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Die wahllose Wahl im Irak
21.01.2005








Was üblicherweise nach wie vor noch als "Wahl im Irak" bezeichnet wird, verdient in Wahrheit nicht einmal mehr die Bezeichnung "Farce".

Schon länger ist klar, daß große Teile des Iraks aufgrund der "mangelhaften Sicherheit" - eine beschönigende Umschreibung dafür, daß die Besatzer keinerlei Kontrolle über die entsprechenden Gebiete haben - nicht an den "irakischen Wahlen" teilnehmen werden. Selbst Gegenden, die dahingehend bisher nicht erwähnt wurden, sind offenbar nicht für die Durchführung von Wahlen geeignet, wie eine Meldung der australischen ABC vom Freitag zeigt. Anläßlich des Todes eines italienischen Soldaten, der getötet wurde, als sein Hubschrauber südlich der Stadt Nasiriyah unter Feuer kam, berichtete der Sender, daß der italienische Verteidigungsminister Antonio Martino einem Parlamentskomitee gegenüber gesagt hat, daß das den italienischen Besatzern unterstellte Gebiet "absolut nicht sicher vor Anschlägen von Gruppen, die gegen die Regierung und die Koalition sind und den Wahlvorgang untergraben wollen" ist.

Daß es seit Jahrzehnten im Ausland lebenden Menschen erlaubt sein wird, bei den "Wahlen" ihre Stimmen abzugeben, mag zwar dabei ein zahlenmäßiger Ausgleich sein, hat allerdings wenig mit den üblichen Gepflogenheiten einer Demokratie zu tun.

Am Donnerstag berichtete die Financial Times, daß es offenbar praktisch keine ausländischen Wahlbeobachter geben wird. Die Vereinten Nationen haben die Entsendung von Wahlbeobachtern mit der Begründung abgelehnt, daß sie selbst an der Planung der "Wahlen" beteiligt gewesen sind und andere Länder oder Institutionen haben sich bisher - sicherlich nicht zuletzt aufgrund der mangelnden Sicherheit im Irak - nicht zur Entsendung von Wahlbeobachtern bereit erklärt.

"Beobachtung ist ein großes Problem. Es wird keinen internationalen Beobachtungsmechanismus geben", sagte ein UN-Diplomat. "Die UN sind nicht dazu bereit. Niemand ist dazu bereit. Niemand will seine Leute dorthin schicken."

Auch die beispielsweise von der Europäischen Union zugesagten Wahlbeobachter sollen sich nicht im Irak selbst aufhalten, sondern nur die "Wahl" im Ausland "beobachten".

Selbst die Zahl der irakischen Wahlbeobachter sei "niedriger als erwartet oder benötigt."

Wie der Christian Science Monitor in der vergangenen Woche berichtete, wissen die Menschen im Irak nicht einmal, welchen Personen sie letztlich ihre Stimme geben sollen, da die Namen der Kandidaten "aus Sicherheitsgründen" geheimgehalten werden.

Am Freitag nun meldete Al-Jazeera, daß 41 Kandidaten der Partei der "Versammlung der Unabhängigen" in der Provinz Salahuddin sich von den Wahlen aufgrund von Drohungen zurückgezogen haben.

Sollten die "Wahlen" im Irak tatsächlich wie geplant durchgeführt werden - und dies ist von dem US-geführten "irakischen Übergangspremierminister" Iyad Allawi oft genug bekräftigt worden, so sind die Gründe, dem Ergebnis jegliche Legitimation abzusprechen, bereits jetzt offenbar so groß, daß diese "Wahlen" das Land nur weiter ins Chaos führen können.





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