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Pest oder Cholera?
17.02.2005


Hans-Joachim Selenz






Ein Freund schrieb mir zu meinen Kommentaren über Zahlungen von Firmen an Politiker:
"Angesichts der nicht sehr wünschenswerten NPD-Erfolge solltest Du abwägen, ob die Leute, die Du auf Deiner 'Liste' hast, nicht trotz der schlimmen charakterlichen Mängel zur Stabilität unserer Demokratie beitragen können. Motto: Lieber ein wenig korrupt als zuviel Nazi!"

Mein Freund hat als Heranwachsender den Terror der Nazis noch persönlich erlebt. Er sei nicht glücklich über diese Eingebung, wolle aber zum Nachdenken anregen. Als bekennenden "Sozialdemokraten" treffe ihn zwar der fatale Eindruck Beute machender "Genossen" bis ins Mark. Die anderen seien aber auch nicht besser. Die Erinnerung an die Nazizeit habe jedoch so tiefe Wunden bei ihm hinterlassen, dass er bereit wäre, auch korrupten Politikern das Ruder in der Hand zu lassen. "Nazis sind noch schlimmer", so sein pragmatischer Ansatz.

Meine spontane Antwort bzw. Frage auf die aufgezeigte Alternative war: Pest oder Cholera?

Unser Land steht vor immensen Problemen. Bei real 7 - 8 Millionen Arbeitslosen - mit steigender Tendenz - ist Glaubwürdigkeit von Politik ein wichtiger Stabilitätsfaktor. Insbesondere zur Abwehr staatszerstörender Elemente. Ebenso wichtig ist die Glaubwürdigkeit von Politikern. Zur Zeit werden 5 Millionen gemeldete Arbeitslose zu gläsernen Menschen. Gleichzeitig meiden viele Politiker derartige Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Dabei geht es bislang nur um das Einkommen. Das Vermögen bleibt völlig ausgeblendet. Arbeitslose müssen auch dies offen legen. Die Parlamentarier in den USA übrigens auch. US-Abgeordnete und Senatoren müssen nicht nur das eigene Vermögen veröffentlichen. Auch das von Frau und Kindern ist aufzudecken. Auf Dollar und Cent genau! Einkommen - selbstverständlich - auch. Der Grund ist ganz einfach. Bislang wird nur über Geld gesprochen, das Firmen mehr oder weniger offiziell zahlen. Das ist die Spitze des Eisbergs. Der versteckt bekanntlich 92 Prozent seiner Masse unter der Oberfläche. Das, was an Schwarzgeld von einigen Firmen an Politiker und Beamte fließt, ist weitaus mehr. Vielfach aus unterschlagenem Aktionärsvermögen! Diese Schwarzgeld-Flüsse kann man nur aufdecken, wenn man die Vermögen überprüft. Die Amerikaner wissen das. Was spricht also dagegen, sich deren Erfahrungen bei der Kontrolle unserer Volksvertreter zu nutze zu machen? Von 5 Millionen Arbeitslosen verlangt man exakt dasselbe. Wie selbstverständlich! Eine Demokratie ist zumindest der Definition nach die Herrschaft des Volkes. Oder haben wir etwa Bürger erster und zweiter Klasse? Ist das - vor korruptem Hintergrund - die Gleichheit in einem Rechtsstaat?

Ein Rechtsstaat basiert - ebenso selbstverständlich - auf einer funktionierenden Justiz. Die ist in Deutschland in wichtigen Bereichen nicht gegeben. So sieht es der Deutsche Richterbund. Der Grund: Politiker können Staatsanwälten Weisungen erteilen. Die müssen dann die Arbeit einstellen. Unsere Politiker können sich und kriminelle Freunde "legal" aus jeder prekären Situation befreien. Wie einst Baron Münchhausen. Staatsanwälte müssen zukünftig auch in Deutschland Anwälte des Staates sein. Zur Zeit sind sie zu oft Anwälte der SPD oder der CDU/CSU. Die Folgen sind bekannt. Persilscheine für Politiker und deren kriminelle Freunde. Jeder Bürger oder Fußball-Schiri muss mit der Verfolgung krimineller Taten rechnen. Politiker und ihre Freunde bleiben indes unter ihrem politischen Schutzschirm unbehelligt. Dies ist das eigentliche Krebsgeschwür unseres Staates! Es betrifft den Schutz von Arbeit und Kapital gleichermaßen. Der Richterbund fordert daher schon lange den Wegfall dieser Weisungsgebundenheit. Das Ziel der korrekten Richter: "Aufklärung von Regierungskriminalität". Zukünftig auch in Deutschland!

Korrupte Politiker, ebenso wie Staatsanwälte an der Kette, tragen nicht zur Stabilität unserer Demokratie bei. Sie zerstören sie vielmehr von innen. Die "Alternative" - Nazis oder korrupte Politiker - ist daher wie die Wahl zwischen Pest oder Cholera? Wir müssen beides bekämpfen!





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