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Putschvorbereitungen
08.02.2005








Berichte der letzten Tage zeigen, daß in den USA die politischen und rechtsstaatlichen Barrieren, die die Machtergreifung durch einen Diktator verhindern, Schritt für Schritt niedergerissen werden.

Hierbei geht es nicht um Gesetze oder Behörden, die Bürger allein aufgrund ihrer abweichenden Ansichten als "Terroristen" ansieht - und behandelt. Auch Gesetzentwürfe wie der momentan vertagte des Abgeordneten John Minnis im US-Bundesstaat Oregon, der den Begriff "Terrorismus" so weit fassen will, daß fast jede Straftat hierunter fallen könnte, liefern eher die Begleitumstände, wenn sie auch deutlich zeigen, daß die Bürger zunehmend als Feind erkannt werden.

Einen Schritt weiter geht eine kürzlich von William M. Arkin enthüllte Direktive. So veröffentlicht der Autor des Buches "Code Names: Deciphering U.S. Military Plans, Programs and Operations in the 9/11 World" in einem dazu veröffentlichten Anhang, Einzelheiten des höchster Geheimhaltung unterliegenden "JCS CONPLAN 0300-97".

Dieser "Counter-Terrorism Special Operations Support to Civil Agencies in the event of a domestic incident" ("Unterstützung durch Anti-Terror-Spezialeinheiten für Polizeibehörden im Falle eines inländischen Vorfalls") erlaubt den Einsatz militärischer Spezialeinheiten innerhalb der USA im "Kampf gegen Terrorismus" in "außer-legalen Missionen". Der Begriff "Todesschwadrone" kommt hier sicherlich nicht nur zufällig in den Sinn. Es sollte allerdings nicht unerwähnt bleiben, daß diese Direktive bereits 1997 - also in der zweiten Amtszeit von William "Bill" Clinton erlassen wurde.

Einer am 4. Februar vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Resolution zufolge ist in es unter "katastrophalen Umständen" für die Beschlußfähigkeit des Hauses nicht mehr notwendig, daß eine entsprechende Mehrheit aller Mitglieder anwesend ist. Vielmehr reicht nun ein Beschluß der dann anwesenden Mitglieder des Repräsentantenhauses, gleichgültig, wie gering ihre Zahl auch sein mag, statt der sonst vorausgesetzten Zahl von 218 der insgesamt 435 Mitglieder.

Diese "behelfsmäßige Beschlußfähigkeit" kann zwar erst ausgerufen werden, nachdem über mindestens 96 Stunden hinweg mehrere Aufrufe an die Abgeordneten herausgegeben wurden, sich zu versammeln, setzt aber bei Inkrafttreten letztlich die demokratischen Grundregeln des Parlaments außer Kraft.

Auch wenn der Titel "Putschvorbereitungen" sicherlich provokativ gewählt ist, so bieten sich insbesondere in der Gesamtheit dieser Gesetze, gepaart mit der von der Regierung immer weiter geschürten Angst der Bevölkerung vor Terroranschlägen, zweifellos bereits zahlreiche Möglichkeiten, die Macht endgültig an sich zu reißen.





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