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Nur begrenzt demokratisch
24.09.2004








Am Donnerstag hat der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einer Reuters-Meldung zufolge klargestellt, wie seine Vorstellung von Demokratie aussieht.

Angesichts der Tatsache, daß sich immer mehr irakische Städte der Kontrolle der Besatzer entziehen, sagte er, daß die für den kommenden Januar vorgesehenen Wahlen zu einer irakischen Regierung nur in den "friedlichen" Gebieten durchgeführt werden würden.

"Wenn es eine Gegend geben sollte, in der sich die Extremisten während der Wahlzeit konzentrierten und eine Wahl in dem gebiet zu der Zeit nicht möglich wäre, dann wäre es eben so. Man hat den Rest der Wahl und macht weiter. Das Leben ist nicht perfekt", so Rumsfeld.

Die Wahl würde Rumsfeld zufolge möglicherweise nur in "dreiviertel oder vierfünftel des Landes" abgehalten werden. Demnach würden also über fünf Millionen Menschen von der Wahl ihrer zukünftigen Regierung ausgeschlossen werden, was nach Rumsfeld Ansicht aber offensichtlich nichts an der Legitimität der damit "gewählten" Regierung ändern würde.

Ruft man sich allerdings die Umstände ins Gedächtnis, unter denen der derzeitige US-Präsident George W. Bush und damit auch Rumsfeld an die Macht gelangt sind, so können Rumsfelds Ansichten hier kaum verwundern.

Nicht nur, daß es in den USA Vorbestraften nicht gestattet wird, ihre Stimme abzugeben, bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen war eine große Zahl von - überwiegend schwarzen - Bürgern des US-Bundesstaates Florida "irrtümlich" aufgrund dieser Regelung die Wahlbeteiligung versagt worden. Gerade das Abstimmungsergebnis in Florida hat letztlich zum Wahlsieg Bushs geführt. Schließlich war er daraufhin - entgegen aller Zweifel - im Rahmen eines Gerichtsverfahrens praktisch zum Präsidenten erklärt worden, da eine Nachzählung der abgegebenen Stimmen untersagt wurde.

Dies sind nur einige der zahlreichen Unregelmäßigkeiten der Wahl, die Bush an die Macht brachte.

Offenbar es die derzeitige US-Regierung also gewillt dem Irak, das was sie selbst als Demokratie empfindet, zu bringen - auch wenn diese Demokratieform bestenfalls "begrenzt" zu nennen ist und bereits Erinnerungen an die 97,36-prozentige Wiederwahl eines kommunistischen Führers weckt.





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