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"Peltier for President"
24.10.2004








Zum ersten Mal seit über 80 Jahren ist in den USA mit Leonard Peltier erneut ein Gefangener als Präsidentschaftskandidat einer Partei aufgestellt worden.

Bei einem - objektiv betrachtet praktisch unmöglichen - Wahlsieg der "Peace and Freedom Party" ("Frieden und Freiheits-Partei") würde Peltier, der seit 1976 für die Morde an zwei FBI-Agenten im Gefängnis sitzt, die er offenbar nicht begangen hat, damit die Möglichkeit erlangen, sich selbst zu begnadigen - was ihm bisher von allen US-Präsidenten verweigert wurde. Insbesondere William "Bill" Jefferson Clinton hatte während seines Wahlkampfes dahingehende Hoffnungen erweckt, diese aber schließlich auch enttäuscht.

In einer Erklärung auf der Website der Partei schreibt Peltier zu seiner Kandidatur:

"Ich bin ein Ureinwohner Amerikas, der fast 28 Jahre im Gefängnis erleiden mußte, obwohl Staatsanwälte und Gerichte zugeben, daß die Regierung Beweise zurückgehalten, Beweise gefälscht und Zeugen genötigt hat, um mich betrügerisch zu verurteilen. Aber die Gerichte sagen, sie hätten nicht die Macht, die Fehler unserer Regierung zu korrigieren. Wenn die Gerichte sie nicht haben, wer dann? Ich werde sicherstellen, daß allen Menschen Gerechtigkeit widerfährt. Der Umweltschutz ist für unser Überleben von höchster Bedeutung. Die Erde ist unsere heilige Mutter, die uns ernährt. Unsere Regierung zerstört die Erde, indem sie ihren Raubbau für gierige Zwecke gestattet. Ich werde die Umwelt schützen. Allen Minderheiten muß erlaubt werden, ihre Sprachen und Traditionen mit Würde fortzuführen. Ich selbst habe die Erniedrigung erfahren, daß mir das Sprechen meiner eigenen Sprache und die Ausübung der Traditionen der Lakota untersagt wurde. Dieses Land hat eine völkermordähnliche Politik verfolgt, um praktisch jede Minderheit, insbesondere jene, die andere Meinungen zum Ausdruck bringen und gleiche Rechte fordern, auszulöschen. Jetzt ist es an der Zeit, um die anhaltenden Ungerechtigkeiten dieser Regierung zu beenden und Freiheit und gleiche Krankenversorgung für alle sicherzustellen. Luther Standing Bear, ein Häuptling der Sioux, sagte: 'Aus der indianischen Haltung zum Leben wurde eine große Freiheit - eine intensive und umfassende Liebe der Natur; ein Respekt für das Leben, bereichernd durch eine höhere Macht und Prinzipien der Wahrheit, Ehrlichkeit, Freigiebigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit als Wächter der irdischen Beziehungen.' Diese Erklärung erläutert die grundlegenden Wahrheiten des Lebens. Ich werde alle Menschen repräsentieren, nicht die Unternehmer, die sich nur darum kümmern, wie viel Geld sie sich in ihre Taschen stecken können."

Der Gedanke, daß die "Peace and Freedom Party" nur gegründet wurde, um hinsichtlich des Falls von Leonard Peltier mehr Aufmerksamkeit zu erregen, ist ebenso naheliegend wie falsch. Nicht nur, daß die Partei wie auch ihr Spitzenkandidat von den US-Medien fast vollständig ignoriert wird - obwohl sich bereits zahlreiche "Prominente" für seine Freilassung ausgesprochen haben, die Partei wurde außerdem bereits im Jahr 1967 "von Menschen, die für etwas stimmen wollten, das sie unterstützen konnten" gegründet.

Sicherlich hat die Nominierung Peltiers als Präsidentschaftskandidat der Partei, die sich selbst als "sozialistisch" bezeichnet, im vergangenen März vor allem symbolischen Charakter. Selbst wenn es hierdurch gelungen wäre, eine breitere Öffentlichkeit für die Partei und den Fall Peltiers zu interessieren, hätte dies kaum ausgereicht, um auch nur eine realistische Chance zu eröffnen. Tatsächlich wurde aber sogar von Seiten der derzeitigen Machthaber versucht, diese und andere Parteien an der Wahlteilnahme zu hindern, indem allein im Bezirk Los Angeles insgesamt 181.000 Wählerregistrierungen, darunter 3.000 für die "Peace and Freedom Party" in einem weiteren Fall der Wahlmanipulation abgelehnt wurden.





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