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Schutz von was?
28.01.2005








Wie beispielsweise das Handelsblatt am Donnerstag berichtete, hat das Berliner Kammergericht ein Urteil des Berliner Landgerichts vom Oktober 2001 in Teilen geändert und damit - zumindest theoretisch - den Versand verschreibungspflichtiger und nicht in Deutschland zugelassener Medikamente aus den Niederlanden nach Deutschland untersagt.

Bei Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot drohte das Gericht eine Strafe von 250.000 Euro an und untersagte auch, für den Versandhandel zu werben, soweit es sich dabei um die genannten Medikamente handelt. Als Begründung gab das Gericht an, daß niederländische Apotheken nur dann Medikamente nach Deutschland versenden dürften, wenn sie eine gültige Versanderlaubnis besäßen oder die Niederlande zu den Staaten gehörten, die vergleichbare Sicherheitsstandards für den Versandhandel hätten wie Deutschland. Dies sei aber nicht hinreichend der Fall. Unter Berufung auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die nationalen Institutionen die Entscheidung überläßt, welches "Schutzniveau" durchgesetzt werden soll, erklärte das Gericht den Versand für nicht zulässig.

Tatsächlich sind die unmittelbaren Folgen für den Arzeiversandhandel aus dem Ausland nach Deutschland allerdings äußerst gering. Da es sich hier um die Berufung zu einem ursprünglich im Jahr 2001 angestrengten Verfahren handelte, in dem damals nicht die niederländische Versandapotheke DocMorris, sondern deren Gründer Jacques Waterval verklagt worden war. Waterval ist aber mittlerweile aus dem Unternehmen ausgeschieden, so daß das Urteil für DocMorris - und ebensowenig für andere Versandapotheken - keine Gültigkeit besitzt.

Der klagende "Verband Sozialer Wettbewerb" zeigte sich trotzdem erfreut über das Urteil. So meldete die Pharmazeutische Zeitung, daß die Geschäftsführerin des Wirtschaftsverbands, Angelika Lange, "das Urteil als Motivation dasselbe Verfahren gegen DocMorris und dessen aktuellen Geschäftsführer Ralf Däinghaus zu führen" sieht.

Auch wenn das Urteil sachlich richtig sein mag - eine juristische Bewertung kann und soll hier nicht erfolgen - so zeigt die Identität der klagenden Partei doch deutlich, was durch dieses Verfahren tatsächlich geschützt werden sollte. In der Klageschrift zu einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof schrieb der Verband über sich, ihm gehöre auf dem Arzneimittelmarkt eine als repräsentativ anzusehende Zahl von Gewerbetreibenden als Mitglieder an. Das Handelsblatt schrieb hier von "rund 60 Unternehmen, die pharmazeutische Produkte herstellen oder vertreiben sowie drei Innungen und zehn Fachverbände der Wirtschaft." Zu den Aufgaben des Verbandes zählt "die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder."





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