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Wahlbetrug in Ukraine?
18.11.2004








Einem Bericht des britischen Independent vom Mittwoch zufolge kommt es bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu massiven Wahlmanipulationen zugunsten der derzeitigen Regierung von Premierminister Viktor Yanukovych.

Mehrere Polizeioffiziere der im Osten des Landes gelegenen Stadt Kharkiv hatten der Regierung in einem Brief an den Parlamentssprecher Volodymyr Lytvyn schwerwiegende Wahlmanipulationen vorgeworfen. Sie bezeichneten sich als "angewidert" davon, daß sie bei diesem Wahlbetrug benutzt würden. Einem Journalisten des Independent gelang es, mit den Polizisten bei einem nächtlichen Treffen in einem Park zu sprechen. Zuvor ergriffen sie "aufwendige Vorsichtsmaßnahmen, die eines John Le Carré-Romans würdig wären, um die Ungestörtheit sicherzustellen".

Die fünf Männer zeigten dem Journalisten als Beweis ihrer Identität ihre vom Innenministerium ausgestellten Ausweise. Drei von ihnen verdeckten dabei ihre Namen. Sie hatten Ränge zwischen Oberstleutnant und Oberst. Auf die Frage, was passieren würde, wenn ihre Namen enthüllt würden, machten sie Gesten, daß sie erschossen würden.

Der Oberst sagte aus, daß sie einen Raum in einer örtlichen Behörde bewacht haben, in dem 500.000 Wahlscheine, auf denen die Abstimmung bereits für Yanukovych vorgenommen worden war, bewachten. Bei der ersten Wahlrunde organisierten sie dann die Verteilung an Wahllokale.

Tatsächlich gab die Wahlkommission zu, daß mehrere zehntausend Wahlscheine mehr abgegeben worden sind, als es überhaupt echte Wahlscheine gab.

Nach Aussage der Polizisten ist außerdem eine Spezialeinheit gegründet worden, um Mitarbeiter der oppositionellen Partei von Viktor Yuschenko einzuschüchtern und Wahlwerbungsmaterialien zu zerstören. Diese Einheit habe auch Bomben in Yuschenkos Wahlbüro und dem Auto von Yuriy Potykun, einem anderen Oppositionellen, versteckt. Potykun sei dann von regulären Polizisten angehalten und verhaftet worden. Darüberhinaus seien ungefähr 100 Kriminelle dafür bezahlt worden, sich bei Demonstrationen Yuschenkos als dessen Anhänger auszugeben, um diesen so in Verruf zu bringen.

Die Polizisten versuchten nicht ihre Abneigung gegenüber Yanukovych zu verbergen und sagten, er wäre neben den zwei Fällen, in denen er wegen tätlichen Angriffs zu Gefängnisstrafen verurteilt worden ist, in zwei weiteren Fällen angeklagt worden, hätte er dies nicht durch Bestechungen verhindert. Neben ihren Aussagen legten sie allerdings keine weiteren Beweise für ihre Beschuldigungen vor.

Larysa Volkova, eine Sprecherin des Innenministeriums bezeichnete die Vorwürfe als Lügen. Sie sagte, den Polizisten würde ihre "Sicherheit garantiert, wenn sie den Mut hätten, ihre Namen zu nennen."

Die Polizisten andererseits sagten, sie würden nur im Fall des Wahlsiegs von Yuschenko an die Öffentlichkeit treten. "Wir haben viele Dokumente, die nicht nur für den kommandierenden General der Region Kharkiv sondern viele weitere Beamte Gefängnis bedeuten."

Tatsächlich ist es hier sicherlich nicht vollständig auszuschließen, daß es sich um ungerechtfertigte Vorwürfe handelt, die die Chancen eines Wahlsiegs Yuschenkos erhöhen sollen.

In der ersten Wahlrunde stimmten 39,87 Prozent für Yuschenko und 39,32 für Yanukovich, so daß hier auch derart unbewiesene Vorwürfe den entscheidenden Vorsprung sichern könnten.

Andererseits sprechen sowohl das Eingeständnis der Wahlkommission als auch die Beobachtungen und Einschätzungen ausländischer Wahlbeobachter für massive Wahlmanipulationen.





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