Wie die israelische Haaretz am Donnerstag berichtete, hat der israelische Justizminister Tzipi Livny in einem Interview den Standpunkt vertreten, daß eine Behörde des Landes nicht an die Grundsätze der Gleichbehandlung gebunden ist, wenn sie Land verkauft. Zuvor hatte der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz entschieden, daß aller Grundbesitz, der von der "Israelischen Landverwaltung" (ILA) und dem "Jüdischen Nationalfonds" (JNF) vermarktet wird, ohne jegliche Diskriminierung und Einschränkungen verkauft werden muß. Er war zu dieser Entscheidung gekommen, nachdem mehrere Menschenrechtsorganisationen entsprechende Petitionen beim Obersten Gerichtshof eingereicht hatten, weil es nichtjüdischen Israelis bisher verwehrt wurde, von der ILA vermarktetes und im Besitz der JNF befindliches Land zu erwerben. Diese Entscheidung rief bei einem Teil der israelischen Politiker einen Aufschrei hervor. So forderte der Parlamentsabgeordnete Aryeh Eldad die umgehende Entlassung von Mazuz. Livni hingegen vertrat die Ansicht, daß von der ILA verwalteter Grundbesitz von den Grundsätzen der Gleichbehandlung, denen Land im staatlichen Besitz in Israel unterliegt, ausgenommen ist, da es sich um von Juden als "Teil des zionistischen Projekts" erworbenes Land handele. Aufgrund dieser unterschiedlichen Auffassungen kann daher bisher nicht mit Bestimmtheit gesagt werden, wie die Antwort der Regierung an den Obersten Gerichtshof hinsichtlich der Petitionen lauten wird. Um den "ursprünglichen Zweck" des JNF zu erhalten, der formell als eine Organisation "im Interesse der jüdischen Nation" bezeichnet wird, wurde allerdings bereits beschlossen, daß die ILA dem JNF für jeden an einen Nichtjuden vermarkteten Grundbesitz zum Ausgleich anderes Land übergeben muß. Da diese Bedingung einen Verkauf an einen Nichtjuden für die ILA wirtschaftlich vollkommen widersinnig macht, kann dies allerdings nur als elegantere Fortsetzung des Verkaufsverbots bezeichnet werden. Daß hier ein Teil der Bevölkerung daran gehindert wurde und wird, Land von staatlichen Stellen zu kaufen, dürfte nur schwerlich ohne das Wort Rassismus zu definieren sein. Impressum und Datenschutz contact: EMail |