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Nachrichten, die man nicht überall findet.




Dunam um Dunam
05.02.2005


Uri Avnery
Übersetzung Ellen Rohlfs






Was würden wir wohl sagen, wenn eine amerikanische Organisation, die ein Siebtel des ganzen Landes besitzt, Richtlinien verabschieden würde, die es ihr erlaubten, Land nur an weiße, angelsächsische Protestanten zu verkaufen oder zu verpachten?

Wir würden dies sicher nicht glauben. Und es ist tatsächlich auch unmöglich.

Doch genau so ist es in Israel. Dies ist derzeit Thema einer heißen öffentlichen Diskussion.

Dies sind die Fakten: Der Jüdische Nationalfonds (auf hebräisch Keren Kayemet le-Israel - KKL) besitzt 13 Prozent allen Landes in Israel. Seine Statuten verbieten ausdrücklich, Land an Nicht-Juden zu verkaufen oder zu verpachten. Das heißt, jeder Jude der Welt könne, gleichgültig, ob er in Timbuktu oder in Kamchatka lebt, vom KKL Land kaufen, ohne nach Israel kommen zu müssen, während ein arabischer Bürger Israels, dessen Vorfahren seit Jahrhunderten oder gar Jahrtausenden hier gelebt haben, kein Haus und keine Wohnung in dem Land besitzen kann.

Die Diskussion kam nach einer kürzlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels auf, in der jede Diskriminierung von Bürgern bei der Landverteilung verboten wurde. Aufgrund derselben wurde der KKL verklagt. Jetzt hat der Generalstaatsanwalt entschieden, daß die Regierung die arabischen Bürger nicht benachteiligen darf, selbst wenn sie Land, das dem jüdischen Nationalfonds gehört, vergibt.

Das sieht an sich sehr gut aus, wenn die Sache nicht einen Haken hätte. Die besten juristischen Köpfe suchen nach einem Ausweg: Wie kann die Diskriminierung trotz dieser Gerichtsentscheidung beibehalten werden? Kein Problem. Der Staatsanwalt schlägt einfach vor, die Regierung werde den KKL für jeden Dunam (1.000 Quadratmeter, eine türkische Maßeinheit, die in Israel immer noch benutzt wird), den er - Gott bewahre - an Araber vergibt, mit einem Dunam irgendwo anders kompensieren. Das alternative Land wird in "peripheren" Lagen dem Negev und in Galiläa sein, wo es viel rentabler ist. Und obendrein wird die Regierung garantieren, daß die jährlichen Einkünfte des KKL eine halbe Milliarde Schekel erreichen werden. So wird der Kuchen geteilt und bleibt doch ganz.

Der KKL ernennt übrigens fast die Hälfte der Direktoren der "israelischen Landbehörde", die Regierungskörperschaft, die alles in staatlichem Besitz befindliche Land in Israel verwaltet.

Durch diese Situation wird 20 Prozent der Bevölkerung Israels das Recht verweigert, in großen Teilen des Landes ein Haus zu kaufen, während Juden in Brooklyn oder Odessa sich dieses Rechts erfreuen können.

Wie ist es dazu gekommen?

Wie viele andere schlimme Dinge hier fing es ziemlich harmlos an.

Als vor mehr als 100 Jahren die zionistische Bewegung geschaffen wurde, bestand die Notwendigkeit, für die jüdischen Einwanderer in Palästina Land zu kaufen. Zu diesem Zweck wurde der KKL gegründet. Überall in der Welt wurde in jedem zionistischen Haus eine blaue Sammelbüchse aufgehängt. In jedem Klassenzimmer jüdischer Schulen wurden Kinder gedrängt, ihre Münzen in diese Büchse zu werfen. In jüdischen Schulen dieses Landes wurden KKL-Treuhänder gewählt, deren Aufgabe es war, zu Spenden zu ermuntern, beispielsweise durch Spendensammelwettbewerbe zwischen Klassen oder Schulen. Die blaue Büchse wurde zu einem Symbol der zionistischen Bewegung, vielleicht das bekannteste. Auch ich habe meine Münzen in diese Büchse geworfen, die jeden Freitag in meinem Klassenzimmer der Ahad-Ha'am-Grundschule in Tel Aviv von Bank zu Bank gereicht wurde.

Mit dem auf diese Weise gesammelten Geld wurde ein Menge Land erworben, auf dem Kibbuzim und Moshavim aufgebaut wurden. Das war der Höhepunkt des zionistischen Idealismus. Die "Erlösung des Landes" und "hebräische Arbeit" waren die Eckpfeiler des zionistischen Traums.

Und wirklich, was konnte schöner sein? Kinder in aller Welt warfen ihre Pfennige in die blauen Dosen. Das Land Israels wurde mit gutem Geld gekauft. Dieses Land wurde von seinen Pionieren, den Söhnen von Kaufleuten und Wucherern im Schweiße ihres Angesichts bearbeitet.

Überall in der Welt sangen jüdische Kinder: "Ich muß Dir sagen, Mädchen/ und auch Dir, Junge,/ Wie im Lande Israels/ Das Land erlöst wird.// Ein Dunam hier und ein Dunam dort,/ Scholle um Scholle./ Das Land des Volkes wird gekauft,/ Vom Norden bis zum Negev.// An der Wand da hängt eine Dose,/ Eine blaue Dose, / Jeder Pfennig in der Dose / Erlöst Land..."

Doch diese wunderbare Geschichte hatte eine dunkle Seite, die im zionistischen Bewußtsein nicht registriert wurde.

Das Land wurde tatsächlich gekauft - häufig zu überzogenen Preisen - aber von reichen abwesenden Besitzern, die es weder bewohnten noch bestellten. Als das späte ottomanische Reich bankrott und in großer Geldnot war, verkaufte es große Landflächen an reiche arabische Kaufleute in Jaffa, Beirut und anderen Städten, die diese als Geldanlage kauften. Die arabischen Fellachen (Bauern), die das Land seit Generationen bearbeiteten, waren nur Pächter. Als der KKL das Land kaufte, wurden die Fellachen, oft mit Hilfe der türkischen und später der britischen Polizei, vertrieben.

Als im November 1947 die Vereinten Nationen sich zu einer Teilung des Landes in einen jüdischen und arabischen Staat entschlossen, waren trotz all der Bemühungen nur weniger als 7 Prozent des Landes in jüdischem Besitz. Und nur ein Teil dieses Gebietes gehörte dem KKL, der Rest gehörte privaten jüdischen Besitzern in Städten und landwirtschaftlichen "Kolonien".

Der Logik folgend hätte der KKL mit der Gründung des Staates Israel sein Land dem Staat übereignen müssen. Schließlich war genau für diesen Gedanken das Geld gesammelt worden.

Aber dies geschah nicht. Tatsächlich geschah genau das Gegenteil: der neue Staat transferierte Millionen von Dunams enteigneten Landes der Araber - den Flüchtlingen, denen es nicht erlaubt wurde, zurückzukehren - (in juristischer Sprache "Abwesende"), jener, die im Lande geblieben waren, aber an einem bestimmten Tag nicht in ihrem Dorf waren ("anwesend Abwesende") als auch Arabern, die zu Bürgern Israels wurden - an den KKL.

Es ist wichtig, dies im Gedächtnis zu behalten, da es die große Lüge aufdeckt, die über der ganzen Diskussion schwebt: daß das KKL-Land mit dem Geld des jüdischen Volkes gekauft wurde. Der größere Teil des KKL-Landes war keineswegs gekauft, vielmehr im Krieg erobert und dem KKL übertragen worden.

Warum übertragen? Warum übertrug der souveräne Staat sein Land gratis an eine nicht-staatliche Körperschaft? Einem fällt nur ein Grund ein: um man mit der Diskriminierung der arabischen Bürger fortzufahren.

In einer offiziellen Darstellung behauptet der KKL, er sei den Prinzipien des Staates Israel, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 festgelegt wurden (Gleichheit aller Bürger, ohne Unterschied von Religion und Rasse) nicht verpflichtet, sondern nur "Dem Jüdischen Volk". Dies bedeutet, daß "Das Jüdische Volk", das keine politische Institution ist, als unabhängige Körperschaft dargestellt wird, die über dem Staat Israel steht.

Der KKL agiert natürlich nicht für das "jüdische Volk". Er ist ein Instrument der israelisch-jüdischen Gemeinschaft gegen die israelisch-arabische Gemeinschaft. Er ist zu einem Instrument der institutionalisierten Diskriminierung geworden. Der Trick des Generalstaatsanwalts, der Forderung des Obersten Gerichtshofs Israels nach Gleichheit aller Bürger nachzukommen, während eine Körperschaft, die auf Diskriminierung beruht, weiterhin 13 Prozent des Landes im Staat besitzen darf, ändert also im Grunde nichts an der Situation.

Der KKL ist nicht einzigartig. Diskriminierung herrscht auf vielen Gebieten. Allein in den letzten Tagen kamen zufällig folgende Tatsachen ans Licht:

* Die Verantwortlichen des Finanzministeriums grübeln darüber nach, wie man großen jüdischen Familien Beihilfen zahlen kann, ohne sie auch an große arabische Familien zu zahlen. (In Israel gibt es zwei Gemeinschaften mit großer Geburtenrate: die jüdisch-orthodoxe und die muslimisch-arabische, besonders die der Beduinen.)

* Das Innenministerium ist dabei, ein Gesetz durchzudrücken, das jedem Ausländer, der einen israelischen Ehepartner hat, erlaubt, die israelische Staatsangehörigkeit anzunehmen, auch wenn er nicht jüdisch ist - schließt aber Araber ausdrücklich aus. Dies verweigert tausenden von jungen Arabern, Bürgern Israels, das Recht, eine Familie in Israel zu gründen, wenn die Braut oder der Bräutigam ein Bewohner der palästinensischen Gebiete ist, auch wenn es ein Verwandter ist.

* Das Bildungsministerium bestätigte, was bis jetzt ein offenes Geheimnis war: die Ernennung eines jeden Lehrers und Schulleiters einer arabischen Schule in Israel hängt von der Genehmigung des israelischen Geheimdienstes (Shin Bet) ab. Doch macht das Ministerium mittlerweile Fortschritte. Bis jetzt war der Shin Bet-Repräsentant automatisch der stellvertretende Vorsitzende des Ernennungskomitees. Von jetzt an wird er nur noch ein einfaches Komiteemitglied sein.

Es wäre schön, wir könnten sagen, daß diese Phänomene - und die vielen anderen dieser Art - vom rechten Flügel stammen würden. Die Wahrheit jedoch ist, daß die meisten dann aufkamen, als die "zionistische Linke" die Verantwortung hatte - und nun mit der Unterstützung des linken Flügels, dessen Vertreter zur Sharon-Regierung gehören, fortgeführt werden.

Das ist nicht der Staat, den wir uns selbst in der Unabhängigkeitserklärung versprochen haben. Wir haben noch einen harten Kampf vor uns, bis Israel ein demokratischer, liberaler, säkularer, pluralistischer und auf Gleichheit gegründeter Staat werden wird.

Ein Schritt in diese Richtung wäre die Auflösung des KKL und die Übergabe seines Landes an den Staat.





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