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Das US-Militär und die Demokratie
16.11.2004








Einem Al-Jazeera-Bericht vom Dienstag zufolge ist ein hochrangiger irakischer Politiker von US-Soldaten gefangengenommen worden.

Nasir Ayif ist der stellvertretende Vorsitzende des "irakischen Übergangsparlaments" und ein leitendes Mitglied der "Irakischen Islamischen Partei", die sich in der vergangenen Woche aus Protest gegen die Großoffensive des US-Militärs gegen die Stadt Fallujah aus der "irakischen Übergangsregierung" zurückgezogen hatte.

Hierin sieht Iyad al-Samarrai, ein Funktionär der Partei, auch den Grund für die Gefangennahme Ayifs.

"Diese Aktion ist eine Art Bestrafung für die [Irakische] Islamische Partei, weil wir Einwände gegen das erheben, was im Irak, insbesondere in Fallujah, passiert und gegen die Sicherheitspoliitik der Amerikaner und der irakischen Regierung", sagte er.

Diese Art von Verhaftungen geschehe immer "unter dem Vorwand des Besitzes von Waffen oder Sprengstoff oder der Durchführung von Anti-US-Handlungen", so al-Samarrai gegenüber Al-Jazeera. Viele dieser Vorwürfe seien falsch und "die Verhaftungen kommen als Bestrafung für die Menschen oder Organisationen, die sie repräsentieren."

Ayif habe "die vergangenen Wochen damit verbracht, mit allen seinen Anstrengungen den aus Fallujah fliehenden Familien humanitäre Hilfe zu bieten", sagte al-Samarrai. "Seine Verhaftung könnte ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Anti-US-Politik der Islamischen Partei sein."

Auch wenn sicherlich kaum ausgeschlossen werden kann, daß die Vorwürfe gegen Ayif der Wahrheit entsprechen, so weckt doch allein die zeitliche Nähe zum Rückzug seiner Partei aus der "irakischen Übergangsregierung" sicherlich den Verdacht, daß al-Samarrais Darstellung den Tatsachen entspricht.

Da die "irakische Übergangsregierung" und insbesondere der "Übergangspremierminister" Iyad Allawi sich zweifellos - jüngstes Beispiel ist "sein" Befehl, die Großoffensive gegen Fallujah nach den US-Präsidentschaftswahlen zu beginnen - unter der Kontrolle der USA befinden wäre eine solche "Bestrafung" für das Ausscheren aus dieser "Regierung" sicherlich kaum verwunderlich.

Allein die Tatsache selbst aber, daß ein derart hochrangiger Politiker ohne richterliche Anordnung von US-Soldaten, die sich der offiziellen Darstellung zufolge nur auf "Einladung" der "Übergangsregierung" im Land befinden, gefangengenommen wird zeigt ein weiteres Mal überdeutlich das US-amerikanische Demokratieverständnis und belegt die wahren Machtverhältnisse im Irak.





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