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Klage gegen "Überstellungen"
06.01.2005








Einem Bericht der Washington Post vom Donnerstag zufolge hat der australische Staatsbürger Mamdouh Habib eine Klage gegen seine geplante "Überstellung" nach Ägypten eingereicht.

Habib war am 5. Oktober 2001 in Pakistan von den dortigen Behörden gefangengenommen worden, weil er verdächtigt wurde, ein "Al-Qaida"-Ausbilder zu sein. Nach Aussage seines Anwalts Joseph Margulies hielt sich Habib zum damaligen Zeitpunkt in Pakistan auf, um ein Haus und eine Schule für seine Kinder zu suchen, da er plante, mit seiner Familie dorthin zu ziehen.

Während die USA Habib vorwerfen, er sei ein "Al-Qaida"-Ausbilder, habe Geld für die Organisation gesammelt und außerdem im Voraus Kenntnis von den Anschlägen vom 11. September 2001 gehabt, haben australische Medien berichtet, daß die dortigen Behörden ihn von angeblichen Verbindungen zum Terrorismus freigesprochen haben.

Nach seiner Gefangennahme wurde er eigener Aussage zufolge drei Wochen lang von drei Amerikanern verhört. Dann wurde er nach Ägypten geflogen, zuvor wurde er von mehreren Männern, anscheinend Amerikanern, auf dem Flughafen entkleidet. Einer der Männer stellte ihm einen Fuß in den Nacken "und posierte, während die anderen Photos machten."

Die nächsten sechs Monate verbrachte er in einer kahlen, zwei mal drei Meter großen Zelle in Ägypten, in der er auf dem nackten Betonboden schlafen mußte. Während der Verhöre wurde er "manchmal an Haken an der Wand aufgehängt", getreten, geschlagen, mit einem Stock geschlagen, mit einem elektrischen Kuhtreiber gefoltert und mit kaltem Wasser übergossen wenn er einschlief, so die Klageschrift.

Er wurde an Haken aufgehängt, seine Füße standen dabei auf einer Tonne, an der mit Drähten eine Batterie angeschlossen war. "Wenn Herr Habib nicht die Anworten gab, die die ihn Verhörenden hören wollten, betätigten sie einen Schalter und ein Stromstoß" lief durch die Tonne. "Durch Herrn Habibs éTanzen' auf der Tonne begann diese sich zu drehen und seine Füße rutschten fortwährend ab, so daß er nur noch an den Haken in der Wand hing... Diese ausgeklügelte Grausamkeit dauerte an, bis Herr Habib schließlich ohnmächtig wurde", so der Bericht in der Klageschrift weiter.

In anderen Fällen sei er in knöcheltiefes Wasser gestellt worden. Dann wurde ihm gesagt, daß das Wasser "an Strom angeschlossen war und daß, sollte Herr Habib nicht gestehen, sie den Schalter umlegen und ihn mit einem Stromschlag töten würden."

Habib sagte, er habe schließlich falsche Geständnisse abgelegt, um die Folter zu beenden. Nach sechs Monaten sei er dann auf die US-Luftwaffenbasis Bagram in Afghanistan gebracht worden. Von dort aus wurde er dann zur US-Basis Guantánamo Bay auf Kuba gebracht.

Drei aus Guantánamo freigelassene Briten, Rhuhel Ahmed, Asif Iqbal und Shafiq Rasul, sagten, daß Habib "in katastrophaler Verfassung" war, als er dort ankam. Die meisten seiner Fingernägel fehlten und im Schlaf blutete er regelmäßig aus Nase, Mund und Ohren.

Nun soll er erneut nach Ägypten "überstellt" werden, wogegen er sich mit der Klage versucht zu wehren.

Seine "Übersendung nach Ägypten wäre zweifellos illegal", so die Klageschrift, weil er dort "mit fast absoluter Sicherheit gefoltert würde."

Obwohl selbst der jährliche Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums Ägypten die Folter von Gefangenen vorwirft, bestehen die CIA und die Bush-Regierung auf dem Standpunkt, daß die Folter von "überstellten" Gefangenen niemals beabsichtigt gewesen sei und sogar die ausländischen Regierungen um Verpflichtungen gebeten werden, die Gefangenen menschlich zu behandeln.

Tatsächlich stellt sich hier allerdings die Frage, aus welchem Grund die Gefangenen dann in ein anderes Land gebracht werden. Da es aufgrund der vorgeblichen Wichtigkeit der Gefangenen kaum an der Überfüllung von US-Gefängnissen liegen kann, kommt als einzig denkbare Möglichkeit noch in Betracht, daß auf diesem Weg die Gefängnisse der betreffenden Länder durch Finanzhilfen der USA unterstützt werden sollen. Allerdings scheint auch dies kaum wahrscheinlich.





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