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Kriegsverbrecher USA
24.10.2004








Ein Bericht der Washington Post vom Sonntag deckt ein weiteres Kriegsverbrechen der USA im Irak auf. Demnach hat das US-Justizministerium auf Bitte der CIA ein Memo verfaßt, das er der CIA erlaubt, Gefangene - Iraker ebenso wie Bürger anderer Länder - zur "Befragung" ins Ausland zu bringen. Dies ist ein klarer Bruch der Genfer Konventionen.

Ein Geheimdienstbeamter, der genaue Kenntnis von der Operation hat, sagte, daß das bereits im März verfaßte Memo als rechtliche Grundlage genutzt wurde, um in den vergangenen sechs Monaten bis zu 12 Gefangene aus dem Irak in ein anderes Land zu bringen. Außerdem sind die Gefangenen vor dem Internationalen Roten Kreuz und anderen entsprechenden Organisationen versteckt worden.

Das vom Office of Legal Counsel ("Büro für Rechtsberatung") des US-Justizministeriums verfaßte Memo trägt zwar einen Stempel "Entwurf" und wurde nach Angaben eines US-Beamten nicht fertiggestellt, tatsächlich wurde dieser "Entwurf" aber an den National Security Council, die CIA und das Außen- und Verteidigungsministerium gesandt.

Der auf den 19. März 2004 datierte "Entwurf" erlaubt es der CIA, Gefangene aus dem Irak "für eine kurze, aber nicht unbestimmte Zeit" in ein anderes Land zu bringen, um sie dort zu verhören. Menschen, die gemäß der "örtlichen Einwanderungsgesetze" als "illegale Ausländer" anzusehen seien, können sogar dauerhaft von der CIA ins Ausland gebracht werden.

Experten für internationales Recht bezeichneten dies als eine Neuinterpretation eines der grundlegendsten Rechte, das in Artikel 49 der 4. Genfer Konvention festgelegt ist.

Der Artikel untersagt die "gewaltsame Verbringung Einzelner oder von Gruppen, als auch Deportationen geschützter Personen aus besetzten Gebieten ... unabhängig von den Gründen." Hierbei gelten alle Bürger des Landes - auch Widerstandskämpfer - als "geschützte Personen".

Eine Verletzung dieses Artikels wird in dem Vertrag als "schwerwiegender Bruch" bezeichnet und ist demnach ein Kriegsverbrechen.

Die Verschleppung von Gefangenen durch US-Geheimdienste und -Militär an sich ist zwar keineswegs neu, im Falle des Iraks hat die US-Regierung allerdings selbst zugegeben, daß die Genfer Konventionen auf die Gefangenen anzuwenden sind.

Letztlich ist das Verbringen von Gefangenen in ein anderes Land aber für die Betroffenen sicherlich noch das kleinere Problem. Da die irakischen Gefängnisse in der Hand des US-Militärs sind und auch unzählige weitere Gefangenenlager von den USA im Irak unterhalten werden, kann die Notwendigkeit, Gefangene zur "Befragung" in ein anderes Land bringen zu müssen, nur bedeuten, daß sie in ein Land gebracht werden, in dem Folter zu den üblichen Verhörmethoden zählt.

Michael Byers, ein Professor und Experte für internationales Recht an der University of British Columbia, nannte die Schaffung einer gesetzlichen Rechtfertigung für die Verbringung geschützter Personen "außerordentlich beunruhigend."

"Was sie tun ist, eine Ausnahme in ein allumfassendes Recht in einem der grundlegendsten Verträge der Geschichte hineinzuinterpretieren", so Byers.





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