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Im Namen der Sicherheit
11.12.2004








In einer Demokratie drücken die erlassenen Gesetze den Willen der Mehrheit des Volkes aus - zumindest sollte dies so sein, bedeutet das griechische Wort doch nichts anderes als "Volksherrschaft". Daher heißt es auch in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - auch wenn hieran mittlerweile ebenfalls ernste Zweifel angebracht erscheinen.

Gerade da es sich bei den "westlichen Demokratien" tatsächlich um Repräsentative Demokratien handelt, da das Volk nur mittelbar durch die Wahl von Abgeordneten selbst in die Politik eingreift - was bei kritischer Betrachtung zu der Bezeichnung Oligarchie führen könnte - ist es unerläßlich, daß dem Volk die von diesen Vertretern verabschiedeten Gesetze bekannt sind.

Die Schaffung von Gesetzen, die der Logik folgend zu ebenso geheimen Gerichtsverfahren, Verurteilungen und Strafen führen muß kann nur als Schritt in Richtung der Abschaffung einer Demokratie, hin zu einer Diktatur, bezeichnet werden.

Genau dieser Schritt ist in den USA bereits vollzogen worden.

Am Freitag berichtete CapitolHillBlue, daß mehrere Gesetze, die im Zusammenhang mit der "Flugsicherheit" stehen, der Geheimhaltung unterliegen und auch auf Nachfrage nicht zugänglich sind.

So wurde Helen Chenoweth-Hage, eine frühere Kongreßabgeordnete aus dem US-Bundesstaat Idaho, im November daran gehindert, von Boise nach Reno zu fliegen. Sie hatte darauf bestanden, daß man ihr die gesetzliche Grundlage dafür vorlegte, daß Mitarbeiter der Transportation Security Administration (TSA, die zur US-Heimatschutzbehörde gehörende Behörde für Transportsicherheit, die auch die Kontrollen an Flughäfen durchführt) berechtigt seien, sie abzutasten. Dies wurde ihr verweigert. Man sagte ihr, daß es sich dabei nach Aussage der TSA um sensible Informationen handele, die nicht veröffentlicht werden könnten.

"Ein geheimes Gesetz? Ich habe nicht gedacht, daß das Amerikanern passiert", sagte sie.

Die gleiche Erfahrung machte der US-Bürgerrechtler John Gilmore allerdings bereits zwei Jahre früher. Er verklagte daraufhin den US-Justizminister John Ashcroft - der seinerseits am 2. November seinen Rücktritt erklärt hat. Wie zu erwarten soll dieses gesamte Verfahren nach dem Willen der US-Regierung ebenfalls der Geheimhaltung unterliegen, sogar Gilmore selbst soll demnach keinen Zugang zu prozeßrelevanten Informationen erhalten.

Der TSA-Sprecher Darrin Kayser verteidigte die Geheimhaltung. "Wir wollen nicht, daß Terroristen Kenntnisse über unseren üblichen Vorgehensweisen erlangen", sagte er.

Nach Aussage zweier Gewerkschaften für Bundesbeamte stellt die US-Heimatschutzbehörde sicher, daß auch keine Beamten verraten, was in den geheimen Gesetzen, Verordnungen und anderen Dokumenten steht. Sie müssen sich schriftlich bei Strafandrohung dazu verpflichten, Stillschweigen darüber zu bewahren.

Im vergangenen Monat sandten die beiden Gewerkschaften - die National Treasury Employees Union und die American Federation of Government Employees AFL-CIO - einen Brief an den US-Heimatschutzminister Tom Ridge, der am 30. November seinen Rücktritt erklärt hat. Darin kritisieren sie, daß diese Einschränkungen "beispiellose Beschränkungen und Bedingungen der Redefreiheit" seien und so weitreichend gefaßt seien, daß sie sogar die Durchsuchung der Wohnungen von Regierungsbeamten ohne Durchsuchungsbefehl erlaubten.

In einer Rede am 29. März 2004 sagte US-Präsident George W. Bush über "die Terroristen": "Sie hassen unsere Freiheit".

Wenn dies seine Definition von Terroristen ist, so stellt sich die Frage, wie er sich selbst und seine Regierung bezeichnet.





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