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Demokratie à l'américaine
16.10.2004








Am Freitag veröffentlichte die New York Times einen Artikel, in dem über zahlreiche Manipulationen bei der Wählerregistrierung seitens der Republikanischen Partei, der auch der derzeitige US-Präsident George W. Bush angehört, berichtet wird.

Die Manipulationen gehen dabei noch weit über das hinaus, was bei den vergangenen Wahlen im US-Bundesstaat Florida geschehen ist. Damals waren mehrere tausend Wähler "versehentlich" in eine Liste von vorbestraften Bürgern eingetragen und ihnen somit das Wahlrecht entzogen, obwohl sie niemals verurteilt worden waren. Bei den derart entmündigten Bürgern handelte es sich fast ausschließlich um Schwarze. Diese wählen überwiegend die Demokraten.

Über 173.000 abgegebene Stimmen wurden für ungültig erklärt, entweder, weil sie keine Stimme enthielten oder für mehrere Kandidaten gestimmt wurde. Damit wurden fast 3 Prozent der abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt. Bevölkerungswissenschaftler der US-Bürgerrechtskommission schätzen, daß 54 Prozent der ungültigen Stimmen wiederum von Schwarzen abgegeben wurden. Es scheint wenig wahrscheinlich, daß ein so großer Anteil der Schwarzen nicht in der Lage ist, gültige Wahlscheine abzugeben. Der Verdacht, daß zumindest ein teil der Wahlscheine nachträglich manipuliert wurde, ist also sicherlich naheliegend - wobei eine solche Manipulation auch darin bestehen könnte, wissentlich "defekte" Wahlmaschinen in den entsprechenden Bezirken aufzustellen.

Doch zurück zu den bevorstehenden Wahlen. In dieser Woche haben frühere Angestellte des Unternehmens Sproul & Associates - das unter dem Namen Voters Outreach of America tätig ist und von der Republikanischen Partei den Auftrag erhielt, Wähler zu registrieren - gegenüber einem Fernsehsender im US-Bundesstaat Nevada gesagt, Registrierungen von Demokraten würden von Vorgesetzten systematisch vernichtet.

Diese Beschuldigungen werden durch vorliegende Beweise gestützt und werden von der New York Times als glaubwürdig bezeichnet. Im US-Bundesstaat Oregon haben die Behörden bereits Ermittlungen der Kriminalpolizei gegen Sproul wegen identischer Vorwürfe eingeleitet.

Bereits im Jahr 2002 beauftragte die Republikanische Partei im US-Bundesstaat New Hampshire ein Unternehmen, um eine Aktion der Demokraten zur Wählermobilisierung lahmzulegen, indem deren Telephonanlage überlastet wurde.

Auch in anderen US-Bundesstaaten wird mit allen Mitteln versucht, die Registrierung von Wählern der Demokraten zu verhindern. So versuchte der Innenminister von Ohio, mithilfe eines uralten Gesetzes über die Papierqualität tausende Demokratische Registrierungen für ungültig zu erklären, was allerdings nicht gelang.

In Wisconsin besteht ein Republikanischer Beamter entgegen allgemeiner Voraussagen auf seiner Ansicht, daß in Milwaukee in diesem Jahr weniger Stimmen als im Jahr 2000 abgegeben werden würden. Da hierdurch auch das Personal für die Wahlbetreuung bestimmt wird, scheint hier ein Wahlchaos in vorrangig Demokratischen Gegenden beabsichtigt.

Und am Ende schließt sich der Kreis in Florida. Zwar wurde mittlerweile zugegeben, daß tausenden Bürgern widerrechtlich ihr Wahlrecht verweigert worden war, die Hürden, die jene Menschen überwinden müssen, um in diesem Jahr wieder wählen zu dürfen sind allerdings so hoch wie nur irgend möglich gelegt worden und nehmen teilweise schon irrwitzige Ausmaße an. So müssen die Betroffenen in einigen Landkreisen Gnadengesuche für von ihnen nicht begangene Verbrechen stellen oder in gerichtsähnlichen Verfahren beweisen, daß sie nicht Verbrecher mit ähnlichen Namen sind.

Der Innenminister von Florida hat kürzlich eine Anordnung erlassen, der zufolge Wählerregistrierungen unvollständig und damit ungültig sind, wenn ein Kästchen, daß ihre Staatsangehörigkeit bestätigt, nicht angekreuzt worden ist --selbst wenn im gleichen Formular ein Eid unterzeichnet wurde, der das gleiche besagt. Eine Untersuchung der Washington Post hat gezeigt, daß die Wahrscheinlichkeit einer angelehnten Registrierung im Kreis Duval County bei Demokraten drei Mal so hoch ist wie bei Republikanern. Ebenso werden Registrierungen Schwarzer wesentlich häufiger abgelehnt.

All diese Fälle zusammengenommen ergibt sich ein Bild, das zeigt, daß es hier keineswegs mehr darum geht, demokratische Wahlen zu gewinnen, sondern nur die Macht zu sichern, gleichgültig mit welchen Mitteln. Die Tatsache, daß dies landesweit und ohne negative Konsequenzen für die Verantwortlichen geschieht, belegt zweifelsfrei, daß diese Methoden innerhalb der Partei als vollständig akzeptabel angesehen werden.





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