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Die Demokratie im Irak fällt aus
26.12.2004








Wie die New York Times am Sonntag berichtete, führt die US-Regierung derzeit "Gespräche" mit der "irakischen Übergangsregierung", um der sunnitischen Minderheit im Irak unabhängig vom Ausgang der für den kommenden Januar geplanten Wahlen eine Regierungsbeteiligung zu garantieren.

Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß die USA nicht gewillt sind, einen zweifellos zu erwartenden Wahlsieg der shiitischen Mehrheit des Landes zu akzeptieren. Offenbar befürchtet man in Washington, daß sich der Irak zu einer dem Iran ähnlichen Theokratie entwickeln würde, würde man die Mehrheit der Bevölkerung entscheiden lassen. Auch wenn als Grund für diese Einmischung nun "Befürchtungen" genannt werden, daß es bei einer Wahlniederlage der Sunniten zu "Spannungen" zwischen den beiden muslimischen Glaubensrichtungen im Land kommen würde, so scheint dies doch alles andere als sicher.

Den "Vorschlägen" der US-Regierung zufolge würden sunnitische Kandidaten in jedem Fall Posten innerhalb der zu wählenden irakischen Regierung erhalten. Außerdem würden demnach sunnitische Kandidaten unabhängig vom Wahlergebnis Plätze im irakischen Parlament erhalten.

"Es gibt einige Beweglichkeit hinsichtlich dieses Problems", sagte ein US-Regierungsbeamter, der nicht namentlich genannt werden wollte. "Es gibt eine Bereitschaft, mit dem Endergebnis zu spielen - nicht die Zahlen zu verändern, aber zu garantieren, daß eine gewisse Zahl von Sitzen an sunnitische Gebiete geht, selbst wenn ihre Kandidaten nicht einen bestimmten Teil der Stimmen erhalten."

Reuters zitierte hingegen in einer Meldung den Sprecher der irakischen Wahlkommission, Farid Ayar, der die "Vorschläge" eine "unannehmbare" Einmischung nannte. "Wer gewinnt, gewinnt. So ist das. So wird es bei der Wahl sein", sagte er.

Angesichts der Machtverhältnisse im Irak scheint es allerdings wenig wahrscheinlich, daß dieser Standpunkt Ayars bis zur Wahl erhalten bleiben wird.





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