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Ausverkauf im Irak
27.12.2004








Einem Bericht der Nachrichtenagentur IPS vom vergangenen Donnerstag zufolge schreitet die Umgestaltung des Iraks zu einem insbesondere für US-Unternehmen gewinnbringenden Land weiter voran.

Mit "Hilfe" der US-Besatzer nimmt die von diesen eingesetzte und kontrollierte "irakische Übergangsregierung" derzeit zahlreiche Gesetzesänderungen vor, die es ausländischen Unternehmen massiv erleichtern oder erstmals ermöglichen werden, irakische Ressourcen und irakisches Eigentum in ihren Besitz zu bringen.

So soll beispielsweise die bisher in Staatseigentum befindliche "Iraqi National Oil Company" ("Irakische Nationale Ölgesellschaft") privatisiert werden, sagte der "Übergangsfinanzminister" Adil Abdel Mahdi.

Ein weiteres Gesetz soll ausländischen Unternehmen den zugriff auf die irakischen Ölquellen ermöglichen. "Also glaube ich, daß dies sehr vielversprechend für amerikanische Investoren und amerikanische Unternehmen, ganz sicher für Ölgesellschaften sein wird", so Abedel Mahdi vor dem National Press Club in Washington am vergangenen Dienstag.

Auch die noch von der Regierung Saddam Husseins mit Frankreich und Rußland geschlossenen Erdöllieferverträge sollen "überdacht" werden, was mit größter Wahrscheinlichkeit zu einer Verringerung der Liefermengen, möglicherweise aber auch zur vollständigen Kündigung der Verträge führen wird. In jedem Fall werden auch hier wieder zweifellos US-Unternehmen profitieren.

Schon jetzt fließen die Gewinne aus den Ölverkäufen des Iraks, wenn auch noch auf Umwegen, in die USA. Mit diesen Gewinnen werden "Wiederaufbauarbeiten" bezahlt, die die Schäden des US-geführten Angriffskrieges beseitigen sollen. Verträge für diese Arbeiten haben bisher ausschließlich US-Unternehmen erhalten.

Sicherlich nicht zuletzt um diese, häufig ohne jegliche Ausschreibung von den USA vergebenen Aufträge vergebenen Aufträge bezahlen zu können, soll auch das bisherige Sozialhilfesystem stark beschnitten werden. Es wird angenommen, daß mehrere Millionen Iraker während der 12 Jahre andauernden Sanktionen gegen den Irak nur aufgrund dieser Hilfen nicht verhungert sind. Dieser Schritt soll nun zu einem Zeitpunkt erfolgen, da die Arbeitslosenquote im Irak einer Studie der Universität vom Baghdad vom August dieses Jahres zufolge bei 70 Prozent liegt.

Schon die "Übergangsverwaltung" unter L. Paul Bremer hatte die liberalsten Steuergesetze im ganzen Mittleren Osten erlassen und praktisch sämtliche Zölle aufgehoben. Beide Regelungen sind nach wie vor in Kraft.

Auch der von den USA dominierte Internationale Währungsfonds übt Druck auf den Irak aus, indem als Bedingung für die Gewährung von Krediten derartige "Handelserleichterungen" gefordert werden.

Die "United States Agency for International Development" (USAID, "Behörde der Vereinigten Staaten für Internationale Entwicklung") hat bereits angekündigt, insbesondere den landwirtschaftlichen Bereich fördern zu wollen. Durch Kreditvergaben an über 100 Projekte im ganzen Land sollen die Ernten "wiederbelebt" und die Industrie "vorangetrieben" werden. Angesichts der Tatsache, daß ebenfalls schon zur Zeit Paul Bremers ein Gesetz erlassen wurde, daß die Patentierbarkeit von genmanipulierten Pflanzen sichert, kann zweifellos angenommen werden, daß diese "Projekte" insbesondere dazu dienen werden, US-Unternehmen wie Monsanto und Dow AgroSciences hier einen weiteren Markt für ihre "verbesserten" - was zumindest auf die Erträge der Patentinhaber zutrifft - Pflanzen zu eröffnen.





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