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Der irakische "Wiederaufbau" fällt aus
14.09.2004








Die US-Regierung plant derzeit, 3,46 Milliarden US-Dollar, die bisher für den "Wiederaufbau" des Iraks eingeplant waren, vorrangig für die "Sicherheit" des Iraks und einen Ausbau der Ölproduktion sowie weitere Projekte auszugeben, berichtete Reuters am Dienstag.

Die Pläne der US-Regierung erfordern allerdings noch die Zustimmung des US-Kongresses, andernfalls könnten nur 800 Millionen US-Dollar anders als bisher genehmigt verwendet werden.

Allein 1,8 Milliarden US-Dollar, die bisher für Wasser-, Abwasser- und Stromversorgungsprojekte eingeplant waren, sollen nun dazu genutzt werden, die "irakischen Sicherheitskräfte" zu erweitern. 45.000 Polizisten und 16.000 Grenzschützer sollen zusätzlich eingestellt werden.

450 Millionen US-Dollar auf Verkäufen von raffiniertem irakischen Öl sollen zum Ausbau der irakischen Erdölproduktion verwendet werden. Hier zeigt sich auch, daß die USA nach wie vor darüber bestimmen, was mit dem irakischen Öl und insbesondere den Erträgen daraus geschieht.

Die Ölproduktion im nordirakischen Kirkuk soll so - unter anderem mit dem Bau einer neuen Pipeline - bis Mitte nächsten Jahres um 650.000 Barrel pro Tag gesteigert werden.

180 Millionen sollen nun für die Vorbereitung der für Januar 2005 geplanten Wahlen und die "Stärkung" der irakischen "Regierung", 380 Millionen für die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und 286 Millionen für "Ausbildungsprogramme" genutzt werden.

Die restlichen 360 Millionen sollen der Bush-Regierung zufolge für die "Budgetkosten" durch den Erlaß von 95 Prozent der irakischen Schulden verwendet werden.

Letztlich kann es kaum verwundern, daß die US-Regierung nun plant, die bereits für den "Wiederaufbau" des Iraks genehmigten Gelder anderweitig zu verwenden, da von den insgesamt vom US-Kongreß genehmigten 18 Milliarden US-Dollar bisher erst eine Milliarde tatsächlich ausgegeben worden ist.

Allerdings dürfte diese Vorgehensweise - neben den täglich durch das US-Militär getöteten Zivilisten - kaum geeignet sein, die irakische Bevölkerung davon zu überzeugen, daß sie durch den von den USA geführten Angriffskrieg "befreit" worden sind.





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