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Das geplante Verbot?
16.09.2004








Seit Tagen berichten die Medien mehr oder minder aufgeschreckt über eine im Internet verbreitete Ankündigung eines - je nach Sichtweise der Zeitung - "islamischen", "arabischen", "fundamentalistischen" oder auch "islamistischen" Kongresses in Berlin und auch die deutsche Regierung, allen voran Bundesinnenminister Otto Schily, zeigte sich äußerst besorgt.

Einem Bericht des Spiegel vom Mittwoch zufolge sagte Schily, er wolle den Kongreß mit allen Mitteln - wobei sogar der Spiegel anzweifelt, daß die dafür notwendige rechtliche Grundlage vorhanden ist - verhindern.

Eins hat all dies aber mit Sicherheit geschafft: dem "ersten arabischen, islamischen Kongreß in Europa" mehr Aufmerksamkeit zukommenzulassen, als dies die beste Werbeagentur hätte erreichen können.

Bei genauerer Betrachtung stellt sich allerdings die Frage nach dem tatsächlichen Hintergrund der "Veranstaltung".

Der "Kongreß" soll nach Aussage der genannten Website vom 1. bis 3. Oktober - also in zwei Wochen - in Berlin stattfinden. Obwohl offenbar Teilnehmer aus aller Welt erwartet werden, wird der Ort der Veranstaltung bisher nur mit "in Berlin" genannt. Nach eigener Aussage werden dabei 500 bis 800 Teilnehmer erwartet. Obwohl für eine Veranstaltung dieser Größenordnung auch entsprechende Räumlichkeiten benötigt werden, wissen auch die Behörden bisher nicht, wo der "Kongreß" stattfinden soll. Wenn allerdings bisher noch kein Veranstaltungsort gebucht worden ist, dürfte es in der noch verbleibenden Zeit äußerst schwierig sein, dies nachzuholen.

Vorgeblich sollten auch Sonderkonditionen mit Hotels und sogar Fluggesellschaften ausgehandelt werden, auch hierüber sind keine Informationen verfügbar, obwohl die Seite zuletzt am Mittwoch bearbeitet worden ist.

Letztlich widerspricht man sich aber sogar selbst. Während es unter Punkt 10 heißt, daß "alle Teilnehmer von außerhalb Deutschlands von den Eintrittskosten und den Veranstaltungskosten befreit sein werden", zeigt ein Blick auf Punkt 8, daß Teilnehmer aus dem Ausland sogar mehr als deutsche zahlen sollen.

Demnach beträgt die Teilnahmegebühr für Personen aus Deutschland 15 Euro, aus anderen europäischen Ländern 50 Euro, aus "arabischen und islamischen Ländern" 75 Euro und aus anderen Ländern 25 Euro.

Auf der Website wird der Diplom-Ingenieur Gabriel Daher als für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig genannt. Auf ihn ist auch die bei einem britischen Webhoster beheimatete Website registriert. Einem Artikel des Tagesspiegel zufolge ist der gebürtige Libanese Daher Christ und lebt seit 26 Jahren in Deutschland. Auf einer libanesischen Website stellt sich allerdings im August 2002 der Ingenieur Gabriel Daher vor und behauptet, seit 1974 zusammen mit seiner Familie in Australien zu leben, das er nun als seine "Heimat" bezeichnete.

Auch eine am Donnerstag laut dpa veröffentlichte Distanzierung des Zentralrats der Muslime in Deutschland von dem "Kongreß" ist sicherlich bemerkenswert, weniger aufgrund der relativ offensichtlich von den "Kongreßveranstaltern" gebilligten Anwendung von Gewalt, sondern vielmehr wegen der Aussage, man sei nicht eingeladen worden und die Veranstalter seien ihnen nicht bekannt.

"Belege" für die tatsächliche Existenz des geplanten "Kongresses" laufen immer wieder zu einigen wenigen auf der Website genannten Personen hin. Entweder handelt es sich um die auf der Website selbst veröffentlichte Erklärung oder um Stellungnahmen, zumeist Dahers. Dieser drückt sich hierbei allerdings auch immer wieder äußerst "vorsichtig" aus.

Die Frage, ob die Durchführung dieses "Kongresses" jemals wirklich geplant war, drängt sich hier geradezu auf.

Denkbar sind hier sicherlich mehrere Szenarien.

Der Ort Veranstaltung könnte ganz bewußt nach Deutschland gelegt worden sein, da abzusehen war, daß dies über kurz oder lang zu einem "Aufschrei" angesichts der massiven Kritik an Israel und den USA und der bedingungslosen Parteinahme für den Widerstand führen würde. Das sicherlich zu erwartende Verbot würde also dazu führen, daß bereits gezahlte Teilnehmergebühren verfallen würden. Staatliche Stellen könnten hier andererseits zeigen, daß sie etwas gegen die "islamistische Gefahr" unternehmen - eine "typische win-win-Situation".

Natürlich besteht auch die Möglichkeit, daß der "Kongreß" ganz bewußt inszeniert worden ist, um durch Interessenten und Teilnehmer an die Namen "radikaler Islamisten" - auch wenn der religiöse Hintergrund bei dem "Kongreß" kaum gegeben zu sein scheint - oder auch "Terroristen" zu gelangen. Nach dem "Abschöpfen" dieser Informationen würde die Veranstaltung dann ebenfalls von den Behörden verboten werden.

Sicherlich ist es auch möglich, daß staatliche Stellen den "Kongreß" inszeniert haben, nur um ihn am Ende erfolgreich verbieten zu können und so zu zeigen, daß sie in der Lage sind, auch hier durchgreifen zu können. Da selbst ein Bombenanschlag auf das Gefängnis von Celle nachweislich auf das Konto des Verfassungsschutzes geht, ist auch dieser Gedankengang sicherlich kaum auszuschließen.





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