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Kein Israel-Boykott in USA
27.11.2004








Wie die israelische Jerusalem Post am Freitag berichtete, hat in einer Gemeinde in der Nähe der Stadt Boston in den USA vor kurzem eine Initiative gefordert, daß der städtische Pensionsfonds seine Investitionen in israelische Unternehmen und andere Unternehmen, die "Militärgüter, die in Israels unrechtmäßiger Besatzung benutzt werden" - wie beispielsweise Caterpillar und Boeing - herstellen, zurückzieht.

Dies ist das erste Mal, daß in den USA eine Initiative auf dieser Ebene auch nur in die Nähe eines derartigen Boykotts Israels gekommen ist.

Der Stadtrat der Stadt Somerville, eines Ortes mit 80.000 Einwohnern, entschied am 28. Oktober allerdings vor der Annahme des Antrags, daß hierfür eine öffentliche Anhörung nötig sei. Diese wurde auf den 8. November gelegt. Die letztliche Entscheidung über den Antrag soll am 7. Dezember fallen, nachdem der "Jewish Community Relations Council of Greater Boston" (JCRC, "Jüdischer Gemeinderat für Beziehungen im Gebiet Bostons") erheblich gegen den Antrag opponiert hat scheint seine Annahme praktisch ausgeschlossen.

Mehrere der ursprünglich acht Stadträte, die den Antrag des "Somerville Divestment Project" (SDP) ursprünglich unterstützt hatten, haben diese Unterstützung mittlerweile aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgezogen - auch wenn sie ihrer Aussage nach nur "nach genauerem Nachdenken" ihre "Meinung geändert haben".

"Es war ein Fehler, sich überhaupt daran zu beteiligen", sagte Stadtrat Bruce Desmond, der sich mittlerweile entschieden hat, gegen den Antrag zu stimmen. "Meine Absicht war es nur, eine Erklärung über Menschenrechte abzugeben und unglücklicherweise hatte ich nicht in Betracht gezogen, was für eine Spaltung es in der Stadt hervorrufen würde und die Diskussionen im Rest der Gemeinschaft waren ziemlich stark."

"Ein großer teil des Gremiums wurde durch die Diskussion in der Gemeinde erleuchtet", sagte Stadtrat Tom Taylor. "Ich habe überhaupt nicht mit einer so starken Reaktion gerechnet."

"Ich schätze, ich dachte, es war einfach ein Kommentar [gegen] Menschenrechtsverletzungen", sagte er.

Wie das SDP sagte, ist Israel allerdings das einzige Land, in dem der Pensionsfonds investiert hat. Annique Caplan, einem Vorstandsmitglied der Organisation zufolge würde ebenso ein Rückzug aus anderen Ländern gefordert werden.

Sie zeigte sich allerdings auch wenig überzeugt, daß der Antrag schließlich akzeptiert würde. "Wir sind realistisch, wenn jeder, gleichgültig wie mutig, mit einem gewissen Grad des Gefühls der Einschüchterung konfrontiert wird und nicht weiß, wie die Konsequenzen - politischen Konsequenzen - eines Positionsbezugs aussehen würden, ist es schwierig, eine Stellung zu beziehen."

"Die Vergeltung ist dermaßen heftig für jeden, der für den Schutz der Palästinenser Stellung bezieht. Die Vergeltung ist schnell und heftig", sagte sie.

Zwar zeigt die Meinungsänderung der Stadträte, die den Antrag ursprünglich unterstützten, wie stark der Einfluß der jüdischen Gemeinde in Somerville ist, andererseits zeigt dieser Fall aber auch, daß auch in den USA die Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung wächst.





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