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"Mordpläne" von "Islamisten"
03.12.2004








Wie die Medien am Freitag ausführlich berichteten, sind in der Nacht zum Freitag aufgrund von abgehörten Telephongesprächen drei Männer verhaftet worden. Außerdem wurden 9 Wohnungen und Geschäftsräume der Verdächtigen durchsucht.

Nach Aussage von Generalbundesanwalt Kay Nehm habe es eine "erhebliche Gefährdung" für den "irakischen Übergangspremierminister" Iyad Allawi gegeben.

Bei den Festgenommenen soll es sich dabei um Mitglieder der Organisation Ansar al-Islam handeln, die als zumeist "islamistische Terrorgruppe" bezeichnet wird.

Schon die Tatsache, daß auch nach Nehms Aussage bei den Durchsuchungen weder Waffen noch Sprengstoff oder sonstige Gegenstände, die für einen Anschlag genutzt werden könnten, gefunden worden sind, sollte angesichts der vollmundigen Meldungen stutzig machen.

Noch viel bemerkenswerter ist allerdings, daß zahlreiche Medien wie die Mitteldeutsche Zeitung, der Kölner Stadtanzeiger, der Bayerische Rundfunk und N24 es offensichtlich nicht für nötig hielten eine Information über die Verhafteten zu nennen: bei allen dreien handelt es sich um Iraker.

Und auch Artikel, die diese Tatsache erwähnen tun dies häufig eher beiläufig wie beispielsweise ein Bericht des Spiegel. Während dort ausgiebig die Rede von "Islamisten", "Terroristen" und "Extremisten" ist, wird ihre Nationalität eher beiläufig erwähnt.

Drei Iraker, die im Vorfeld des Besuchs Allawis in Deutschland also "hektisch" miteinander telephoniert haben, werden also beschuldigt, einen "Anschlag" auf Allawi geplant zu haben, auch wenn zumindest derzeit die Vermutung naheliegt, daß dieser "Anschlag" wenn überhaupt, dann eher mit Tomaten oder Eiern ausgeführt werden sollte.

Selbst wenn die Vorwürfe zutreffen sollten, was angesichts der bisher von der Bundesstaatsanwaltschaft verbreiteten Informationen eher unwahrscheinlich scheint, aber andererseits sicherlich auch nicht auszuschließen ist, so dürfte ein politischer Hintergrund doch wesentlich wahrscheinlicher sein als ein religiöser.

Letztlich stellt sich hier die Frage, ob die Tötung eines Kollaborateurs mit einer Besatzungsmacht in einem Drittland akzeptabel ist. Ein Vergleich mit Bürgermeistern von durch Nazideutschland besetzte Städten, die bei der Deportation von Menschen mehr oder minder behilflich waren, drängt sich angesichts der Tatsache, daß Allawi nicht nur keinen Einspruch gegen die US-Offensive gegen die irakische Stadt Fallujah eingelegt hat, sondern offiziell sogar den "Befehl" dazu erteilt hat und den darausfolgenden Greueltaten des US-Militärs sicherlich auf.

Selbst dieser Hintergrund kann allerdings keine Entlastung für eine solche Tat darstellen, da dies derartigen Argumentationen Tür und Tor öffnen würde. Zwar sehen die internationalen Gesetze ein Recht zum Widerstand gegen eine Besatzung des eigenen Landes vor, dieses erstreckt sich aber nicht auf unbeteiligte Drittländer. Ein solcher Hintergrund mag zwar in einem Gerichtsverfahren zu "mildernden Umständen" führen, kann aber nichts an der Unrechtmäßigkeit an sich ändern.

Andernfalls wäre es unmöglich, hier eine Grenze zu ziehen. Amerikanische Ureinwohner würden versuchen, US-Politiker zu töten, tschetschenische Flüchtlinge würden Russen ins Visier nehmen und australische Aborigines würden versuchen, australische oder auch britische Politiker in die Luft zu sprengen.

Andererseits ist Deutschland aufgrund der den US-Streitkräften gewährten Unterstützung kaum wirklich als "unbeteiligtes Drittland" zu bezeichnen.

Diese Fragestellung wird aber neben den - bisher - mehr als dünnen Anhaltspunkten von den Medien in keiner Weise aufgegriffen. Vielmehr werden die Verdächtigen als "Islamisten" bezeichnet.

Der Verdacht, daß dieser Fall eines vorgeblich geplanten, wie auch immer gearteten Anschlags ganz bewußt genutzt wird, um das derzeit so beliebte Thema der "islamistischen Gefahr" ein weiteres Mal fortzuführen, drängt sich sicherlich auf.





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