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Der Feind meines Feindes
26.11.2004








Ein Artikel des britischen Guardian vom Freitag zeigt ebenso wie ein bereits vom 6. November stammender Artikel des britischen Spectator, wie tief die USA aber auch die europäischen Länder in die Wahlen, den vorgeblichen Wahlbetrug und die "Demokratisierungsbewegung" der Ukraine verwickelt sind.

Wie schon im Jahr 2000 in Serbien, ein Jahr später in Georgien und danach in Belarus (Weißrußland) wurde auch die "demokratische" Opposition in der Ukraine von der US-Regierung finanziert und organisiert. Dabei wurden US-Beratungsunternehmen, Meinungsforscher, Diplomaten, Mitglieder der beiden großen US-Parteien und auch Nichtregierungsorganisationen in das Land geschickt, um den Weg für die Demokratiebewegung zu ebnen und sie in die "richtige" Richtung zu lenken.

Im serbischen Belgrad hat das "Zentrum für gewaltlosen Widerstand" ein Büro. Seine jungen Aktivisten sind in allen genannten Demokratiebewegungen auf die eine oder andere Art wieder aufgetaucht.

Sie gingen aus der studentischen Anti-Milosevic-Organisation "Otpor" - "Widerstand" hervor. In Georgien nannte sich die studentische Bewegung "Khmara" und in Belarus "Zubr". Auch die ukrainische Bewegung hat offenbar das gleiche Faible für einen derart "kurzen und knackigen" Begriff. Sie nennt sich "Pora" - "höchste Zeit". Otpor unterstrich ihren Slogan "gotov je" - "er ist erledigt" mit dem Logo einer geballten Faust. In der Ukraine soll das Logo einer tickenden Uhr ebenfalls symbolisieren, daß die Zeit der derzeitigen Regierung abläuft.

1995 und 1996 studierte Mikhail Saakashvili in den USA Rechtswissenschaften. Bevor er Präsident von Georgien wurde besuchte er Belgrad und wurde dort in den Strategien des zivilen Ungehorsams unterrichtet. In Belarus organisierte die US-Botschaft die Entsendung von Anführern der jungen Oppositionellen ins Baltikum, wo sie sich mit Serben aus Belgrad trafen.

In den vergangenen Wochen reisten zahlreiche Serben in die Ukraine. Einer der führenden Politiker Belgrads, Aleksander Maric, wurde an der Grenze zurückgewiesen.

Ziel der "Unterstützung" ist es unter anderem, die zumeist zerstrittenen Oppositionsparteien zu einen um so die bisherige, eher Rußland zugeneigte Regierung zu stürzen. Dies geschah auch in der Ukraine.

In Serbien fand das Meinungsforschungsunternehmen "Penn, Schoen and Berland Associates" heraus, daß der später unter immer noch nicht vollständig geklärten Umständen ermordete Zoran Djindjic keine Chance gegen Solobodan Milosevic gehabt hätte. Daher wurde er überzeugt, zugunsten von Vojislav Kostunica, der die Wahl zum serbischen Premierminister für sich entscheiden konnte, in den Hintergrund zu treten.

In Belarus forderten US-Beamte die oppositionellen Parteien auf, sich hinter den altgedienten Gewerkschafter Vladimir Goncharik zu stellen, da sie glaubten, daß er für einen großen Teil der Wählerschaft Alexander Lukashenkos attraktiv sein würde. Dies war das bisher einzige Mal, daß diese Strategie scheiterte. "Es wird keinen Kostunica in Belarus geben", sagte er.

Über 1.000 der "unabhängigen Wahlbeobachter" sind von der neokonservativen Organisation "Freedom House" und dem zur Demokratischen Partei gehörenden "National Democratic Institute" finanziert und organisiert worden. Die Wählerbefragungen am Wahlabend schrieben Yushchenko einen Vorsprung von 11 Prozentpunkten zu.

Dies als Beleg für eine Manipulation der Wahl zu bezeichnen würde allerdings zwangsläufig auch dazu führen, daß die letzte Präsidentschaftswahl in den USA als manipuliert bezeichnet werden müßte, da die gleichen Wählerbefragungen an den Wahlurnen auch dort einen Vorsprung für John F. Kerry ergeben hatten.

Die Aussage der OSZE wiederum, die ebenfalls aussagte, die Wahlen seien in großem Maße manipuliert worden, ist allein angesichts ihres Schweigens hinsichtlich der zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der vergangenen Wahl in den USA kaum als unparteiisch und objektiv zu bezeichnen.

In der Ukraine - wie zuvor in Serbien und Georgien folgte auf das Wahlergebnis der Rat, ruhig zu bleiben, aber großangelegte Aktionen von zivilem Ungehorsam zu organisieren, um so die Regierung herauszufordern.

Offiziellen Angaben zufolge hat die US-Regierung 41 Millionen US-Dollar ausgegeben, um Milosevic zu stürzen. Für die Ukraine wird diese Summe auf 14 Millionen US-Dollar geschätzt.

Während Yushchenko in den "westlichen" Medien als Demokrat präsentiert wird, wird der bisherige Premierminister Yanukovych als "unverbesserlicher Hardliner" dargestellt.

Yushchenko selbst scheint allerdings auch zumindest fragwürdig zu sein. Zwar belegen Vergleiche von älteren und aktuellen Photographien zweifellos, daß er erkrankt war, die von ihm behauptete Vergiftung ist von dem behandelnden Arzt in Wien allerdings als unbewiesen bezeichnet worden. Nach dieser Aussage bei einer Pressekonferenz erhielt der Arzt anonyme Drohungen, die dazu führten, daß er Polizeischutz erhielt.

Zu den Unterstützern Yushchenkos gehören seit Jahren auch die Mitglieder der Organisation "Ukrainische Nationale Selbstverteidigung", einer paramilitärischen Gruppe mit äußerst nationalistischem Gedankengut.

Es scheint also zumindest mehr als fragwürdig, ob Yushchenko wirklich die richtige Wahl für eine "Demokratisierung" ist oder hier nicht doch eher nach dem Motto "der Feind meines Feindes ist mein Freund" verfahren wird.

Allein die Tatsache, daß den USA die Demokratie - oder deren Abwesenheit in "befreundeten Staaten" wie beispielsweise Saudi-Arabien seit Jahrzehnten vollkommen gleichgültig ist sollte ausreichen, um Zweifel an der vorgeblichen Motivation der USA hinsichtlich der scharfen Kritik der Wahlen in der Ukraine zu wecken.

Tatsächlich dürften hier politische, wirtschaftliche und auch militärische Gründe eine weitaus größere Rolle spielen.

Sollte es gelingen, die Wahl in der Ukraine mit welchen Mitteln auch immer zugunsten Yushchenkos zu entscheiden, so würde dies zuallererst den Einflußbereich Rußlands weiter verringern. Darüberhinaus würden sich Europa und den USA neue Absatzmöglichkeiten - insbesondere auch auf dem Rüstungssektor - eröffnen. Außerdem würde auf diesem Weg ein weiterer Zugang zum Schwarzen Meer eröffnet, wo die nach ihm benannte Schwarzmeerflotte Rußlands beheimatet ist.





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