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Vorwahlkampf
02.03.2005








Hillary Rodham Clinton, die Frau des früheren US-Präsidenten William "Bill" Clinton, hat einem Newsday-Bericht vom Dienstag zufolge bei einer Rede zu schwereren "Strafen" für Syrien aufgerufen.

Das Land unterstütze aggressiv Terrorismus in der "gefährlichen Nachbarschaft" des Mittleren Ostens, so Clinton. Sie machte aber auch klar, daß sie andererseits eindeutig auf der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon steht.

"Es ist nicht nur eine gefährliche Nachbarschaft, sondern auch eine Nachbarschaft, in der sich sehr wenige der Nachbarn dem verpflichtet fühlen, was Premierminister Sharon tut oder dem, von dem wir hoffen, daß es von der palästinensischen Führung kommen wird", sagte sie.

Auch den Iran bezeichnete sie in ihrer Rede als ernste Gefahr, so daß anzunehmen ist, daß sie auch hier ein "entschlossenes" - also militärisches - Vorgehen bevorzugen würde.

Sowohl Syrien als auch der Iran "stellen ernste Bedrohungen nicht nur für Frieden und Stabilität dar, sondern im Falle Irans auch durch das Potential zu atomaren Fähigkeiten und im Falle Syriens durch die Fortführung der Unterstützung des Terrorismus aus Damaskus", sagte sie.

Oberste Priorität hat ihrer Ansicht nach aber offenbar Syrien.

"Ich bin insbesondere durch die aggressive Haltung der Syrer besorgt", so Clinton. "Wir müssen eine ganz eindeutige Botschaft schicken, daß wir nicht hinnehmen werden, was wir glauben und begründet wissen, die fortdauernde Unterstützung des Terrorismus aus Syrien und dem Iran."

Hillary Clinton wird als heißer Kandidat der Demokratischen Partei für den nächsten Wahlkampf um das Amt des US-Präsidenten gehandelt. Die Tatsache, daß sie ihren Standpunkt ausgerechnet bei einer Rede vor dem "Jewish Council for Public Affairs" ("Jüdischer Rat für öffentliche Angelegenheiten") derart eindeutig darlegte, war sicherlich kein Zufall.

Ihre Aussagen als pure Wahlkampfaussagen abzutun wäre aber sicherlich falsch. So veröffentlichte der britische Guardian am Mittwoch einen Artikel, demzufolge der britische Premierminister Tony Blair Syrien "noch eine letzte Chance" einräumt. Damit verwendete er exakt die gleiche Rhetorik wie bei der Vorbereitung des Angriffskriegs gegen den Irak.

In der vergangenen Nacht hatte die US-Außenministerin Condoleezza Rice gesagt, es gäbe "sichere Beweise", daß der syrische Islamische Jihad bei der Planung des Anschlags in Tel Aviv am vergangenen Freitag geholfen habe. Sie unterließ es allerdings, zu definieren, welche Form diese "Hilfe bei der Planung" gehabt hat, so daß der Spielraum zwischen der Lieferung eines Pakets Kaffee und des Sprengstoffs liegen dürfte.

Hillary Clinton stimmt also mit ihren Äußerungen nur in die Drohungen gegen Syrien - und den Iran - ein. Dies mag aus politischem Kalkül erfolgen, es ist aber mit Sicherheit anzunehmen, daß sie ihren Worten auch Taten folgen lassen wird, kurzfristig zumindest in ihrer Position als US-Senatorin für den Bundesstaat New York.





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