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USA foltern gern
14.01.2005








Ein Bericht der New York Times vom Donnerstag kann keinen Zweifel mehr daran lassen, daß die Folterung von Gefangenen durch US-Soldaten und Geheimagenten von höchsten stellen erwünscht war, wenn nicht sogar angeordnet worden ist.

Demnach hat die US-Regierung im vergangenen Monat Druck auf den US-Kongreß ausgeübt, ein bereits vom US-Senat mit überwältigender Mehrheit angenommenes Gesetz nachträglich zu ändern. Nachdem das Weiße Haus Einwände erhoben hatte einigten sich vier Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats schließlich hinter verschlossenen Türen darauf, die Stellen aus dem Gesetz zu streichen, die es US-Geheimdienstmitarbeitern ausdrücklich untersagten, Gefangene zu foltern. Auch die Verpflichtung, dem Kongreß über die angewandten Verhörmethoden Bericht zu erstatten, wurde aus dem vom Senat mit 96 Stimmen und nur 2 Gegenstimmen angenommenen Gesetzestext entfernt.

Die US-Sicherheitsberaterin und zukünftige Außenministerin Condoleezza Rice hatte in einem Brief an die Mitglieder des US-Kongresses Ablehnung gegenüber dem Gesetz zum Ausdruck gebracht, da es "ausländischen Gefangenen rechtlichen Schutz bietet, der ihn unter dem anzuwendenden Recht und der Politik nicht zusteht."

Ein namentlich nicht genanntes Kongreßmitglied der Demokratischen Partei sagte dazu, daß "die Regierung ein Schlupfloch wollte, um die Möglichkeit der Anwendung von Folter zu behalten."

Diese Auffassung ist offenbar richtig, führt aber eben auch zu dem logischen Schluß, daß auch bisher schon mit Billigung oder sogar auf Befehl des Weißen Hauses gefoltert worden ist und dies auch weiterhin geschehen wird.

Die nachträgliche Änderung eines bereits angenommenen Gesetzes auf Druck des Weißen Hauses und ohne daß über diese Änderung erneut abgestimmt wird zeigt außerdem überdeutlich die Machtverhältnisse in den USA. Mit den üblichen Vorstellungen eines demokratischen Gesetzgebungsprozesses hat dieses Vorgehen sicherlich nur noch wenig gemein.





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