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Freie Wahlen
14.01.2005








Ein Artikel der israelischen Haaretz vom Donnerstag beleuchtet einen Aspekt der für Ende dieses Monats geplanten "Wahlen" im Irak. Demnach haben nicht nur alle irakischen Staatsbürger - mit geringfügigen, wenn auch stetig mehr werdenden Ausnahmen wie der 2-Millionen-Stadt Mosul - das Recht zu wählen, sondern auch unzählige weitere, im Ausland lebende Menschen.

Dabei sind die Möglichkeiten, die eine solche Berechtigung zur Teilnahme an der "irakischen Wahl" berechtigen, so weit gefaßt, daß vermutet werden kann, daß fast jeder jemanden kennt, auf den diese Bedingungen zutreffen. Der Begriff "freie Wahlen", eigentlich eine Grundvoraussetzung einer Demokratie, gewinnt hier eine neue, undemokratische Bedeutung: daß es letztlich jedem Menschen, der auch nur die geringste, wenn auch längst vergessene Verbindung zu dem Land besitzt oder bereit ist, ein Jahrzehnte altes Dokument zu fälschen, frei steht, sich an den "Wahlen" im Irak zu beteiligen.

Die erste, logische Möglichkeit ist der Besitz der irakischen Staatsbürgerschaft. Dies ist ein international üblicher Grund für die Berechtigung zur Abstimmung bei Wahlen im entsprechenden Heimatland, auch wenn sich die Person schon seit langem im Ausland aufhält.

Tatsächlich reicht es im Fall der "irakischen Wahlen" allerdings bereits aus, eine irakische Geburtsurkunde vorzuweisen. Es ist dabei völlig gleichgültig, ob die irakische Staatsbürgerschaft schon vor Jahrzehnten aufgegeben - oder auch aberkannt - worden ist. Ebenso werden irakische Pässe, Ausweise und Bescheinigungen der irakischen Einwohnermeldeämter behandelt.

Damit sind die Möglichkeiten zur Wahlteilnahme allerdings noch längst nicht ausgeschöpft. Auch eine irakische Heiratsurkunde, ein Universitätsabschluß des Landes und eine Landbesitzurkunde reichen demnach völlig aus.

Insbesondere der Landbesitz bietet hier zweifellos fast grenzenlose Möglichkeiten für neue Streitigkeiten, Mißtrauen und Haß im Land. Gleichgültig, ob Berichte von der Mitte letzten Jahres, israelische Staatsbürger würden "heimlich" im großen Stil im Norden des Iraks Land aufkaufen, der Wahrheit entsprachen oder nur Propaganda waren, in Verbindung mit dieser Wahlregel sind sie sicherlich geeignet, den Argwohn zu schüren.

Aber auch jene, die nur einen irakischen Vater haben, dürfen an der Wahl teilnehmen.

Im Extremfall bedeutet dies also, daß ein 70-jähriger Brite, dessen irakischer Vater während des rücksichtslosen Unterdrückungskrieges Großbritanniens Anfang der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts mit den Eroberern kollaboriert hat und deshalb aus dem Land geflohen ist oder mit der britischen Staatsbürgerschaft "belohnt" wurde, nun berechtigt ist, darüber zu entscheiden, wer - zumindest auf dem Papier - den Irak in Zukunft regiert.

Seit der Gründung Israels sind der Haaretz zufolge etwa 130.000 Juden vom Irak nach Israel ausgewandert. All diese Menschen und alle Kinder des männlichen Teils der Auswanderer dürfen nun an den irakischen Wahlen teilnehmen. Unzählige weitere Iraker sind in andere Länder ausgewandert.

Der frühere israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer zeigte sich zwar überzeugt, daß "jeder, der Israel als sein Land betrachtet, nicht bei dem irakischen Wahlen abstimmen" würde, die bloße Einführung dieser Regel ist aber schon mehr als fragwürdig.

Der Verdacht, daß auf diesem Weg auf einfachste Art die irakischen Wahlen aus dem Ausland fast beliebig manipuliert werden können, ist naheliegend. Da die Fälschung einer 80 Jahre alten irakischen Geburtsurkunde oder eines 40 Jahre alten Universitätsabschlusses heute sicherlich kaum ein Problem darstellen, könnte dies zumindest kaum einfacher sein.

Dies ist umso bemerkenswerter, als die "Vorzeigedemokratie" USA und die Vereinten Nationen vorgeblich alles daran setzen, im Irak eine "echte Demokratie" auferstehen zu lassen. Aufgrund der derzeitigen Machtverhältnisse im US-besetzten Irak wären solche Wahlgesetze ohne Zustimmung der USA kaum vorstellbar.





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