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Weg mit dem Umweltschutz
05.12.2004








Wie der britische Independent am Sonntag berichtete, plant die US-Regierung von George W. Bush die Aufhebung oder Entschärfung zahlreicher, teilweise seit Jahrzehnten bestehender US-Gesetze zum Umweltschutz.

An erster Stelle steht hierbei die Aufhebung des Verbots, in dem arktischen Naturschutzgebiet in dem US-Bundesstaat Alaska nach Erdöl zu bohren. Derartige - angesichts der engen Verbindungen mehrerer seiner Regierungsmitglieder zur Ölindustrie kaum verwunderlichen - Bestrebungen gab es zwar schon in Bushs erster Amtszeit, damals scheiterten sie aber noch an einem Abstimmungsverhältnis im US-Senat von 52 zu 48 Stimmen gegen diesen Plan. Nach den Wahlen vom November sind allerdings 4 republikanische, den Plan befürwortende Senatoren gewählt worden und ein Gegner hat seinen Sitz verloren, so daß bei einer erneuten Abstimmung ein Votum für die Öffnung des Naturschutzgebietes äußerst wahrscheinlich scheint.

Anschließend soll ein Energiegesetz folgen, daß nicht nur große Gebiete für die Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen eröffnen würde, sondern außerdem den Bau neuer Atomkraftwerke fördern soll. Seitdem es im Jahr 1979 in dem Kernkraftwerk Three Mile Island zu einem GAU mit einer teilweisen Kernschmelze kam sind keine neuen Reaktoren in den USA gebaut worden.

Der Texaner Joe Barton, der republikanische Vorsitzende des Komitees des Repräsentantenhauses für Energie und Handel, hat angekündigt, an einem noch weitaus grundlegenderen Pfeiler des ohnehin schon emhr als löchrigen Umweltschutzes der USA zu rütteln. Er will eine umfassende Überprüfung des "Clean Air Act" ("Gesetz für saubere Luft") durchführen. Als Folge wird eine deutliche Abschwächung des Gesetzes erwartet, das die Luftverschmutzung in den vergangenen 30 Jahren um mehr als die Hälfte gesenkt hat.

Der Vorsitzende des Komitees des Repräsentantenhauses für Rohstoffquellen, der Republikaner Richard Pombo, hat seinerseits eine Überprüfung des Gesetzes für bedrohte Arten angekündigt. Dieses Gesetz ist bisher das Haupthindernis gewesen, daß die Vernichtung der Reste der US-amerikanischen Regenwälder verhindert hat.

Und auch ein weiteres Gesetz, daß die Darlegung der Auswirkung von Großprojekten auf die Umwelt vor deren Durchführung erfordert, soll "überprüft" werden.

Die Bush-Regierung fühlt sich bei all dem vollständig im Recht.

"Die Wahl war eine Bestätigung der Philosophie und der Pläne", sagte Mike Leavitt, der Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA, der durch George W. Bush ernannt worden war.

Philip Clapp, Präsident des National Environmental Trust ("Nationaler Treuhandfonds für Umwelt"), fand hierfür deutliche Worte: "Wir werden jetzt einen Angriff auf die Gesetze erleben, der die USA in eine Richtung bringen wird, ein Dritte-Welt-Land hinsichtlich des Umweltschutzes zu werden."





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