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Der Weg ins Mittelalter
04.12.2004








Einem auf einer AP-Meldung beruhenden Bericht der L.A. Times vom Freitag zufolge hat ein ranghoher Beamter des US-Justizministeriums in einem Gerichtsverfahren einen Standpunkt vertreten, der die schleichende Zulassung von Folter in den USA einläuten könnte.

Der in der Rangordnung des US-Justizministeriums immerhin an vierter Stelle stehende erste stellvertretende "Associate Attorney General" Brian Boyle sprach bei einer Anhörung vor einem US-Bezirksgericht für das US-Justizministerium. Mehrere der auf der US-Basis Guantánamo Bay auf Kuba Gefangengehaltenen haben dagegen geklagt, daß sie nur aufgrund von durch Folter erlangten Aussagen und ohne Anklageerhebung festgehalten werden.

Der Bezirksrichter Richard J. Leon fragte, ob eine Inhaftierung rechtswidrig sei, wenn sie ausschließlich auf "Beweisen" begründet sei, die durch Folter erlangt wurden, da "Folter rechtswidrig ist, wir alle wissen das."

Boyle antwortete hierauf, daß, wenn das zuständige Militärtribunal "entscheidet, daß aus fragwürdiger Herkunft stammende Beweise zuverlässig sind, nicht in den Verfahrensregeln [der Verfassung] ihm verbietet, sich darauf zu verlassen."

Tatsächlich hat der Oberste Gerichtshof der USA bereits vor über 70 Jahren in einem Urteil die Verwendung von durch Folter erlangten Informationen untersagt, damals allerdings noch vorrangig aufgrund der geringen Verläßlichkeit solcher Aussagen. Spätere Gerichtsentscheidungen lehnten aus Folter stammende "Informationen" auch aufgrund "der Ungerechtigkeit und der Brutalität" und dem Grundgedanken, daß Geständnisse "frei und nicht erzwungen sein müssen" ab, sagte der Professor für Recht an der Universität von Harvard Philip B. Heymann.

Leon fragte dann, ob es irgendwelche Beschränkungen für die Benutzung von aus Folter stammende "Beweise" gäbe.

Boyle antwortete, daß die Vereinigten Staaten niemals eine Politik verfolgen würden, die sie daran gehindert hätte, aufgrund von Beweisen zu handeln um so die Anschläge vom 11. September 2001 verhindert haben zu können, selbst wenn diese Informationen durch "fragwürdige" Methoden wie Folter durch ein anderes Land, erlangt worden wären.

Eine MSNBC-Meldung vom Mittwoch belegt, wie weit gefaßt die möglichen Opfer dieser "fragwürdigen Methoden" nach Ansicht des US-Justizministeriums bereits zu fassen sind.

In einem anderen Verfahren wurde Boyle von Bundesrichterin Joyce Hens Green gefragt, ob "eine kleine alte Dame in der Schweiz" als Unterstützerin von Terroristen gefangengenommen werden könnte, weil eine von ihr getätigte Spende ohne ihr Wissen an Al-Qaida weitergeleitet wurde.

"Sie könnte", sagte Boyle. "Jemandes Absicht ist eindeutig kein Grund, die Inhaftierung zu verhindern." Das US-Militär könne jeden Ausländer gefangennehmen, der Terroristen unterstützt oder von ihren Plänen Kenntnis habe.

Green fragte ihn daraufhin, ob ein Einwohner Großbritanniens, der dem Sohn eines Al-Qaida-Anführers Englischunterricht gibt, gefangengenommen werden könnte.

Auch dieses wurde von Boyle bejaht, da "Al-Qaida versuchen könnte, Englisch zu lernen, um dort Anschläge zu verüben." Auf die Frage, in welchen Ländern das US-Militär Menschen gefangennehmen könne, sagte Boyle: "Der Konflikt mit Al-Qaida hat eine globale Reichweite."

Nach Ansicht der US-Regierung hat das US-Militär also das Recht, weltweit Menschen beim geringsten Verdacht gefangenzunehmen - was sicherlich auch "entführen" genannt werden könnte - und diese zumindest von "befreundeten Ländern" foltern zu lassen, wenn nicht sogar, dies selbst zu tun.

Angesichts der Tatsache, daß schließlich "geständigen" Folteropfern in den USA die Todesstrafe droht, weckt dies zweifellos Erinnerungen an die Zeit der Inquisition. Zwar ist noch im Jahr 2001 eine Übertragung der Hinrichtung von Timothy McVeigh im Fernsehen gerichtlich verboten worden, da aber in der Zwischenzeit auch schon "Schönheits"operationen und eine Autopsie im Fernsehen gezeigt wurden und ein britischer Sender plant, die Verwesung einer menschlichen Leiche live zu übertragen scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis Hinrichtungen ebenfalls ausgestrahlt werden.

Spätestens an dieser Stelle wäre dann die Zeit der öffentlichen Hexenverbrennungen erreicht.





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