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Die britische Monokratie
30.09.2004








Offiziell handelt es sich bei der britischen Staatsform um eine parlamentarische Monarchie, in der der König sein Amt erbt, aber nur repräsentative Aufgaben erfüllt. Ein Bericht des britischen Evening Standard läßt allerdings den Verdacht aufkommen, daß der britische Premierminister Tony Blair der Ansicht ist, daß es sich vielmehr um eine "Monokratie" handelt, in der er unbeschränkt herrschen kann und nur den Schein einer Demokratie zu wahren braucht.

In ihrer Ausgabe vom Donnerstag hatte die Zeitung ein geheimes Dokument des Pentagons veröffentlicht, das belegt, daß sich bereits im Juni 2002 hochrangige britische und amerikanische Offiziere für Kriegsplanungen getroffen haben. Der Befehl, Vorbereitungen für einen Angriff auf den Irak zu treffen erging am 7. Oktober 2002, über einen Monat bevor die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates, die von den USA als Genehmigung bezeichnet wird, beschlossen wurde.

Am 31. Oktober 2002 - acht Tage vor der Resolution, die eine Wiederaufnahme der Waffeninspektionen im Irak forderte - wurden vollständige Angriffspläne herausgegeben.

Obwohl am 28. Juni dem Dokument zufolge die "Planungskonferenz Großbritannien und Australien" stattfand, bestritt Blair noch am 16. Juli, daß Entscheidungen über einen Angriff getroffen worden seien.

Das Dokument, ein Zeitablauf des Irakkriegs, den der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im August 2003 für eine Präsentation nutzte, belegt außerdem, daß Israel fast von Beginn an an den Kriegsvorbereitungen beteiligt war.

Der frühere Außenminister im Kabinett Tony Blairs, Robin Cook, kritisierte, daß selbst das Kabinett erst später von diesen Entscheidungen erfahren hatte.

"Es ist natürlich auf eine Art keine Überraschung, daß militärische Planungen so weit zurückreichen, da wir bis November 40.000 Soldaten in den Mittleren Osten verlegen mußten, was ernsthafte Planungen erfordert", so Cook. "Aber es unterstreicht meine Überzeugung, daß George Bush und der Premierminister an einem Punkt Anfang 2002 sich geeinigt hatten, was sie tun wollten. Das wird auch durch andere Papiere belegt, die in letzter Zeit an die Öffentlichkeit gelangt sind. Das Kabinett hat auch diese nicht gesehen."

Claire Short, die unter Blair Entwicklungsministerin war und wie Cook wegen des Irakkriegs zurückgetreten ist, ging noch weiter und bezeichnete die Dokumente als weitere Beweise dafür, daß Blair gelogen habe, um das Land in den Krieg zu ziehen.

"Wir erfahren jetzt, durch Enthüllung auf Enthüllung, daß Blair sich ein Jahr, bevor dies beschlossen wurde, verpflichtet hat, in den Krieg zu ziehen. Tony Blair hat dieses Land getäuscht und es dann geschafft, uns dort hin zu bringen", so Short. "Die Beweise sind Stück für Stück, Schritt für Schritt herausgekommen, daß Tony George Bush sein Wort gegeben hat, daß er ihm zur Seite stehen würde und einen Regimewechsel befürwortete. Ich habe ihn in dem Sommer [des Jahres 2002] um eine vollständige Kabinettsdiskussion gebeten und er sagte, er möchte nicht, daß darüber gesprochen wird, weil es in die Medien gelangen würde. Er sagte, nichts sei beschlossen und daß wir später darüber sprechen sollten."

Auf die Frage, ob er glaube, Blair habe die Öffentlichkeit belogen, antwortete der Vorsitzende der oppositionellen Partei der Konservativen, Michael Howard, "Ja."





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