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Kein Anwalt für Hussein
09.12.2004








Wie News24 am Donnerstag berichtete, ist das erste Treffen des durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak gestürzten Präsidenten Saddam Hussein kurzfristig abgesagt und "auf unbestimmte Zeit" verschoben worden.

Der Leiter des Anwaltsteams Husseins, Ziad al-Khasawneh, sagte in einem Interview, daß die irakische Anwaltsvereinigung in der vergangenen Woche die richterliche Genehmigung für ein Treffen des Verteidigers Khalil a-Duleimi mit Hussein erhalten hatte.

"Aber der Verband rief den Anwalt heute an, um ihm mitzuteilen, daß das Treffen auf unbestimmte Zeit verschoben sei", so al-Khasawneh. "Die plötzliche Absage weist darauf hin, das es eine Entscheidung in letzter Minute gab, das Treffen zu verbieten."

"Diese Entscheidung scheint von ganz oben gekommen zu sein, weder von dem Gericht noch von der irakischen Regierung, da beide gegenüber dem wahren Herrscher des Iraks, den Vereinigten Staaten von Amerika, nichts zu sagen haben", fügte er hinzu. "Es gab offensichtlich ein amerikanisches Veto gegen das Treffen."

Mitglieder der irakischen Anwaltsvereinigung waren für einen Kommentar nicht erreichbar und ein Beamter des irakischen Innenministeriums sagte, er habe keine Informationen über das vorgebliche Treffen.

Auch wenn es sich bei Saddam Hussein um einen verbrecherischen, korrupten und rücksichtslosen Diktator gehandelt haben mag, so hat er doch zweifellos das Recht auf ein faires Verfahren. Die Tatsache, daß ihm immer noch - schon die Tatsache, daß er bei seinem ersten "Gerichtstermin" in Baghdad am 1. Juli weder von einem Anwalt begleitet wurde noch es ihm vorher gestattet wurde, einen Anwalt zu sprechen spottet jedem ordentlichen Verfahren Hohn - der Zugang zu einem Anwalt verweigert wird, begründet zweifellos die Vermutung, daß er auch im weiteren Verlauf kein faires Verfahren zu erwarten hat.

Wenn schon derart grundlegende Regeln eines Strafverfahrens ignoriert werden, kann der für die Zeit nach den für den kommenden Januar geplanten "irakischen Wahlen" Verhandlung auch nur als Schauprozeß mit bereits vorher sicherem Ausgang angesehen werden.





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