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"Annan fordert Taten"
18.09.2004








Am Freitag berichtete die Deutsche Welle, daß der UN-Generalsekretär Kofi Annan "den Weltsicherheitsrat scharf aufgefordert" hat, "endlich zu handeln".

Erst einen Tag zuvor hatte Annan den Angriffskrieg der USA auf den Irak in einem BBC-Interview als "illegal" bezeichnet.

Auch zuvor hatte Annan den Irakkrieg zwar als "nicht im Einklang mit der UN-Charta" bezeichnet, die unmißverständliche Formulierung, der Krieg sei "illegal", markierte trotzdem eine entscheidende Wendung im Standpunkt Annans.

Allerdings hat dies offenbar weder bei Annan selbst noch innerhalb der Vereinten Nationen oder einem Mitgliedsland dazu geführt, Maßnahmen oder auch nur das Wort gegen den Krieg, die Besatzung oder die an dieser illegalen Besatzung beteiligten Länder zu ergreifen.

Während also die illegale Besatzung des Iraks bereits seit eineinhalb Jahren andauert, dabei vorsichtigsten Schätzungen zufolge fast 13.000 Zivilisten getötet worden sind und unzählige weitere ihre Gesundheit, ihren Besitz oder geliebte Menschen verloren haben, fordert Annan den UN-Sicherheitsrat auf, wegen des Sudans "endlich zu handeln".

Zweifellos stellt die derzeitige Lage im Sudan eine menschliche Katastrophe dar, die unzählige Menschen das Leben kostet, wenn hier aber - trotz der ungeklärten Schuldfrage und des Verdachts, daß es beispielsweise den USA auch hier nicht vorrangig um die betroffenen Menschen geht - letztlich militärisches Eingreifen gefordert wird, so stellt sich hier doch die Frage nach der Unabhängigkeit der Vereinten Nationen.

Während im Sudan bisher kaum ernsthaft von Seiten der Weltgemeinschaft versucht worden ist, das Leid der Menschen mit friedlichen Mitteln zu lindern, wird der Fortsetzung der Besatzung und des Krieges im Irak taten- und wortlos zugesehen.

Zwar wäre eine dahingehende Resolution des UN-Sicherheitsrats schon im vornherein mit fast absoluter Sicherheit aufgrund des Vetorechts der USA zum Scheitern verurteilt, wenn dieser Weg allerdings nicht einmal versucht wird zu gehen - und sei es nur wegen der symbolischen Wirkung - so zeigt die UN damit ein weiteres Mal, daß sie in ihrer derzeitigen Form kaum dazu geeignet ist, gegen einen mächtigen Aggressor vorzugehen.





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