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Ein Finger nach dem andern
28.02.2005


Uri Avnery
Übersetzung Ellen Rohlfs






Sieben von Präsident Bush in Brüssel geäußerten Worten haben nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen.

Er rief zur Errichtung "eines demokratischen palästinensischen Staates mit territorialem Zusammenhang" in der West Bank auf und fügte hinzu: "Ein Staat auf verstreuten Gebieten kann nicht funktionieren."

Es lohnt sich, diese Worte genauer unter die Lupe zu nehmen. An wen waren sie gerichtet? Warum sagte er sie ausgerechnet in Brüssel?

Niemand warnt grundlos vor einer Gefahr. Wenn Bush sagte, was er sagte, so bedeutet es, daß jemand diese Gefahr verursacht.

Wer könnte das sein?

Seit Jahren habe ich davor gewarnt, daß dies die Absicht Ariel Sharons sei, die Grundlage des ganzen Siedlungsunterfangens, das von ihm geplant und durchgeführt wurde. Die Verteilung der Siedlungen auf der Karte der West Bank ist dafür gedacht, das Land vom Norden zum Süden und vom Westen zum Osten zu zerschneiden, um so jede Möglichkeit eines wirklich lebensfähigen und zusammenhängenden palästinensischen Staates, eines Staates, der wie jeder andere ist, zu vereiteln.

Wenn die schon geschaffenen Siedlungsböcke von Israel annektiert werden, ist das palästinensische Gebiet in mehrere Enklaven aufgeteilt - vielleicht vier, vielleicht sechs. Der Gaza-Streifen, schon ein isoliertes Ghetto für sich, wird eine weitere Enklave sein. Jede Enklave wird von Siedlungen und militärischen Einrichtungen umzingelt und alle werden von der Außenwelt abgeschnitten sein.

Den amerikanischen Geheimdiensten ist dies natürlich bekannt. Sie können es mit ihren Satelliten sehen. Aber das hielt Präsident Bush nicht davon ab, Sharon letztes Jahr zu versprechen, daß israelische "Bevölkerungszentren" in der West Bank von Israel annektiert werden würden. Diese "Bevölkerungszentren" sind genau die Siedlungsblöcke, die in der Vergangenheit von den USA als "illegal" und zum "Hindernis für Frieden" erklärt worden waren. Während der Präsidentschaft des ersten Präsidenten Bush entschied die amerikanische Regierung sogar, die Kosten für neue Siedlungsprojekte von den Israel gewährten finanziellen Unterstützungen abzuziehen.

Warum also gab der zweite Bush plötzlich eine Erklärung ab, deren praktische Bedeutung ist, daß einige dieser Siedlungsblöcke werden müssen?. Und warum tat er es in Brüssel?

Es ist klar, daß er bei seinen europäischen Gastgebern Wohlwollen gewinnen wollte. Die Europäische Union ist gegen die Annektierung von Gebieten der West Bank durch Israel. Bush sagte dies, um seine Differenzen mit Europa zu verringern.

Also sagte er es. Und was geschieht in der Zwischenzeit vor Ort?

Am letzten Sonntag entschied die israelische Regierung zum zweiten Mal, den Abzugsplan zu durchzuführen, eine Entscheidung, die in den Medien als "historisch" begrüßt wurde. Bei all dem Lärm drumherum wurde einer zweiten Resolution derselben Sitzung kaum mehr Beachtung geschenkt: der Fortsetzung des Baus der Mauer in der West Bank.

Auf den ersten Blick ist das eine Routineentscheidung. Schließlich behauptet die Regierung, es sei nichts anderes als ein "Sicherheitszaun". Tatsächlich hat er eine gewisse Sicherheitsfunktion, und die israelische Öffentlichkeit akzeptiert ihn als solchen. Aber inzwischen müssen informierte Menschen wissen, daß diese Mauer als zukünftige Grenze Israels gedacht ist. Deshalb bemühten sich in der vergangenen Woche alle Regierungssprecher sehr zu betonen, daß der neue Verlauf der Mauer nur sieben bis acht Prozent der West Bank abschneide.

Das Wörtchen "nur" verdient hier besondere Aufmerksamkeit. Präsident Bill Clintons letzter Friedensplan sprach von der Annektierung von drei bis vier Prozent der West Bank durch Israel - dafür sollte Israel ein Prozent israelischen Territoriums an den palästinensischen Staat geben. Sieben Prozent des Landes der Bundesrepublik Deutschland ist viel mehr als der ganze Bundesstaat Sachsen. Sieben Prozent des Gebietes der USA sind mehr als der riesige Bundesstaat Texas. (Man stelle sich vor, Mexiko würde Texas erobern, würde eine Mauer zwischen sich und dem Rest der USA bauen und ihn mit mexikanischen Siedlungen füllen.)

Doch das Spiel mit Prozenten führt in die Irre. Nicht nur die Größe des Gebietes ist wichtig, , sondern auch seine Lage.

In dieser Hinsicht bleibt die Kontroverse zwischen Israel und den USA bestehen. Es betrifft vor allem zwei Örtlichkeiten, wo der Verlauf der Mauer die Zerstückelung der West Bank verursacht. Wenn die Mauer die Siedlungsstadt Ariel einschließt, schickt sie einen Finger tief in die West Bank. Dieser Finger wird sich mit einem zweiten verbinden, der von der anderen Seite kommt und die beiden Finger werden so die ganze Breite der Westbank südlich von Nablus durchschneiden. Ein anderer Finger wird von Jerusalem zum vergrößerten Ma'aleh Adumin-Siedlungsblock gehen und so praktisch auch dort die volle Breite der Westbank durchschneiden.

Die Amerikaner stimmen dem nicht zu. Darum benützt Sharon eine seiner typischen Methoden: an diesen beiden Orten läßt er eine Lücke in der Mauer. Er wird dort zu gegebener Zeit weiterbauen, wenn er Präsident Bush bei einer zukünftigen Gelegenheit sozusagen um den kleinen Finger wickelt.

Die Prozente-Rechnung ist aber auch in anderer Hinsicht falsch. Man spricht heute nur von der Mauer, die die West Bank vom eigentlichen Israel trennt. Keiner spricht jetzt von der "östlichen" Mauer.

Es ist kein Geheimnis, daß Sharon den Bau dieser Mauer plant, um die Umzingelung der West Bank zu vervollständigen und um sie vom Jordantal und der Küste des Toten Meers abzuschneiden. Das ist ein großer Teil des Gebietes, etwa 20 Prozent der West Bank und würde die West Bank von jedem Kontakt mit der Welt abschneiden. Sharon weiß, daß er diese Mauer im Augenblick nicht bauen kann, weil die USA und die ganze Welt dagegen sind. Es gibt jetzt auch kein Budget dafür. Also läßt er dies für die Zukunft.

Die Regierungsentscheidung schließt offiziell die südliche Grenze der West Bank mit ein, wo der geplante Verlauf der Mauer fast vollständig auf der Grünen Linie verläuft. Das sieht wirklich gut aus. Aber auch dies ist mit einem Trick verbunden: Sharon beabsichtigt nicht, diesen Teil der Mauer in nächster Zukunft zu bauen. Er schiebt es auf später hinaus - und dann wird er einen völlig andern Verlauf vorschlagen, der einen Finger tief in palästinensisches Gebiet schiebt und so den Südhebroner Siedlungsblock bis Kiryat Arba annektiert.

Mit den Mitteln der Täuschung sollt ihr Siedlungen bauen.

In der Zwischenzeit beschäftigt sich Sharon mit dem Bebauen der sieben Prozent des Gebietes, die ihm die Regierungsentscheidung bewilligt hat. All dieses Gebiet zwischen der Mauer und der Grünen Linie - das Gebiet, das praktisch schon annektiert ist - wird mit neuen Siedlungen gefüllt. Unter anderem:

0 Eine neue, Gevaoth genannte Stadt, die westlich von Bethlehem, im sogenannten "Etzion-Block", gebaut werden wird.

Es ist ein verlogener Name: der ursprüngliche Etzion-Block bestand aus einer kleinen Gruppe von Siedlungen nahe der Grünen Linie. Er wurde im Krieg von 1948 von den Arabern erobert und 1967 von Israel zurückerobert, woraufhin die früheren Siedlungen wieder aufgebaut wurden. Dann wurde aber eine komplette neue Stadt (Efrata) östlich davon angefügt und jenseits davon noch weitere neue Siedlungen, bis die ursprünglich wenigen Siedlungen zu einem massiven Siedlungsblock wurden, die Bethlehem (vom Süden) fast vollständig umgeben. Nun ist Sharon dabei, diese mit noch mehr Siedlern anzufüllen.

0 Eine neue große Siedlung, genannt "Nord-Tsufim", die nördlich von Qalqilia gebaut werden wird. Auch sie wird die Ausmaße einer Stadt erreichen.

0 Riesige Wohnungsprojekte, die errichtet werden sollen um Jerusalem und Ma'aleh Adumin zu verbinden und es fast den Jordan erreichen werden.

Auch im Jerusalemer Raum verspricht der neue Wohnungsminister (Arbeiterpartei), Yitzhak Herzog, große Wohnungsbauprojekte von Har Homa bis Ma'aleh Adumin, während ein anderes östlich von a-Ram gebaut werden wird. Das Ziel ist, Jerusalem vollkommen von der West Bank abzutrennen.

All dies geschieht, während Israel und die Welt vom "Abzugsplan" begeistert sind, der im Wesentlichen nichts anderes als ein Plan ist, um den Gaza-Streifen als eine der Enklaven in einem "Staat zerstreuter Gebiete" zu konsolidieren. (Der Gaza-Streifen entspricht nur sechs Prozent der besetzten Gebiete.)

Die Arbeiterpartei ist ein voller Partner in diesem System.

Soweit es Sharon betrifft, ist der Abzugsplan mit der Auflösung kleiner Siedlungen in einer entlegenen Ecke der besetzten Gebiete eine Art Zugeständnis, um ihm die Erfüllung seines großen Entwurfs, der Annektierung des größten Teils der West Bank, zu ermöglichen.

Jetzt hat Bush erklärt, er sei mit diesem Entwurf nicht einverstanden. Seine europäischen Gastgeber lächelten höflich. Vielleicht glaubten sie ihm, vielleicht aber auch nicht.





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