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Großoffensive in Fallujah hat begonnen
08.11.2004








In der Nacht zum Montag und damit erwartungsgemäß nur wenige Tage nach den Präsidentschaftswahlen in den USA hat die Großoffensive des US-Militärs auf die irakische Stadt Fallujah (Falludscha) begonnen.

Schon die ersten Agenturmeldungen über den Angriff lieferten neue Belege für Kriegsverbrechen der US-Soldaten.

Die ganze Nacht hindurch wurde die Stadt von einem AC-130 Erdkampfflugzeug beschossen. Kurz vor Sonnenaufgang wurden - neben zahlreichen weiteren - auch vier 500-Pfund-Bomben auf die von über 10.000 US-Soldaten belagerte Stadt abgeworfen. Dem Notstandsgesetz der von den USA kontrollierten "irakischen Übergangsregierung" zufolge dürfen Männer im "militärfähigen Alter" zwischen 15 und 55 Jahren die Straßen in und um die Stadt herum nicht betreten. Ebenso ist jeglicher Straßenverkehr untersagt.

Eines der ersten Ziele war bei dem Angriff das im Westen Fallujahs gelegene Krankenhaus. US-Soldaten riegelten die Gegend um das Krankenhaus vollständig ab und mehrere hundert "irakische Soldaten" durchsuchten danach das Krankenhaus, brachen Türen auf, trieben Angestellte und Patienten auf den Gängen zusammen, fesselten sie und nahmen über 50 Männer "im militärfähigen Alter" gefangen. Die Hälfte von ihnen wurde später wieder freigelassen.

Nach der Besetzung des Krankenhauses sagte sein Direktor, Dr. Salih al-Isawi, telephonisch, daß US-Soldaten untersagt haben, Ärzte und Krankenwagen in die Stadtmitte zu schicken, um Verwundete zu versorgen. Gegenüber Al-Jazeera berichtete er, daß ein Krankenwagen beschossen wurde, als dieser versuchte, das Gelände zu verlassen.

Ein Blick in die Genfer Konventionen läßt keinen Zweifel daran, daß es sich hier um zahlreiche Kriegsverbrechen handelt.

"Artikel 10 Schutz und Pflege

1. Alle Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen, gleichgültig welcher Partei sie angehören, werden geschont und geschützt.

2. Sie werden unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt und erhalten so umfassend und so schnell wie möglich die für ihren Zustand erforderliche medizinische Pflege und Betreuung. Aus anderen als medizinischen Gründen darf kein Unterschied zwischen ihnen gemacht werden."


"Artikel 12 - Schutz von Sanitätseinheiten

1. Sanitätseinheiten werden jederzeit geschont und geschützt und dürfen nicht angegriffen werden."


Der Bruch dieser Artikel ist die Abriegelung und Stürmung des Krankenhauses nur zu offensichtlich. Auch die Schüsse auf einen Krankenwagen stellen einen schwerwiegenden Bruch der Genfer Konventionen dar.

Allein die Tatsache, daß höchstwahrscheinlich auch Widerstandskämpfer in dem Krankenhaus behandelt werden, rechtfertigt keinesfalls ein solches Vorgehen, wie ein weiterer Artikel deutlich macht.

"Artikel 13 - Ende des Schutzes ziviler Sanitätseinheiten

1. Der den zivilen Sanitätseinheiten gebührende Schutz darf nur dann enden, wenn diese außerhalb ihrer humanitären Bestimmung zu Handlungen verwendet werden, die den Feind schädigen. Jedoch endet der Schutz erst, nachdem eine Warnung, die möglichst eine angemessene Frist setzt, unbeachtet geblieben ist.

2. Als Handlung, die den Feind schädigt, gilt nicht

a) die Tatsache, daß das Personal der Einheit zu seiner eigenen Verteidigung oder zur Verteidigung der ihm anvertrauten Verwundeten und Kranken mit leichten Handfeuerwaffen ausgerüstet ist;

b) die Tatsache, daß die Einheit von einer Wache, durch Posten oder von einem Geleittrupp geschützt wird;

c) die Tatsache, daß in der Einheit Handwaffen und Munition vorgefunden werden, die den Verwundeten und Kranken abgenommen, der zuständigen Dienststelle aber noch nicht abgeliefert worden sind;

d) die Tatsache, daß sich Mitglieder der Streitkräfte oder andere Kombattanten aus medizinischen Gründen bei der Einheit befinden."


Da durch die durch Gewaltanwendung unterstrichene Weigerung, Ärzte und Krankenwagen passieren zu lassen, auch die Zivilbevölkerung keine Behandlung erhalten kann, wird ein weiterer Artikel verletzt.

"Artikel 14 - Beschränkung der Requisition ziviler Sanitätseinheiten

1. Die Besatzungsmacht hat dafür zu sorgen, daß die medizinische Versorgung der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten gesichert bleibt."


Spätestens durch den Einsatz von 500-Pfund-Bomben wird auch ein Artikel zum Schutz der Zivilbevölkerung bei Kampfhandlungen verletzt.

"Artikel 51 - Schutz der Zivilbevölkerung

1. Die Zivilbevölkerung und einzelne Zivilpersonen genießen allgemeinen Schutz vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren. Um diesem Schutz Wirksamkeit zu verleihen, sind neben den sonstigen Regeln des anwendbaren Völkerrechts folgende Vorschriften unter allen Umständen zu beachten.

2. Weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen dürfen das Ziel von Angriffen sein. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten.

3. Zivilpersonen genießen den durch diesen Abschnitt gewährten Schutz, sofern und solange sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.

4. Unterschiedslose Angriffe sind verboten. Unterschiedslose Angriffe sind

a) Angriffe, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden,

b) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können, oder

c) Angriffe, bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften dieses Protokolls begrenzt werden können

und die daher in jedem dieser Fälle militärische Ziele und Zivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen können.

5. Unter anderem sind folgende Angriffsarten als unterschiedslos anzusehen:

a) ein Angriff durch Bombardierung - gleichviel mit welchen Methoden oder Mitteln - bei dem mehrere deutlich voneinander getrennte militärische Einzelziele in einer Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen Gebiet, in dem Zivilpersonen oder zivile Objekte ähnlich stark konzentriert sind, wie ein einziges militärisches Ziel behandelt werden, und

b) ein Angriff, bei dem damit zu rechnen ist, daß er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartige Folgen zusammen verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen.

6. Angriffe gegen die Zivilbevölkerung oder gegen Zivilpersonen als Repressalie sind verboten."


Angesichts des Verbots jeglichen Fahrzeugverkehrs und des geschlossenen Belagerungsrings um die Stadt dürfte auch ein Artikel, der das Aushungern verbietet, anwendbar sein, da hierdurch der Lebensmittelnachschub verhindert wird.

"Artikel 54 - Schutz der für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekte

1. Das Aushungern von Zivilpersonen als Mittel der Kriegführung ist verboten."


Trotz dieser zahlreichen schwerwiegenden Verletzungen der auch von den USA unterzeichneten Genfer Konventionen ist mit einer Ahndung sicherlich kaum zu rechnen.





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