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Krieg ohne Grenzen
24.11.2004








"Ist es für die USA an der Zeit zuzugeben, daß die Genfer Konventionen in den derzeitigen Konflikten im Irak und in Afghanistan und hinsichtlich internationaler Terroristen nicht angewendet werden können und sollten? Es mag sich wie humanitäre Ketzerei gegenüber dem langjährigen Übereinkommen, das Gefangenen eine menschliche Behandlung sichert, anhören.

Ja, diese Übereinkommen wurden geschaffen, um unsere eigenen jungen Männer und Frauen zu schützen. Also warum sollten wir es in Betracht ziehen, Übereinkommen zu ignorieren, die von praktisch jedem Staat der Welt unterzeichnet worden sind? Nun, ich spreche nicht davon, sie zu ignorieren. Diese Übereinkommen wurden geschaffen, um für STAATEN zu gelten, die sich im Krieg befinden. Im Irak kämpfen wir gegen Stämme, Terroristen und Sekten - nicht einen Staat. Die offiziellen irakischen und afghanischen Regierungen sind schon lange fort. Diese neuen Feinde werden Gefangene niemals menschlich aufgrund eines Übereinkommens behandeln, noch werden sie für dessen Verletzungen zur Verantwortung gezogen.

Die Regierung hat öffentlich erklärt, daß die Konventionen immer noch für den Konflikt im Irak gelten, obwohl geheime rechtliche Standpunkte, die Ausnahmen nahelegen, an die Öffentlichkeit gelangt sind. Diese Regierungsanwälte haben recht, wenn sie nahelegen, daß es (zumindest) Ausnahmen gibt. Wir nennen die Gefangenen in Guantánamo Bay bereits "feindliche Kämpfer" anstatt "Kriegsgefangene", die durch die Genfer Konventionen geschützt sind, eine Unterscheidung, die ich unterstütze, obwohl ich es für grundlegend halte, daß Kämpfer gerechte und vollständige Anhörungen erhalten.

Wie wendet man das Konzept der Kriegsgefangenen auf Selbstmordkämpfer an, die keine eindeutigen Vorgesetzten haben, die die Verantwortung für jegliche Handlungen ihrer "Soldaten" tragen? Wenn wir gegen einen Staat kämpfen sollten die Konventionen gelten. Wenn wir gegen die irakische Armee kämpfen und ihre Soldaten gefangennehmen, hätten wir den Regeln der Konventionen gehorchen sollen. Der Gefängnisskandal von Abu Ghurayb war mehr als eine Verletzung der Genfer Konventionen. Es war eine Greueltat.

Aber wenn der Feind nur durch einen Anlaß vereinte Individuen - Haß auf die USA - ist, bringt uns das nicht ins Hintertreffen, den Regeln des bewaffneten Konflikts zu gehorchen wenn sie es nicht tun? Unsere Strategien werden von der Welt genau überprüft und kritisiert, während ihre Enthauptungen und Verstümmelungen es kaum überhaupt wert sind, kommentiert zu werden, weil jeder weiß, daß es ihnen egal ist, wie unmenschlich sie sind.

Statt mit der internationalen Gemeinschaft über Definitionen und Standards herumzustreiten ist es vielleicht an der Zeit, offen zu sagen, daß Genf nicht diese Art der Kriegführung vorausgesehen hat, Punkt."

Die persönliche Meinung wurde am 19. November 2004 - also zu einem Zeitpunkt, da schon zahlreiche Kriegsverbrechen der USA bei der Großoffensive gegen die irakische Stadt Fallujah einschließlich der Ermordung mehrerer verletzter Gefangener bekannt waren - veröffentlicht.

Bei dem Autor handelt es sich mit Dan Abrams allerdings nicht einfach um einen Angehörigen des US-Militärs oder ein unbekanntes Mitglied des extrem rechten Flügels der Republikanischen Partei, sondern um einen einflußreichen Journalisten.

Abrams ist Moderator der Fernsehsendung "Abrams Report" des US-Senders MSNBC und wird auch als "leitender Korrespondent für Justiz" bezeichnet. Dementsprechend berichtet er auf diesem Gebiet auch für andere Sendungen von MSNBC.

Damit gewinnt dieses eindringliche Plädoyer an das US-Militär, die Genfer Konventionen bei der Fortführung der Besatzung des Iraks und Afghanistans die Genfer Konventionen doch zumindest in Zukunft zu ignorieren, erheblich an Gewicht, da davon auszugehen ist, daß diese Sichtweise einerseits auch Eingang in seine Berichterstattung findet, andererseits aber auch die Sichtweise des Senders widerspiegelt.

Schon die erste Behauptung Abrams', daß die Genfer Konventionen geschaffen seien, "um unsere eigenen jungen Männer und Frauen zu schützen" kann bestenfalls als ignorant bezeichnet werden, tatsächlich scheint hier der Begriff zynisch allerdings deutlich angebrachter. In Wahrheit wurden kam die internationale Gemeinschaft angesichts der Greuel des 2. Weltkriegs zu dieser Übereinkunft, die alle von einem Krieg betroffenen Menschen schützen soll.

Insbesondere der Kampf gegen eine Besatzungsmacht wird vom Artikel I des Zusatzprotokolls von 1977 eindeutig ebenfalls als unter den Schutz der Genfer Konventionen fallend genannt.

Abrams' Versuch, einen anderen Bruch des Völkerrechts, die Einstufung der Gefangenen von Guantánamo als "feindliche Kämpfer", als Grundlage für eine weitere Verletzung zu benutzen mag zwar rhetorisch "den Versuch wert sein", aber sicherlich nicht als Argument gelten.

Spätestens, wenn Abrams beklagt, daß die irakischen Widerstandskämpfer bereit sind, für ihre Sache zu sterben und daß die Einhaltung der Genfer Konventionen die US-Soldaten "benachteiligen" würde, zeigt er seine wirkliche Wahrnehmung der Genfer Konventionen. Diese sind offensichtlich seiner Ansicht nach nur so lange von Nutzen, wie sie einen Vorteil für die eigene Seite bieten. Den Grundgedanken einer "humanitären Kriegführung" - so widersinnig dieses Konzept letztlich auch immer sein mag - ignoriert er vollständig.





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