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3 Jahre Haft ohne Beweis
21.09.2004








Einem Bericht des britischen Guardian vom Dienstag zufolge wurde einer der 13 seit fast drei Jahren inhaftierten angeblichen "internationalen Terroristen" nun auf Betreiben des britischen Innenministers freigelassen.

Der nur als "D." identifizierte Algerier war die drei Jahre über von den britischen Behörden als hochgefährlicher internationaler Terrorist beschrieben worden. Erst vor drei Monaten hatte eine gerichtliche Sonderkommission gesagt, er habe "eine lange Geschichte von Verstrickungen in die Unterstützung von Terrorismus" und daß er sowohl die Fähigkeit als auch die Entschlossenheit besäße, dies bei seiner Freilassung fortzusetzen.

Seine Anwältin Natalie Garcia, die ihm in der Nacht zum Montag mitteilte, daß er freigelassen würde, sagte: "Er war völlig außer Fassung. Alles, was er sagen konnte, war 'Ich verstehe nicht'. Er hat das Gefühl, daß er drei Jahre lang nur aus einer Laune heraus eingesperrt worden ist."

Der britische Innenminister David Blunkett sagte gestern in einer Erklärung, daß er entschieden habe, "D." freizulassen, da "das Gewicht der Beweise" nicht länger seine Inhaftierung rechtfertigten.

Im Oktober des vergangenen Jahres war ein Einspruch "D."s abgelehnt worden. Die Kommission bestätigte damals, daß Blunkett das Recht habe, "D." - und jeden anderen - für unbestimmte Zeit und ohne Anklage oder Verurteilung zu inhaftieren. Justice Ouseley, der Vorsitzende der special immigration appeals commission (SIAC, "Sonderberufungskommission für Einwanderungen") nannte "D." damals einen "geübten und vollendeten Lügner". Die SIAC beschuldigte "D.", von einer Buchhandlung in Birmingham aus eine "Verbindung" zu Abu Qatada aufgebaut zu haben, der wiederum beschuldigt wird, "Verbindungen" zu Al-Qaida besessen zu haben. Qatada gehört ebenfalls zu den auf unbestimmte Zeit Inhaftierten Menschen.

Die Freilassung "D."s zeigt, daß offenbar keine echten Beweise gegen ihn vorgelegen haben, er wurde also offenbar tatsächlich nur "aus einer Laune heraus" - oder weil man "Erfolge" vorweisen wollte - verhaftet und fast drei Jahre lang in Gefangenschaft gehalten.

Derart willkürliche Verhaftungen gehören - zu Recht - zu den bevorzugten Vorwürfen "des Westens" gegenüber diktatorischen Regierungen, allerdings scheint nichts dagegen einzuwenden zu sein, wenn eine "westliche" Regierung sich derartig verhält, zumindest solange dies im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror" geschieht.





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