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Keine Redefreiheit in Saudi-Arabien
19.09.2004








Ein Gericht des engen Verbündeten der USA Saudi-Arabien hat einem AP-Bericht vom Sonntag zufolge einen Professor zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil dieser von den USA im Irak getötete Zivilisten mit den Opfern von Terroranschlägen von Osama bin Laden verglichen hatte.

Der 57 Jahre alte Universitätsprofessor Saeed bin Mubarak al-Zaeer wurde von einem Gericht in der Hauptstadt Riyadh verurteilt, ohne daß er dabei von einem Anwalt begleitet worden ist. Er war im April verhaftet worden, nachdem er in einer Sendung des Fernsehsenders Al-Jazeera die Opfer von Terroranschlägen der Organisation "Al-Qaida" mit von US-Soldaten getöteten irakischen Zivilisten und von israelischen Soldaten getöteten palästinensischen Zivilisten verglichen hatte.

Ihm wurde dabei nach damaliger Aussage des saudischen Innenministeriums vorgeworfen, "eklatante Unterstützung und Verständnis für terroristische Handlungen und deren Rechtfertigung durch ihre Täter - obwohl dies den islamischen Lehren widerspricht" zu zeigen.

In der Urteilsbegründung wurde al-Zaeer nun wegen "des Säens anderer Meinungen und wegen Aufwiegelung zum Aufruhr gegen die Herrschenden" verurteilt.

Im Mai war auch sein Sohn verhaftet worden, nachdem er in einer Sendung Al-Jazeeras die Verhaftung seines Vaters verurteilt hatte. Er war wieder freigelassen worden, nachdem er eine Erklärung unterzeichnet hatte, sich nicht mehr gegenüber den Medien zu äußern.

Da vielmehr anzunehmen ist, daß al-Zaeer in Wahrheit nicht Terroranschläge verteidigen, sondern das rücksichtslose Verhalten der USA und Israels gegenüber Zivilisten angreifen wollte, ist ein politischer Hintergrund seiner Verurteilung sehr wahrscheinlich. Da Saudi-Arabien die USA im Irakkrieg stark unterstützt hat und weiterhin unterstützt ist die saudische Führung zumindest indirekt auch mit für die Geschehnisse im Irak verantwortlich. Daher konnte man es kaum zulassen, daß derart öffentlich auf die Verbrechen an Zivilisten hingewiesen wurde, während Saudi-Arabien gleichzeitig versucht, mit harten Maßnahmen gegen Terroristen vorzugehen.





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