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Was sie Ihnen nicht über die "Wahlen" sagen
02.02.2005


Dahr Jamail






Der Tag des Blutes und der Wahlen ist vorüber und die Fanfaren der großen Medienunternehmen, die sie als erfolgreiche Darbietung der "Demokratie" bejubelten, sind zu einem dumpfen Getöse verklungen.

Nach einem Tag, an dem im Irak 50 Menschen, Zivilisten als auch Soldaten, starben, wurde die Zahl der Todesopfer als "niedriger als erwartet" bejubelt. Daher... akzeptabel, gemäß den Standards der Bushregierung/Medienunternehmen. Schließlich war nur einer von ihnen ein Amerikaner, der Rest waren irakische Zivilisten und britische Soldaten.

Das Glücksspiel, den Wahltag im Irak zu benutzen, um die anhaltende fehlgeschlagene Besatzung des Iraks zu rechtfertigen hat sich offenbar ausgezahlt, wenn man nur die etablierten Medien anschaut.

"Größere Wahlbeteiligung als erwartet", plärrten die etablierten Fernsehsender der USA, einige nannten eine Zahl von 72 Prozent, andere von 60 Prozent.

Was sie Ihnen nicht sagten, war, daß die Zahl von Farid Ayar, dem Sprecher der Unabhängigen Wahlkommission des Iraks (IECI), genannt wurde, bevor die Wahllokale überhaupt geschlossen wurden.

Als er während einer Pressekonferenz nach der Genauigkeit dieser Schätzung der Wahlbeteiligung gefragt wurde, zog Ayar seiner frühere Zahl zurück und sagte, daß eine genauere Schätzung niedriger als seine erste Schätzung liegen würde und eher 60 Prozent der registrierten Wähler betragen würde.

Der Sprecher der IECI sagte, seine frühere Zahl sei "nur geraten" gewesen und "nur eine Schätzung", die auf "sehr groben, mündlichen Schätzungen, die formlos eingeholt worden waren", basierte. "Es wird einige Zeit dauern, bis die IECI genaue Angaben zur Wahlbeteiligung macht."

Bezugnehmend auf beide Zahlen fügte Ayar dann hinzu: "Prozente und Zahlen entstehen durch die Auszählung und werden bekanntgegeben, wenn sie vorüber ist ... Es ist zu früh, um zu sagen, daß dies die offiziellen Zahlen gewesen wären."

Aber dies ist nicht die wichtigste Verdrehung der Tatsachen durch die etablierten Medien.

Was sie Ihnen ebenfalls nicht sagten, war, daß jene, die gewählt haben, seien es nun 35 Prozent oder selbst 60 Prozent der registrierten Wähler, nicht wählten, um die anhaltende Besetzung ihres Landes durch die USA zu unterstützen.

Tatsächlich wählten sie aus genau dem entgegengesetzten Grund. Jeder Iraker, mit dem ich gesprochen habe, der gewählt hat, erklärte, daß die in Kürze zu bildende Nationalversammlung seiner Meinung nach das Ende der Besatzung signalisieren würde.

Und sie erwarten, daß der Ruf nach dem Abzug der ausländischen Soldaten aus ihrem Land eher früher als später kommt.

Das läßt einen die Bilder von jubelnden Irakern in einem anderen Licht sehen, oder?

Aber die meisten Leute in den USA, die CNN, Fox oder einen der anderen großen Sender anschauen, werden es nicht so sehen. Stattdessen werden sie hören, was Herr bush gesagt hat: "Die Welt hört die Stimme der Freiheit aus dem Zentrum des Mittleren Ostens" und dies als Tatsache annehmen, weil die großen Nachrichtenkanäle nicht unter die Oberfläche der Filmausschnitte von jubelnden Iraker schauen, hier in dem Land des täglichen Chaos und der Gewalt, keine Arbeit, kein Strom, wenig fließendes Wasser und kein Benzin (für die Iraker jedenfalls).

Und Bush wird von den Medien als der Bringer der Demokratie im Irak porträtiert, allein aufgrund der einfachen Tatsache, daß diese sogenannten Wahlen stattgefunden haben, egal wie verpfuscht sie waren. Es scheint, als würde die Mehrheit der Shiiten nun schließlich die ihnen entsprechende Vertretung in einer "Regierung" erhalten. Sieht auf dem Papier gut aus.

Wie Sie allerdings noch sehen werden, sind die anscheinend selbstlosen Gründe für diese Wahl, wie sie von der Bush-Regierung dargestellt und den meisten etablierten Medien herausposaunt werden, alles andere als das.

Und Iraker, die gewählt haben, hören Posaunen, die ein Ende der Besatzung verkünden.

Die Frage bleibt jetzt, was passiert, wenn die Nationalversammlung geschaffen wird und über 100.000 US-Soldaten im Irak bleiben, während sich die Bush-Regierung weiterhin weigert, einen Zeitplan für ihren Abzug zu nennen?

Was passiert, wenn die Iraker sehen, daß, während es schon vier ständige US-Militärbasen in ihrem Land gibt, statt diese abzubauen, weitere Basen errichtet werden, wie dies durch Cheneys alte Firma Halliburton genau jetzt geschieht?

Antonia Juhasz, eine Gelehrte bei "Foreign Policy In Focus", hat kurz vor der "Wahl" einen Artikel herausgegeben, der Aufschluß über ein Thema gibt, das durch die kürzlichen Fanfaren hinsichtlich der Abstimmung im Irak in Vergessenheit geraten ist.

Öl.

Ich denke, es ist es wert, einen großen teil ihrer Geschichte hier einzufügen, da es sehr gut zum heutigen Thema von Dingen paßt, die den Leuten von den Bringern der Demokratie im Mittleren Osten nicht mitgeteilt werden.

Am 22. Dezember 2004 teilte der irakische Finanzminister Abdel Mahdi einer handvoll Reporter und Eingeweihten der Industrie im National Press Club in Washington, D.C. mit, daß der Irak ein neues Ölgesetz erlassen möchte, daß die staatliche irakische Ölgesellschaft für private ausländische Investitionen öffnen würde. Mahdi erklärte daher: "Ich denke also, daß dies sehr vielversprechend für amerikanische Investoren und amerikanische Unternehmen, ganz sicher Ölgesellschaften, ist."
Mit anderen Worten schlägt Mahdi vor, das irakische Öl zu privatisieren und es in die Hände amerikanischer Unternehmen zu legen.
Dem Finanzminister zufolge werden Ausländer sowohl Zugang zu "Downstream" als auch "vielleicht sogar Upstream"-Ölgeschäften haben. Das bedeutet, daß Ausländer iraksiches Öl verkaufen und es unter der Erde besitzen können - genau die Sache, von der viele sagen, daß die USA wegen ihr den Krieg überhaupt geführt haben.
Wie der Verteidigungspolitische Führungsbericht des Vizepräsidenten Dick Cheney schon in 1992 erklärte: "Unser oberstes Ziel ist es, die vorherrschende äußere Macht in der Region [des Mittleren Ostens] zu bleiben und den USA und dem Westen den zugang zum Öl der Region zu erhalten."
Während nur wenige in den amerikanischen Medien außer Emad McKay vom InterPressService über Mahdis Pressekonferenz berichteten - oder sogar anwesend waren - wurde die Erklärung mit dem US-Unterstaatssekretär des Außenministeriums Alan Larson an Mahdis Seite gemacht. Sie sollte eine Botschaft senden - aber an wen?
Es stellt sich heraus, daß Abdel Mahdi bei den Wahlen am 30. Januar für den Obersten Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), die führende shiitische Partei, kandidiert. Während die Ankündigung des Ausverkaufs der Ressourcen, die 95 Prozent aller irakischen Staatseinkünfte Mahdi vielleicht nicht viele irakische Stimmen beschert, wird es ihm doch zweifellos gewaltige Unterstützung von der US-Regierung und den US-Unternehmen einbringen.
Mahdis SCIRI liegt in den kommenden Wahlen weit vorne, insbesondere, da es für Sunniten zunehmend unmöglich wird zu wählen, da die Regionen, in denen sie leben, immer schneller in ein tödliches Chaos fallen. Wenn Bush dem irakischen Übergangspremierminister Iyad Allawi vorschlagen würde, die Wahlen abzusagen, würden Mahdis Chancen und die des SCIRI zum Sieg wahrscheinlich sinken.


Ich sollte hinzufügen, daß zu der Liste der politischen Parteien, zu denen Mahdis SCIRI gehört, die Vereinigte Irakische Allianz (UIA), auch der Irakische Nationalrat gehört, der von einem alten Freund der Bush-Regierung geführt wird, der die falschen Informationen geliefert hatte, die sie brauchten um die illegale Invasion des Iraks zu rechtfertigen, kein anderer als Ahmed Chalabi.

Es sollte auch festgehalten werden, daß der Übergangspremierminister Iyad Allawi die Bush-Regierung ebenfalls mit frisierten Informationen gefüttert hat um die Invasion zu rechtfertigen, aber er sitzt einer anderen shiitischen Liste vor, die mit größter Wahrscheinlichkeit fast ebenso viele Stimmen erhalten wird wie die UAI-Liste.

Und die UAI hat den Segen des im Iran geborenen verehrten shiitischen Geistlichen Großayatollah Ali al-Sistani. Sistani hat eine Fatwa herausgegeben, die seine große Zahl von Anhängern anwies, bei den Wahlen abzustimmen, oder sie würden riskieren in die Hölle zu kommen.

Daher könnte man behaupten, daß die Bush-Regierung einen Handel mit dem SCIRI gemacht hat: das Öl des Iraks für garantierte politische Macht. Die Amerikaner sind in der Lage so ein Angebot auf den Tisch zu legen, da Bush noch immer die Fäden im Irak in der Hand hält.
Ungeachtet, was bei den Wahlen passiert, zumindest in dem nächsten Jahr, während dessen die neu gewählte Nationalversammlung eine Verfassung schreibt und Iraker eine neue Regierung wählen, wird die Bush-Regierung den größten im Irak verfügbaren Geldtopf (die 24 Milliarden US-Dollar an US-Steuergeldern, die für den Wiederaufbau eingeplant sind), das größte Militär und die Regeln über die irakische Wirtschaft kontrollieren. Sowohl das Geld als auch die Regeln werden im Gegenzug von US-eingesetzten Prüfern und Generalinspektoren, die in jedem irakischen Ministerium mit fünfjähriger Amtszeit und durchschlagenden Befugnissen über Verträge und Regelungen sitzen, überwacht werden. Die einzige Sache, die sich die Regierung nicht selbst übertragen konnte, ist der garantierte Zugang zum irakischen Öl - das heißt, bis jetzt.


Und es gibt noch so viel mehr, das sie Ihnen nicht sagen. Wie den Irakern, die wählten, weil sie glaubten, sie würden es tun, um die Besetzung ihres Landes zu beenden.





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