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Gesetze in Zeiten des Krieges
23.02.2005








Ein auf einem neuen Buch beruhender Artikel des britischen Guardian vom Mittwoch belegt einmal mehr, daß die britische Regierung sich um jeden Preis an dem US-geführten Angriffskrieg gegen den Irak beteiligen wollten.

In seinem am Donnerstag erscheinenden Buch "Lawless World" - "Gesetzlose Welt" - enthüllt Philippe Sands, Professor für internationales Recht an der Universität London und ein "Queens Counsel", was der höchste Rang für einen britischen Anwalt ist, daß britischen Politikern noch kurz vor Kriegsbeginn mitgeteilt wurde, daß ein Angriff höchstwahrscheinlich rechtswidrig wäre.

So warnte der britische Kronanwalt Lord Goldsmith knapp zwei Wochen vor Kriegsbeginn, daß ein Angriff illegal sein könnte. Die britische Regierung war hierüber offenbar so besorgt, daß ein Team von Anwälten zusammengestellt wurde, um die Verteidigung für ein Verfahren vor einem internationalen Gericht vorzubereiten. Bekanntermaßen hat diese Besorgnis allerdings nicht dazu geführt, daß Großbritannien von einer Kriegsbeteiligung abgesehen hätte.

Tatsächlich ist diese Enthüllung überaus bemerkenswert. Bisher lautete der Standpunkt der britischen Regierung, aber auch die öffentliche Auffassung, daß Goldsmith die britische Beteiligung als legal bezeichnet hatte. Nur wenige Tage vor Beginn des Angriffs auf den Irak hatten enge Mitarbeiter Goldsmiths vor dem britischen Abgeordnetenhaus diese Ansicht als seine offizielle Meinung präsentiert. In Wahrheit war diese Stellungnahme aber nicht in seinem Büro, sondern vielmehr in der Downing Street Nr. 10, dem Sitz Büro des britischen Premierministers, verfaßt worden.

Vielmehr hat Goldsmith selbst offenbar nie ein formelles Rechtsgutachten, demzufolge der Krieg legal war, erstellt, wie dies von Lord Boyce, dem damaligen Verteidigungsstabschef gefordert worden war. Am 7. März 2003 schrieb er dem britischen Premierminister Tony Blair hingegen, daß ein Krieg gegen den irak illegal sein könnte.

Nur 6 Tage später sagte Goldsmith dann gegenüber Lord Falconer, der damals im Innenministerium für "Kriminalrecht, Verurteilungen und Rechtsreform" verantwortlich war, sowie Baroness Morgan, der Leiterin für "Politik- und Regierungsbeziehungen", daß er glaube, eine Invasion sei auch ohne eine zusätzliche UN-Resolution legal. Innerhalb dieser wenigen Tage kehrte er seine Meinung also vollständig um.

Wiederum einen Tag später, am 14. März, schrieb Goldsmith allerdings an Tony Blair, daß es "grundlegend" sei, daß "starke Beweise" dafür vorlägen, daß der Irak noch immer Massenvernichtungswaffen produzierte.

Es scheint bei einem Blick auf die zahlreichen Meinungsumschwünge Goldsmiths nur zu offensichtlich, daß er nicht nur seiner Überzeugung und seinem Gewissen bei diesen Aussagen gehorchen konnte.





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