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Propaganda, oder...
12.11.2004








Wie AP am Donnerstag berichtete, hat das "irakische Medienhochkommissariat", eine von dem damaligen US-Verwalter des Iraks Paul Bremer eingerichtete Behörde, die Medien aufgefordert, die "Sichtweise der Regierung" zu verbreiten.

Dabei beginnt die "Warnung" der Behörde noch mit einer Aufforderung, von der man glauben könnte, sie wäre eher an die Adresse allzu US-freundlicher Medien gerichtet.

"Sie müssen präzise und objektiv in der Behandlung von Nachrichten und Informationen sein", so die Erklärung der Behörde. Dann wurde die Notwendigkeit betont, zwischen "unschuldigen Einwohnern Fallujahs, die nicht Ziel der militärischen Operationen sind und den Terroristengruppen, die die Stadt unterwandert haben und die Menschen dort als Geiseln genommen haben unter dem Vorwand von Widerstand und Jihad" zu unterscheiden.

Schon dieser zweite Teil weckt allerdings Zweifel an diesem Gedanken. Im weiteren Verlauf werden die Medien dann aufgefordert "glaubwürdig und präzise" zu sein und nicht "patriotische Beschreibungen für Gruppen von Mördern und Kriminellen" zu benutzen.

Schließlich werden die Medien von der Behörde aufgefordert, Raum zur Darstellung "der Position der Regierung, die die Ziele des größten Teils des irakischen Volkes ausdrückt", zu gewähren. Auch wird betont, daß "diese Militäroperationen nicht begannen, bevor nicht alle friedlichen Mittel ausgeschöpft worden waren" - eine Behauptung die im Widerspruch zur Darstellung der Abgesandten Fallujahs steht.

Schließlich machte die Behörde noch deutlich, daß sie die bedingungslose Umsetzung dieser Forderungen - die die Pressefreiheit faktisch außer Kraft setzen - erwartet.

"Wir hoffen, Sie werden dem nachkommen ... andernfalls würden wir bedauerlicherweise gezwungen sein, alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die höheren nationalen Interessen zu garantieren", so die abschließende Warnung.

Während die Behörde vorgeblich geschaffen wurde, um eine unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten - insbesondere auch unabhängig von irakischen Regierungen - wurde diese an sich schon eindeutig Stellung beziehende Erklärung Al-Jazeera zufolge sogar auf Briefpapier des Büros des "irakischen Übergangspremierministers" Iyad Allawi geschrieben.

Durch die Schließung des Al-Jazeera-Büros "auf unbestimmte Zeit" hat die "irakische Übergangsregierung" bereits in der Vergangenheit demonstriert, daß sie bereit ist, die Pressefreiheit zu ignorieren um allzu kritische Medien zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen.





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