte, es wäre ihm scheißegal, wenn sie im Gefängnis sterben würde. Wahrscheinlich hätten sie versucht, ihn zu ermorden. Glücklicherweise benahmen sich die Briten anders. Sie brachten sie sogar zur Behandlung in ein Krankenhaus (aus dem sie unverzüglich mit Hilfe von arabischen Dorfbewohnern fliehen konnte).

Gegenüber den irischen Untergrundkämpfern verfolgten die Briten eine andere Linie. Als diese einen Hungerstreik erklärten, ließ Margaret Thatcher sie Hungers sterben. Diese Episode brachte ihr zusätzlich zu ihrer Haltung gegenüber Arbeitern und Bedürftigen den Ruf als unmenschliche Person ein.

Menschliche Behandlung von politischen Gefangenen ist auch aus rein pragmatischen Gründen vorzuziehen. Ex-Gefangene besetzen nun die oberen Ränge der palästinensischen Regierung. Männer, die 10, 15 oder gar 20 Jahre in israelischen Gefängnissen saßen, sind politische Führer, Minister und Bürgermeister geworden. Sie sprechen fließend hebräisch und kennen die Israelis gut. Fast alle von ihnen gehören jetzt dem gemäßigten Lager an und stimmen für Koexistenz zwischen Israel und einem palästinensischen Staat. Sie sind es auch, die die Gruppierungen leiten, die Demokratie und Reformen in der palästinensischen Regierung fordern. Die faire Behandlung, die sie damals vom Gefängnispersonal erhielten, muß wohl dazu beigetragen haben.

Die Hauptsache für mich aber ist, der Staat Israel sollte nicht wie Tzahi Hanegbi und seinesgleichen aussehen. Wichtig für mich ist, daß Menschen - Palästinenser genauso wie Israelis - in Israels Gefängnissen nicht vor Hunger sterben sollten. Wichtig für mich ist auch, daß Gefangenen - gleichgültig ob Israelis oder Palästinensern - menschliche Bedingungen gewährt werden sollen.

Wenn Tzahi Hanegbi im Gefängnis einsäße, würde ich selbst für ihn das gleiche fordern.





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