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Ablenkungsmanöver
03.01.2005








Wie beispielsweise die Süddeutsche am Montag berichtete, haben nun einige Politiker begonnen, eine teilweise Anrechnung von "Nebeneinkünften" von Parlamentariern zu fordern.

So sprach sich der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, für eine solche Anrechnung aus, wenn die "Nebeneinkünfte" die Höhe seiner parlamentarischen Bezüge übersteigen, da "ansonsten die Unabhängigkeit des Abgeordneten in Gefahr" sei.

Gegenüber der Berliner Zeitung zeigte sich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, hier allerdings bereits ablehnend. "Lobbyisten haben keine Chance in den Fraktionen", meinte er. Daher gäbe es auch keinen Grund für eine Änderung der bisherigen Regelungen.

Dann appellierte er an die Parlamentsmitglieder, den "politischen Anstand" zu wahren. "Es ist unanständig, Geld zu kassieren, wenn nichts dafür geleistet wurde", so van Essen.

In die gleiche Kerbe hatte zuvor bereits Beck geschlagen, als er die Industrie aufforderte, Politiker nur dann Bezüge zu gewähren, wenn diese auch eine tatsächliche Leistung für die Unternehmen erbrächten.

Am Wochenende hatte bereits der Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen, Christian Wulff, gefordert, daß Parlamentarier "Zahlungen ohne Gegenleistung" zurückzahlen müßten.

Tatsächlich können diese Forderungen bei einer wohlmeinenden Auslegung bestenfalls als Ablenkungsmanöver bezeichnet werden.

Daß es sich bei Industrieunternehmen nicht um Wohltätigkeitsorganisationen handelt, die gern einmal - mehr oder weniger - notleidende Zeitgenossen mit Gehaltszahlungen ohne jegliche Gegenleistung unterstützen erscheint angesichts der Entlassungen unzähliger Arbeiter noch weniger als gar nicht glaubhaft.

Wenn ein Unternehmen einem Politiker also ein Gehalt zahlt und dies geschieht, ohne daß er im Ausgleich eine augenscheinliche Arbeitsleistung erbringt, so kann mit Sicherheit angenommen werden, daß die Leistungen des Politikers für das Unternehmen sich auf einer anderen Ebene bewegen. Üblicherweise ist in solchen Fällen das Wort "Bestechung" zu verwenden.

Aber auch Fälle wie jener des Wolfsburger Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck, der seit über 10 Jahren Zahlungen von Volkswagen von zuletzt monatlich rund 3.000 Euro - zuzüglich eines Golfs als "Dienstwagen" erhielt, bieten zweifellos breiten Raum für Fragen. Viereck sagte, er wäre im Rahmen eines "Telearbeitsplatzes" für "VW im Rahmen der Sportförderung tätig", was aber nichts mit seiner Arbeit im Parlament zu tun habe. Inwieweit eine nebenberufliche Arbeit als Berater in der Sportförderung derartige Bezüge rechtfertigt blieb allerdings unklar.

Die Tatsache, daß derartige Verflechtungen von Politik und Wirtschaft - hier sei nur an unzählige Posten in diversen Verwaltungsräten erinnert - mittlerweile zum Alltag gehören, kann kaum als "Entschuldigung" akzeptiert werden. Gleichgültig, ob ein aktiver Politiker von einem Unternehmen finanzielle Zuwendungen, Sachleistungen oder die Zusage eines Arbeitsplatzes nach Ende seiner "Politikerlaufbahn" erhält, so ist doch offensichtlich, daß das Unternehmen hierfür auch Gegenleistungen erwartet.





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