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Großbritannien und die Folter
20.02.2005








Schon im Oktober des letzten Jahres ist der damalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, seines Amtes enthoben worden, weil er offen die Menschenrechtsverletzungen der usbekischen Regierung und die Verwicklung Großbritanniens hierin kritisiert hatte.

Nachdem im Jahr 2003 erfolglos ein Verfahren wegen Amtsvergehen in 16 Punkten gegen ihn eröffnet worden war, war er schließlich als Botschafter entlassen worden, weil er angeblich eine von ihm an das britische Außenministerium gesandte Nachricht, in der er die Nutzung durch Folter erlangter "Informationen" durch Großbritannien kritisierte, an die Medien gegeben hatte, was von ihm bestritten wurde.

Nun ist er einem Bericht des britischen Independent vom Sonntag zufolge mit einer Abfindung von 315.000 britischen Pfund (knapp 500.000 Euro) vollständig aus dem Dienst des britischen Außenministeriums ausgeschieden. Dies bedeutet allerdings keineswegs, daß es nun aufhört, die Verbindung der britischen Regierung und der Geheimdienste des Landes zur Folterung von Menschen anzuprangern - im Gegenteil.

Tatsächlich plant er eigener Aussage zufolge sogar, bei den nächsten Wahlen in Großbritannien gegen seinen früheren obersten Vorgesetzten, den britischen Außenminister Jack Straw, anzutreten. Und offenbar hat er nicht vor, nun mehr Zurückhaltung bei der Anprangerung staatlicher Verbrechen walten zu lassen als bisher.

"Unzuverlässige Informationen, erlangt durch Folter in Ländern, wo sie üblich ist, können in Großbritannien gegen Menschen verwandt werden", sagte er gegenüber dem Independent. "Auf der Basis solcher Informationen können sie im Gefängnis Belmarsh inhaftiert werden oder zukünftig unter lebenslangen Hausarrest gestellt werden."

Da er jetzt als Privatperson nicht mehr an Weisungen seiner Vorgesetzten gebunden ist und auch keine dienstrechtlichen Folgen mehr zu fürchten braucht, plant er nun die "Scheinheiligkeit" seines Landes im "Krieg gegen den Terror" aufzuzeigen.

"Wir haben die Vorstellung einer Außenpolitik, die auf den Regeln der internationalen Gesetze basiert, aufgegeben, zugunsten einer Politik, die besagt, daß Macht richtig ist, daß es eine Supermacht gibt und wir ihr bester Freund sein werden", so Murray.

Tatsächlich sagt das britische Außenministerium selbst, daß Folter zwar kategorisch abgelehnt werde, Informationen, egal aus welcher Quelle, aber genützt würden, wenn diese "Leben retten" könnten. Seine letzte Nachricht an das britische Außenministerium, die vorgeblich von ihm an die Medien gegeben worden war, zweifelte allerdings - zweifellos zu recht, wie schon zahllose "Geständnisse" während der Inquisition zeigten - den Wahrheitsgehalt eben solcher "Informationen" an. Eine entscheidende Rolle bei dieser Erkenntnis spielte für ihn ein Erlebnis, das er bereits einige Wochen nach seinem Eintreffen in Usbekistan hatte, als er einem Gerichtsverfahren beiwohnte, wo er einen alten Mann traf. "Zwei seiner Kinder waren vor seinen Augen gefoltert worden, bis er eine Erklärung über die Verbindungen seiner Familie zu bin Laden unterzeichnete", schrieb er daraufhin dem britischen Außenministerium. "Tränen rannen sein Gesicht hinunter. Ich habe keinen Zweifel, daß sie ebensoviel Verbindungen zu bin Laden hatten wie ich."

"Was sie anscheinend wirklich verärgert hatte ist, daß ich die Qualität der Geheimdienstinformationen, die sie erhielten, in Frage stellte. Ich begann dies zu einem Zeitpunkt zu sagen, da Großbritannien sein Dossier zu Massenvernichtungswaffen im Irak vorlegte. Sie waren begierig auf Geheimdienstinformationen, die die Bedrohung übertrieben", sagte Murray.

Im Oktober oder November 2002 sah er dann Geheimdienstberichte über einen usbekischen Dissidenten, dessen Zelle und Verbindungen zu bin Laden. "Ich konnte anhand der Codes sehen, daß sie vom usbekischen Geheimdienst zur CIA gegangen waren und dann vom MI6 als Teil der Mitnutzung von Geheimdienstinformationen herausgegeben wurden. Ich erinnerte mich an den alten Mann und ein Licht ging an", so Murray. Seine Stellvertreterin erhielt daraufhin auf Nachfrage von der CIA-Stelle in Tashkent eine unerwartete Antwort. "Er sagte ihr, ja sie wurden vermutlich durch Folter erlangt, aber die CIA betrachtet das nicht als Problem."

Murray läßt keinen Zweifel daran, was er davon hält, daß die USA und auch Großbritannien die schmutzige Arbeit des Folterns anderen Ländern überlassen, die daraus gewonnenen "Informationen" aber gern nutzen, wenn er sagt:

"Wir sagen, daß wir selbst Folter weder durchführen noch dazu anstiften, daraus erlangte Informationen, wenn sie uns über den Weg laufen, aber nicht ablehnen. Im Strafrecht allerdings ist es keine Verteidigung, wenn ein bekannter Dieb einem einen gestohlenen Fernseher für 20 Euro anbietet, zu sagen, man habe ihn nicht aufgefordert ihn zu stehlen und sei auch nicht dabeigewesen sondern habe nur die Ware gekauft."





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