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Wahl ohne Wähler
26.01.2005








Einem Artikel des britischen Independent vom Mittwoch zufolge haben offenbar selbst Mitglieder der "irakischen Übergangsregierung" massive Zweifel an den für kommenden Sonntag geplanten "Wahlen".

Ayham al-Samarrai, der "irakische Elektrizitäts-Übergangsminister", sagte am Dienstag, daß es möglicherweise eine Wahlbeteiligung von nur 25 Prozent geben würde. "Ich habe 18 leitende Führungskräfte in meinem Ministerium befragt, ob sie wählen werden, nur einer sagte, er würde", so al-Samarrai.

Diese Aussage ist zweifellos äußerst bemerkenswert. Nicht nur, daß hier ein "irakischer Übergangsminister" der kommenden "Wahl" letztlich die Legitimität abspricht, selbst hochrangige Mitarbeiter seines Ministeriums - die offenbar bereit sind, mit den Besatzern zusammenzuarbeiten - werden sich fast geschlossen nicht an der "Wahl" beteiligen.

Obwohl diese Mitarbeiter also offenbar größtenteils nur sehr begrenzte Vorbehalte gegen die Besatzung und damit auch an der Rechtmäßigkeit der "Wahlen" haben dürften, werden sie sich zu über 94 Prozent ihrer Stimmen enthalten. Zweifellos ist diese "Umfrage" in keiner Weise auf den ganzen Irak übertragbar - so dürften beispielsweise die nördlichen, vorrangig von Kurden bewohnten Gebiete eine deutlich höhere Wahlbeteiligung aufweisen - sie zeigt aber doch, wie sinnlos im Hinblick auf einen demokratischen Prozeß die "Wahlen" bereits jetzt sind.

Eine Wahl in einem besetzten Land, an der sich nur ein Bruchteil der Bevölkerung beteiligt, mag ein Propagandaerfolg für die Besatzer sein, die sich - nach einigen anderen vergeblichen Vorwänden - die Demokratisierung des Landes auf die Fahnen geschrieben haben, mit tatsächlicher Demokratie hat sie aber sicherlich nichts gemein.





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