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Sieg für Padilla
01.03.2005








Wie CNN am Dienstag berichtete, hat ein US-Bundesrichter in einem Urteil entschieden, daß der von der US-Regierung als "feindlicher Kämpfer" gefangengehaltene José Padilla angeklagt oder freigelassen werden muß.

Der Bezirksrichter Henry Floyd sagte, Padillas Fall, der seit über zweieinhalb Jahren vom US-Militär gefangengehalten wird, sei "eine Angelegenheit der Strafverfolgung, nicht des Militärs". Daher entschied er in dem im US-Bundesstaat South Carolina geführten Verfahren, daß die US-Regierung 45 Tage Zeit hat, um Padilla anzuklagen. Sollte dies nicht geschehen, so müsse er freigelassen werden.

Padilla wird von den US-Behörden vorgeworfen, gemeinsam mit "Al-Qaida" geplant zu haben, eine "schmutzige Bombe" explodieren zu lassen und Mietshäuser zu sprengen. Selbst Richter Floyd zeigte sich von diesen Vorwürfen allerdings alles andere als überzeugt.

"Seine angeblichen Terrorpläne wurden mit seiner Verhaftung vereitelt. Es gab keinerlei Hindernisse irgendwelcher Art für die Regierung, ihn wegen einiger oder aller der abscheulichen Verbrechen, derer er beschuldigt worden ist, anzuklagen", so Floyd.

"Da [Padillas] angebliche Terrorpläne vereitelt wurden als er aufgrund eines Haftbefehls als Zeuge zur Sache verhaftet worden war, ist das Gericht der Ansicht, daß die spätere Entscheidung des Präsidenten, ihn als feindlichen Kämpfer zu inhaftieren, weder notwendig noch angemessen waren", so der Richter weiter.

Padilla war im Mai 2002 auf dem Flughafen von Chicago verhaftet worden, als er dort mit einer Maschine aus Übersee landete. Ursprünglich war er als "Zeuge zur Sache" nach New York überstellt worden, um dort vor einem Geschworenengericht zu den Anschlägen vom 11. September 2001 auszusagen. Einen Monat später hatte ihn US-Präsident George W. Bush allerdings zum "feindlichen Kämpfer" erklärt. Daraufhin wurde er ins Marinegefängnis in Charleston überführt. Zwei Jahre lang wurde ihm der Zugang zu Anwälten verweigert.

Padillas Anwältin Donna Newman zeigte sich nun begeistert über das Urteil, letztlich handelt es sich hier aber nur um eine gewonnene Schlacht, da der Sprecher des Justizministeriums John Nowacki bereits ankündigte, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Es bleibt abzuwarten, wie das 4. US-Bezirksberufungsgericht in Richmond, das hierüber vermutlich zu entscheiden haben wird, den Fall behandeln wird.

Den hunderten weiteren als "feindliche Kämpfer" Gefangengehaltenen dürfte dieses Urteil in jedem Fall kaum helfen, da es sich bei Padilla um einen US-Bürger handelt.





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