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Turbojustiz
12.10.2004








Wie die Medien berichteten, ist Metin Kaplan am Dienstag in die Türkei "abgeschoben" worden. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, der zufolge eine Abschiebung rechtlich möglich sei, obwohl derzeit eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Kaplan war daraufhin in einem Internetcafé festgenommen und am Abend in einem eigens gecharterten LearJet in die Türkei ausgeflogen worden.

Die Entscheidung des Gerichts, das "Interesse Deutschlands" und die Versicherungen der Türkei, Kaplan würde ein faires Verhalten erhalten und den Menschenrechtskonventionen entsprechend behandelt werden, schwerer zu wiegen als die - berechtigten Befürchtungen, daß er in der Türkei weder das eine noch das andere erhalten würde, mag kritikfähig sein, es ist aber eine Gerichtsentscheidung.

Wenn die Staatsgewalt eine solche Gerichtsentscheidung allerdings nutzt, um das durch sie vorübergehend geschaffene "Recht" - eine Revision vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist möglich - für eine solch endgültige Tatsachen schaffende Handlung zu nutzen, so mag auch dies juristisch unangreifbar sein, der Logik wie auch dem Rechtsempfinden dürfte dies aber widersprechen. Die Türkei hat schon seit Jahren versucht, die Auslieferung Kaplans zu erreichen, da ihm dort der Prozeß gemacht werden soll. Selbst wenn das Oberverwaltungsgericht - und sämtliche nachfolgende Instanzen - also entscheiden würden, daß die Abschiebung rechtswidrig geschehen ist, so wird sie letztlich doch "erfolgreich" gewesen sein, da die Türkei ihn kaum wieder "zurückgeben" wird.

Mit der gleichen Logik könnte ein Verurteilter auch hingerichtet werden, obwohl ihm noch die Berufung vor einem höheren Gericht offensteht.

Schon einmal hatte die Staatsmacht versucht, sich nach einem Urteil entsprechend endgültig Kaplans zu entledigen. Einem Bericht des Spiegel zufolge hatte man sich dieses Mal deutlich besser vorbereitet. Kaplan war schon den ganzen Tag über beschattet worden. Nach der Urteilsverkündung wurde er verhaftet.

Wenn der deutsche Innenminister in einem Interview des heute-journal des ZDFs sagt, der Staat zeige "hier klare Kante, daß eine Person, die sich gegen die Rechts- und Verfassungsordnung stellt, in unserem Lande nichts zu suchen hat", so wird offensichtlich, daß eben dieser Staat ein persönliches Problem mit der Person Metin Kaplan hatte.

Gleichgültig, ob Schily und andere Politiker sich überzeugt zeigen, daß die Revision scheitern werde, so bleibt die nun erfolgte Abschiebung doch nichts anderes als eine nicht mehr umkehrbare Vorverurteilung eines Angeklagten durch die Staatsmacht anstelle der Justiz.





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