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EU: "israelische Gewalt übertrieben"
02.10.2004








Einem Bericht von Al-Jazeera vom Samstag zufolge hat die Europäische Union - zumindest im Rahmen der üblichen Zurückhaltung - das derzeitige militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen scharf verurteilt.

"Israel hat das Recht, seine Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen, aber die Ausübung dieses Rechts muß innerhalb der Grenzen der internationalen Gesetze stattfinden", sagte der niederländische Außenminister Bernard Bot in einer Erklärung in Amsterdam. Die Niederlande haben im zweiten Halbjahr dieses Jahres den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Bot verurteilte den Anschlag mit einer Qassam-Rakete auf die israelische Grenzstadt Sderot, bei dem am Mittwoch zwei kleine Kinder getötet worden sind und rief die palästinensischen Behörden dazu auf, die Verantwortlichen dingfest zu machen.

Er bezeichnete den Einsatz hunderter Panzer im Gaza-Streifen, bei dem bisher mindetsnes 50 Palästinenser getötet wurden, als "unverhältnismäßig" und wies darauf hin, daß der israelische Angriff auch zum Tod von Zivilisten einschließlich Kindern führt. Offenbar war der israelische Angriff schon vor dem tödlichen Anschlag geplant, wie eine AP-Meldung zeigt, der zufolge israelische Soldaten bereits am Mittwochmorgen, mehrere Stunden vor dem Raketenangriff, in den Norden Gazas einmarschiert waren. Diese Information ist allerdings aus Berichten beispielsweise der Washington Times und von MSNBC nachträglich entfernt worden, wie ein Vergleich mit dem Google-Cache beider Meldungen belegt.

"Bot drängte Israel und die Palästinenser, die langfristigen Auswirkungen ihrer Handlungen zu bedenken, die nur die Situation verschärfen und ablehnenden Kräften einen Vorwand liefern, um die Suche nach einer friedlichen Einigung zu Fall zu bringen", so die niederländische Erklärung.

Diesem Standpunkt schloß sich auch die spanische Regierung an.

So sagte das spanische Außenministerium in einer Erklärung: "Die spanische Regierung möchte ihre tiefe Besorgnis über die jüngsten Ereignisse in Gaza zum Ausdruck bringen, die Folgen wie den Verlust von Leben hatten."

Selbst die USA riefen Israel dazu auf, nur "angemessene Gewalt" anzuwenden und zivile Opfer zu vermeiden.

Der deutsche Außenminister Joseph "Joschka" Fischer hat sich bisher erwartungsgemäß nicht zu dem israelischen Vorgehen geäußert.





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